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   OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18   

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https://dejure.org/2019,14127
OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18 (https://dejure.org/2019,14127)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30.04.2019 - 4 U 1552/18 (https://dejure.org/2019,14127)
OLG Dresden, Entscheidung vom 30. April 2019 - 4 U 1552/18 (https://dejure.org/2019,14127)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer

    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer "Rundumberichterstattung"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    §§ 823, 1004 BGB

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Keine Erstreckung der Einwilligung in Bildberichterstattung auch auf künftigen anderen Zweck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KUG § 22 Abs. 1 ; KUG § 23 Abs. 1 Nr. 3
    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer "Rundumberichterstattung"

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in eine "Rundumberichterstattung"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1011
  • afp 2019, 358
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Bei ehrenrührigen Behauptungen trifft den Beklagten aber unabhängig von der Beweislast eine erweiterte Darlegungslast (BGH, Urteil vom 22.04.2008 - VI ZR 83/07 Rn 22 bei juris).
  • KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines Fotos

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Zur Feststellung des Umfangs der Einwilligung kann in sachlicher Hinsicht wegen desselben Schutzgedankens auf die urheberrechtliche Übertragungszweck-Regel zurückgegriffen werden (OLG Köln, Urteil vom 5.11.2013 - 15 U 44/13; KG, Urteil vom 28.08,1998 - 25 U 7198/97 - juris).
  • OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Zur Feststellung des Umfangs der Einwilligung kann in sachlicher Hinsicht wegen desselben Schutzgedankens auf die urheberrechtliche Übertragungszweck-Regel zurückgegriffen werden (OLG Köln, Urteil vom 5.11.2013 - 15 U 44/13; KG, Urteil vom 28.08,1998 - 25 U 7198/97 - juris).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Zum Zeitgeschehen gehören auch Straftaten, deren Vermittlung Aufgabe der Presse ist (BVerfG vom 05.06.1973 - 1 BvR 536/72 Lebach - juris).
  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Eine identifizierende Berichterstattung und die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten ist daher nach dem in § 23 KUG angelegten abgestuften Schutzkonzept schon bei der Berichterstattung nur dann zulässig, wenn für hierfür ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; Senat, Beschluss vom 27. November 2017 - 4 W 993/17 -, Rn. 4 - 6, juris).
  • BGH, 20.02.1968 - VI ZR 200/66

    Vertrieb von Sammelbildern von Fußball-Nationalspielern - Annahme einer

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Zumindest von einer konkludenten Einwilligung in die Weiterverwendung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahme in Kenntnis des Zweckes der Aufnahme billigt (vgl. bereits BGH, Urteil vom 20.2.1968 - VI ZR 200/66; Wenzel/von Strobel-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. Kap 7 Rn 163).
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Diese Verbindung ist notwendig, weil bei der Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder "kerngleiche" Bildberichterstattung untersagt werden kann, sofern die Verbreitung nicht schon per se unzulässig ist, weil sie etwa die Intimsphäre tangiert (BGH, Urteil vom 06.10.2009 - VI ZR 314/08 -juris).
  • BGH, 13.04.2010 - VI ZR 125/08

    Charlotte - Zulässigkeit von Bild- und Wortberichterstatttung

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Zutreffend ist allerdings, dass die an einem zeitgeschichtlichen Ereignis beteiligten Personen auch durch kontextneutrale Bildnisse als Begleitung zu einer Wortberichterstattung illustriert werden dürfen (BGH, Urteil vom 12.04.2010 - VI ZR 125/08 m.w.N.) und dass in diesem Zusammenhang auch die Befugnis anerkannt ist, eine aus anderem Anlass gefertigte Aufnahme zu verwenden.
  • OLG Dresden, 27.11.2017 - 4 W 993/17

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Eine identifizierende Berichterstattung und die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos eines Angeklagten ist daher nach dem in § 23 KUG angelegten abgestuften Schutzkonzept schon bei der Berichterstattung nur dann zulässig, wenn für hierfür ein berechtigtes, in der Sache begründetes Interesse besteht (BGH NJW 2006, 599; Senat, Beschluss vom 27. November 2017 - 4 W 993/17 -, Rn. 4 - 6, juris).
  • OLG Dresden, 13.02.2018 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des

    Auszug aus OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18
    Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO; bei den auf Unterlassung gerichteten Anträgen handelt es sich insgesamt um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit (Senat, Urteil vom 13. Februar 2018 - 4 U 1234/17 -, Rn. 7, juris).
  • LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

    Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage

    Die Versammlung oder der Aufzug muss also als Vorgang gezeigt werden, nur - einzelne oder mehrere - Individuen dürfen nicht abgebildet werden (OLG Dresden, BeckRS 2019, 9463 Rn. 12; OLG Frankfurt a. M., MMR 2004, 683; OLG München, NJW 1988, 915).
  • LG Nürnberg-Fürth, 15.04.2021 - 12 Qs 14/21

    Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

    Schon nach ihrem Wortlaut ist diese Vorschrift hier aber nicht einschlägig, wenn nicht das Bild einer Versammlung, an der der Abgebildete teilgenommen hat, veröffentlicht wird, sondern ein Bild (etwa im Sinne eines Porträts) des Abgebildeten, das bei dieser Versammlung aufgenommen wurde (OLG Dresden, Urteil vom 30. April 2019 - 4 U 1552/18, juris Rn. 16).
  • OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

    Die Einräumung von über den ursprünglichen Veröffentlichungszweck hinausgehenden Rechten kann hiernach nur dann angenommen werden, wenn ein dahingehender Parteiwille unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (Senat, Urteil vom 30. April 2019 - 4 U 1552/18 -, Rn. 12, juris).
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