Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

• rechtsportal.de

  Verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

• haufe.de (Kurzinformation)

  Unfall durch schnellen Rollstuhlfahrer - Entschädigung für angefahrenen Fußgänger?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen - Pflicht zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit gemäß § 24 Abs. 2 StVO

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 26.07.2013 - 4 O 107/13
• OLG Frankfurt, 02.05.2014 - 11 U 88/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 274/07

  Feststellung der Ursächlichkeit eines Kfz-Unfalls mit geringfügiger …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.05.2014 - 11 U 88/13

  Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert dabei keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, aber einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (BGH, Urteil vom 08. Juli 2008 - VI ZR 274/07 -, juris).
• OLG Brandenburg, 23.05.2005 - 1 Ss OWi 86 B/05

  Zum Begriff der Schrittgeschwindigkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.05.2014 - 11 U 88/13

  Damit hätte der Beklagte aber selbst bei Ausschöpfung der ihm technisch möglichen Höchstgeschwindigkeit noch die ihm nach § 24 Abs. 2 StVO am Unfallort vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit eingehalten, welche als Fußgängerdurchschnittstempo bei 4 bis 7 Km/h liegt [so OLG Düsseldorf NZV 1993, 158 - Rn. 13; OLG Karlsruhe NZV 2004, 321 - Rn. 11; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2005, 570 - Rn. 8: bis zu 7 Km/h].
• OLG Düsseldorf, 08.12.1992 - 5 Ss 317/92

  Schnee- und Eisglätte - Fahrzeugführer darf nur noch Schrittgeschwindigkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 02.05.2014 - 11 U 88/13

  Damit hätte der Beklagte aber selbst bei Ausschöpfung der ihm technisch möglichen Höchstgeschwindigkeit noch die ihm nach § 24 Abs. 2 StVO am Unfallort vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit eingehalten, welche als Fußgängerdurchschnittstempo bei 4 bis 7 Km/h liegt [so OLG Düsseldorf NZV 1993, 158 - Rn. 13; OLG Karlsruhe NZV 2004, 321 - Rn. 11; vgl. auch OLG Brandenburg DAR 2005, 570 - Rn. 8: bis zu 7 Km/h].

• LG Bonn, 23.08.2019 - 1 O 483/18

  Zusammenstoß Golfcart/Pkw, Haftungsverteilung

  So hat schon das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass elektrische Krankenfahrstühle keine Betriebsgefahr im Sinne des StVG besitzen, weil sie keine Geschwindigkeit von über 20 Stundenkilometer erreichen können und aus diesem Grunde gemäß § 8 Nr. 1 StVG von einer Gefährdungshaftung ausgenommen sind (OLG Frankfurt, Urt. v. 02.05.2014 - Az. 11 U 88/13, Rn. 12, zitiert nach juris).