Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Nr 258/97 Art 1 Verordnung (EG)
  Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Qualifizierung eines Lebensmittels als neu im Sinne der Novel-Food-Verordnung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

• kanzlei.biz

  Acetylierung eines Stoffes fällt nicht zwingend unter Novel-Food-Verordnung

• rechtsportal.de

  EGV 258/97 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und Buchst. f
  Genehmigungsbedürftigkeit des Inverkehrbringens von Nahrungsergänzungsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Novel-Food-Verordnung: Neues Lebensmittel

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  EGV 258/97 Art. 1 Abs. 2 Buchst. c und Buchst. f
  Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

  Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14

  Der EuGH hat mit Urteil vom 09.06.2005 (Aktenzeichen C-211/03, Tz. 38) entschieden, dass die VO Nummer 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit nicht durch die Richtlinie 2002/46/EG verdrängt wird.

  Etwas anderes folgt nicht aus der Entscheidung des EuGH "HLH Warenvertrieb" (Urteil vom 09.06.2005, Az. C-211/03 u.a., Tz. 86).

• OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs u. der Bewerbung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14

  Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass das Lebensmittel in keinem Mitgliedsstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde; eine in diesem Sinne erhebliche Menge ist gegeben, wenn es nach dem Umfang, in dem das betreffende Mittel von Menschen verzehrt worden ist, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen erst nach einer Sicherheitsprüfung zuzulassen (OLG Celle, WRP 2014, 346 Tz. 31 bei Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

  Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …

  Auch die Regelung des § 5 Abs. 1 NemV, wonach derjenige, der ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen hat, lässt weitergehende Ge- und Verbote aufgrund anderer Bestimmungen, namentlich solche nach der VO EG/258/97, unberührt (vgl. OLG Frankfurt/M., Urteil vom 04.12.2014 - 6 U 112/14 -, LMuR 2015, 137 zum Verhältnis der VO EG/258/97 zur RL 2002/46/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel;… siehe ferner Kügel/Hahn/Delewski, NemV, 2007, § 5 Rn. 14;… Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand: 165. EL, November 2016, Band III, NEMV, Vorb. Rn. 16 sowie § 5 Rn. 3).
• VG Würzburg, 31.03.2023 - W 8 E 23.277

  Eilantrag, einstweilige Untersagung der Veröffentlichung einer Beanstandung auf …

  Ebenso wie bei der vorhergehenden Kategorie Nr. i) ist auch bei dieser Kategorie nur der Einsatz vor dem Stichtag in der Europäischen Union für die Beurteilung der Verfahrenshistorie relevant (…vgl. zum Ganzen Ballke in Sosnitza/Meisterernst [vormals Zipfel/Rathke], Lebensmittelrecht, Werkstand: 184. EL, Juli 2022, Art. 3 Novel-Food-VO Rn. 116 ff., 122 f. mit dem Hinweis, dass ein Einsatz des Verfahrens allein bei Arzneimitteln nicht ausreicht; so noch OLG Frankfurt/Main, U.v. 4.12.2014 - 6 U 112/14 - juris Rn. 14, zur Vorgängerregelung).
• LG Hamburg, 11.12.2020 - 315 O 139/19

  HPP-Babybrei als "neuartiges Lebensmittel"

  Nach zutreffender Auffassung des OLG Frankfurt a.M. greife die Vorschrift ihrem Sinn und Zweck nach nur, wenn es zumindest denkbar erscheine, dass die Modifikation der primären Molekularstruktur sich (negativ) auf die Gesundheit auswirke (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04. Dezember 2014 - 6 U 112/14 = LMuR 2015, 137, 138).