Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104; BGB § 387
Wirkungen der Aufrechnung gegenüber einem festgesetzten Kostenerstattungsanspruch - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Konstanz, 01.07.2008 - 2 Qs 27/08
Abtretung - Kostenerstattungsansprüche - Zulässigkeit - Vollmacht
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11
Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre). - BGH, 08.01.1976 - III ZR 146/73
Aufrechnung gegenüber einem neuen Gläubiger (Zessionar) - Fälligwerden der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11
12 Dem kann nicht gefolgt werden, wobei dahinstehen kann, ob die Kostenvorschrift des § 97 II ZPO überhaupt geeignet ist, die Berücksichtigungsfähigkeit der Aufrechnung zu berühren: Nach wohl einhelliger Auffassung entsteht der prozessuale Kostenerstattungsanspruch aufschiebend bedingt bereits zu Beginn des Prozessrechtsverhältnisses zwischen den Parteien (BGH, WM 1976, 460) und wird mit rechtskräftiger Entscheidung unbedingt. - OLG München, 11.04.2000 - 11 WF 745/00
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11
In jedem Falle liegt hinreichende Forderungsbestimmtheit vor, sobald die Parteien ihre Kostenfestsetzungsanträge eingereicht haben und der Rechtspfleger in der Lage ist, das Verrechnungsergebnis festzustellen (wie hier: OLG München, MDR 2000, 850; siehe auch OLG Celle, JurBüro 1983, 1698). - OLG Bremen, 30.08.1991 - 2 W 72/91
Erfolgsaussichten einer Beschwerde eines Rechtsanwaltes gegen die Verweigerung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11
Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre). - OLG Koblenz, 17.04.2009 - 10 U 691/07
Unfallversicherung: Erklärung des Versicherers zur Leistungspflicht; Schätzung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.08.2011 - 18 W 120/11
Denn nach zutreffender Auffassung ist diese Erklärung unwirksam, da die in einer Formularvollmacht enthaltene Abtretung eine überraschende Klausel im Sinne von § 305c I BGB darstellt (Hans OLG, Az.: 2 W 72/91, juris; OLG Koblenz, RuS 2010, 341, LG Konstanz, Rpfleger 2008, 596; LG Düsseldorf, AGS 2007, 34; a.A. LG Hamburg, AnwBl 1977, 70; nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss anderenfalls bereits deshalb aufzuheben wäre, weil der Beklagte zu 2. nicht mehr Forderungsinhaber wäre).