Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 10 WEG, § 14 Nr 1 WEG, § 15 Abs 1 WEG, § 15 Abs 3 WEG, § 23 WEG
  Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 10; 14; 15; 23
  Zum Vorrang der Nutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor der Teilungserklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fassen von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen; Erlaubnis einer gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit ohne Verwalterzustimmung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Untersagung der Nutzungsänderung von Teileigentum durch Eigentümerbeschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen eines Widerspruchs zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung von Wohnungseigentum; Verbindlichkeit von Angaben über die Nutzung von Wohnungseigentum im ...

• rechtsportal.de

  Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Umwandlung von Supermarkt in Gemeindezentrum zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Religiöses Gemeindezentrum statt Supermarkt in der Wohnungseigentumsanlage

• lto.de (Kurzinformation)

  OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf - Supermarkt darf zu Moschee werden

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nutzungsbestimmung durch Aufteilungsplan

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Muslimisches Gemeindezentrum statt Supermarkt - Wohnungseigentümergemeinschaft will den Umbau per Beschluss verhindern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig erklärt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nutzungsregelung der Gemeinschaftsordnung ist bei Widerspruch zur Teilungserklärung vorrangig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden - Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aufschrift in den zeichnerischen Plänen: Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter? (IMR 2013, 70)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftigem Erstbeschluss (IMR 2014, 1144)

Papierfundstellen

• NZM 2013, 153
• ZMR 2013, 296

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

• OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05

  Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Der vorliegende Fall sei auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 12.04.2005 -AZ: 15 W 29/05- ZMR 2006, 149), weil anders als dort im vorliegenden Fall keine weitere gewerbliche Nutzung vorliege.

  Nach der im Vorhergehenden beschriebenen objektiv-normativen Auslegung der Gemeinschaftsordnung ist der Begriff der "gewerblichen Nutzung" in dem Sinn zu verstehen, dass davon grundsätzlich jede erlaubte, planmäßig und auf Dauer angelegte, selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit erfasst und gestattet wird, sofern sich keine Beschränkungen aus dem Charakter der Anlage oder der baulichen Gestaltung ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 449=FGPrax 2003, 202; Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149;… Lafontaine in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 2012, § 13 WEG, Rdnr. 89;… Palandt/Bassenge: WEG, 71. Aufl., § 15, Rdnr. 13;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 7).

  Dass die Nutzung des Teileigentums auch für die Nutzung der übrigen Wohneinheiten förderlich sein müsste, ist nach § 3 Nr. 2 der Gemeinschaftsordnung nicht Voraussetzung einer zulässigen Nutzungsänderung (so auch Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149, 150 für den Fall mehrerer Teileigentumseinheiten).

• BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

  Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  131 Sollten die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.12.2006 zu TOP 2-4 gefassten Zweitbeschlüsse die Erstbeschlüsse zu TOP 3-5 der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.06.2006 novatorisch ersetzt haben, so wären Letztere zwar zugleich -stillschweigend-aufgehoben worden (BGH, Urt. Vom 10.03.1994, IX ZR 98/03 -NJW 1994, 1866, 1867).

  Die von dem Antragsteller zu 1) insbesondere in der Begründung der Erstbeschwerde vorgetragenen Mängel hat das Landgericht zu Recht nicht für ausreichend zur Begründung der Nichtigkeit erachtet, weil die Genehmigung unvollständiger, rechnerisch falscher oder einen unzutreffenden Verteilungsschlüssel verwendenden Jahresabrechnungen und der Verwaltung dazu erteilte Entlastung zwar nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht mit der Rechtsfolge der Anfechtbarkeit, aber keine Nichtigkeit begründet (vgl. z. B. BGH NJW 1994, 1866 und DWE 2012, 116 ff., 118 zur Frage der Teilunwirksamkeit).

• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Der Senat vermag dieser Auslegung durch das Landgericht, an die er nicht gebunden ist (BGH ZMR 1999, 41, 42;… Bärmann/Merle, a. a.O., § 23, Rdnr. 55, m. w. H.), nicht zu folgen.

  Maßgebend ist dabei der Wortlaut und der sonstige Protokollinhalt; Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses können nur berücksichtigt werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 3713=ZMR 1999, 41; Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2001, 725; KG ZMR 2009, 790;… Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 04.09.2012 -20 W 227/2008-, Bärmann/Merle, a. a. O., § 23, Rdnr. 53 m. w. H.).

 
• BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09

  Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Außerhalb dessen liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NZM 2010, 407).

  Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den Eintragungen in den zeichnerischen Plänen schon deshalb nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zukommt, weil es sich dabei nur um Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen handelt, die für den Aufteilungsplan benutzt worden sind (vgl. BGH NZM 2010, 407).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2003 - 3 Wx 249/02

  Wohnungsteileigentum: Zur Auslegung der Begriffe "Bürogruppe" bzw. "gewerbliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt (Oberlandesgericht Stuttgart 1999, 190; Senat OLGZ 1993, 299; Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 448, 449; Oberlandesgericht Schleswig ZMR 2008, 990;… Bärmann/Klein: WEG, 11. Aufl., § 15, Rdnr. 11;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 4).

  Nach der im Vorhergehenden beschriebenen objektiv-normativen Auslegung der Gemeinschaftsordnung ist der Begriff der "gewerblichen Nutzung" in dem Sinn zu verstehen, dass davon grundsätzlich jede erlaubte, planmäßig und auf Dauer angelegte, selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit erfasst und gestattet wird, sofern sich keine Beschränkungen aus dem Charakter der Anlage oder der baulichen Gestaltung ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 449=FGPrax 2003, 202; Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149;… Lafontaine in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 2012, § 13 WEG, Rdnr. 89;… Palandt/Bassenge: WEG, 71. Aufl., § 15, Rdnr. 13;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 7).

• BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98

  Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
• OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 20 W 284/03

  Wohnungseigentum: Zustimmung zu der Nutzung eines Teiles einer Eigentumswohnung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

  Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
• OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 20 W 36/03

  Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Bestimmungen einer Teilungserklärung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
• BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93

  Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08

  Ein solcher Wille kann nach der BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 16.09.1994 -V ZB 2/93- NJW 1994, 3230, ebenso auch BayObLG ZMR 1997, 478, 480) nicht aus der Bereitschaft der Versammlung hergeleitet werden, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen.
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03

  Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts …
• KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06

  Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des …
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
• LG Karlsruhe, 20.09.2010 - 11 S 200/09

  Der Betrieb einer Spielothek ist keine sittenwidrige Nutzung
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer …
• OLG Frankfurt, 14.12.1992 - 20 W 182/91

  Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen …
• OLG Hamburg, 27.03.2001 - 2 Wx 149/00

  Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen mangelnder …
• OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02

  Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung trotz …
• OLG München, 24.05.2007 - 34 Wx 27/07

  Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener …
• OLG Schleswig, 21.12.2007 - 2 W 202/07

  Wohnungseigentum: Festlegung des Verwendungszwecks für das Sondereigentum bei …
• OLG Frankfurt, 01.04.1980 - 20 W 11/80
• FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

  Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit …

• BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18

  Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …

  Aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (ZWE 2013, 211), der ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, ergibt sich nichts Anderes.
• LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15

  Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer …

  Die ansonsten gegebene Schranke, wonach Räume nur im Rahmen ihrer gegebenen Lage und Beschaffenheit genutzt werden dürfen (BayObLG, NJW-RR 1995, 1103; BayObLG, NZM 1999, 80; OLG Frankfurt, ZWE 2013, 211) besteht daher hier nicht und es kommt daher nicht darauf an, ob die entsprechende Teileigentumseinheit, wie klägerseits vorgetragen wurde, für eine Wohnnutzung ungeeignet gewesen sei.
• LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …

  Auf die Erweislichkeit konkreter Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (LG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 T 300/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. November 2012 - 20 W 12/08 - BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR 94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06).
• OLG München, 17.07.2018 - 18 U 1148/17

  Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als …

  Dem steht auch nicht die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 01.11.2012 - 20 W 12/08) entgegen, der ein abweichend gelagerter Sachverhalt zugrunde lag.