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OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss fondsgebundener Lebensversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Versicherungsmaklers wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss fondsgebundener Lebensversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1
Zustandekommen eines Kapitalanlageberatungsvertrages mit einem Versicherungsmakler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Schadenersatz für verschwiegene "Garantiegebühr"
- juraforum.de (Kurzinformation)
20 Prozent "Garantiegebühr" für Geldanlage verschwiegen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2011 - 10 O 118/11
- OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11
- BGH, 21.08.2014 - III ZR 419/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.05.1956 - VI ZR 205/55
Rechtsmittelkosten nach Grundurteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11
Die Kostenentscheidung ist dem Endurteil vorzubehalten, weil erst dann das Ausmaß des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien feststeht (vgl. BGHZ 20, 397, 399). - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, stellt bereits der Abschluss eines solchen Vertrags einen Vermögensschaden dar (BGH WM 1997, 2309 ff. Rn. 28 in juris). - BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11
Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11
Indessen meint der Senat im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht mehr mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes vom 4% verzinst (vgl. BGH WM 2012, 1188 f. Rn. 18 in juris). - RG, 06.12.1928 - VI 229/28
1. Kann ohne genaue Feststellung der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2013 - 7 U 185/11
Schon das Reichsgericht hat ausgeführt, dass ein Zurückbehaltungsrecht den Anspruch als solchen unberührt lässt und erst im Betragsverfahren zu berücksichtigen ist (RGZ 123, 6, 7).
- OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20
Anspruch auf Versicherungsleistung aus fondsgebundener Lebensversicherung mit …
Selbst wenn das OLG Frankfurt - wie die Berufung geltend macht - in seinem Urteil vom 04.09.2013 (7 U 185/11, juris Rn. 3) die Berechnung der Garantiegebühr versehentlich falsch verstanden hätte, was hier keiner Klärung bedarf, bedeutete dies nicht, dass ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer die entsprechenden Ausführungen in den Ausstattungsmerkmalen und der Verbraucherinformation nicht richtig verstanden hätte.