Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 4 UWG, § 17 Abs 1 UrhG
  Bewerbung eines Möbel-Plagiats in einer Zeitschriftenanzeige: Prüfungspflichten und Haftung des Presseverlegers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Bewerbung eines Möbel-Plagiats in einer Zeitschriftenanzeige: Prüfungspflichten und Haftung des Presseverlegers)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• afp 2009, 262

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04

  Wagenfeld-Leuchte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Nach dem Urteil des BGH vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.

  15 a) Auch die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die von ihr veröffentlichte Werbeanzeige urheberrechtswidrig ist und das ausschließliche Verbreitungsrecht der Klägerin verletzt (§ 17 Abs. 1 UrhG).Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.2.2007 (GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte) verletzt jedes unautorisierte Anbieten urheberrechtlich geschützter Möbelstücke in Deutschland das ausschließliche Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG, unabhängig davon, wo die Nachbildung hergestellt und in den Verkehr gebracht wird.

  Im vorliegenden Zusammenhang geht es dagegen um das "Anbieten", bei dem es sich um ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal handelt (BGH GRUR 2007, 871 - Wagenfeld-Leuchte).

• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Deshalb haftet er für die Veröffentlichung wettbewerbs- und urheberrechtswidriger Anzeigen nur im Fall grober, unschwer zu erkennender Verstöße (BGH GRUR 1997, 313 - Architektenwettbewerb; GRUR 1999, 418 - Möbelklassiker m.w.N.).

  Unter das Anbieten im urheberrechtlichen Sinn fällt auch die Bewerbung eines Plagiats in einer Zeitungsanzeige (BGH GRUR 1999, 418 - Möbelklassiker).

• OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05

  Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Insbesondere ist er nicht gehalten, kontroverse Rechtsmeinungen verschiedener Gerichte festzustellen und dann zu prüfen, welche Rechtsansicht die für ihn ungünstigere ist, um sich bis zur Klärung der Rechtsfrage an dieser Ansicht auszurichten (Senatsurteil v. 29.11.2005, Az.: 11 U 19/05).

 
• OLG Hamburg, 07.07.2004 - 5 U 143/03

  Bauhaus aus Italien

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Soweit der Senat (…a.a.O.) die Störerhaftung eines Zeitschriftenverlegers in einem ähnlichen Fall abgelehnt hat, weil die Rechtslage im Hinblick auf eine Entscheidung des OLG Hamburg (GRUR-RR 2005, 41) nicht als eindeutig anzusehen war, gilt diese Einschränkung für den Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitbefangenen Werbung objektiv nicht mehr, weil der Bundesgerichtshof diese Entscheidung mit seinem Urteil vom 15.02.2007 abgeändert hat.
• EuGH, 17.04.2008 - C-456/06

  Peek & Cloppenburg - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 Abs. 1 - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Die von dem Beklagtenvertreter als Anlage BK 3 vorgelegte Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) vom 17.04.2008 (Rechtssache C -456/06) steht dem nicht entgegen, weil sie nur die Frage betrifft, ob das "Inverkehrbringen" im Sinn v. § 17 Abs. 1 UrhG stets eine Eigentumsüberlassung voraussetzt.
• BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

  Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 5/08

  Der Umfang der Prüfungspflicht kann je nachdem, ob es sich um eine Kleinanzeige oder um ein "ganzseitiges" Inserat handelt, unterschiedlich sein (BGH GRUR 01, 529 -Herz-Kreislauf-Studie).