Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 3 U 204/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anspruchskürzung nach § 61 VVG a.F. auch bei Vertrauensschadensversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruchskürzung nach § 61 VVG a.F. auch bei Vertrauensschadensversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AVB § 9; VVG § 1 a.F.
Eintrittspflicht einer Vertrauensschadenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.07.2011 - 8 O 258/10
- OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 3 U 204/11
- BGH, 14.01.2015 - IV ZR 237/13
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dortmund, 07.06.2013 - 3 O 664/11
Falschberatung über eine Fondsbeteiligung wegen unterlassener Aufklärung über die …
Nach Auffassung der Kammer ist der Prospekt des streitgegenständlichen Fonds (Anlage K 8) als solches auch inhaltlich zutreffend, vollständig und fehlerfrei (vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 15.02.2012 - 3 U 204/11).Ein geschlossener Immobilienfonds - wie auch im vorliegenden Fall - ist als spekulative Anlage auch grundsätzlich nicht zur Altersvorsorge geeignet (BGH, Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 159/07; OLG Bamberg, Urteil vom 15.02.2012 - 3 U 204/11).
Auch wenn ein fremdfinanzierter Immobilienfonds Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen hat und im Falle der Verwertung der Fondsimmobilie das Risiko besteht, dass der Erlös hinter den Verbindlichkeiten zurückbleibt, ergibt sich daraus nämlich bereits kein Risiko, auf das gesondert hinzuweisen wäre (OLG Bamberg, Urteil vom 15.02.2012 - 3 U 204/11).
- LG Frankfurt/Main, 13.07.2018 - 8 O 334/16
Vermögensversicherung - Schäden durch Vertrauenspersonen
Allerdings kann der Einwand der Leistungsfreiheit nicht auf § 81 Abs. 1 VVG gestützt werden, auch wenn diese Norm auch bei Vertrauensschadensversicherungen grundsätzlich Anwendung findet (vgl. noch zu § 61 VVG a.F. OLG Frankfurt, Urteil vom 05.06.2013, Az.: 3 U 204/11, Rn. 26, zitiert nach juris).