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OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24 BeamtStG, § 111b Abs 1 BNotO, § 49 BNotO, § 47 Ziff 4 BNotO, § 111a BNotO
Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Amtsverlust durch Verurteilung des Notars zu einer Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09
- BGH, 18.07.2011 - NotZ(Brfg) 10/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …
Auszug aus OLG Frankfurt, 02.09.2010 - 1 Not 3/09
Durch den Ausspruch über die als verbüßt geltenden 3 Monate wird lediglich der von dem Großen Strafsenat des Bundesgerichtshofes entwickelten sog. Vollstreckungslösung (vgl. Beschluss vom 17. Januar 2008 - BGHSt 52, 124) Rechnung getragen.