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   OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15   

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https://dejure.org/2015,36534
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 2015 - 6 W 89/15 (https://dejure.org/2015,36534)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 52 IV DesignG, § 544 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DesignG § 52 IV; ZPO § 544
    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
    Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 307 m.w.N.).
  • BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04

    "Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
    Diese Grundsätze gelten auch für das Revisionsverfahren (vgl. BGH GRUR 2004, 1062 [BGH 12.08.2004 - I ZB 6/04] ).
  • BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

    Kosten des Patentanwalts II

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
    Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2011, 754 [BGH 24.02.2011 - I ZR 181/09] - Kosten des Patentanwalts II).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20

    Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen

    Es reicht aus, dass der Patentanwalt einen Gebührenanspruch gegenüber seinem Auftraggeber erlangt hat und dass die Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (vgl. BGH GRUR 2003, 639 Rn. 12, 13 - Kosten des Patentanwalts; Senat, GRUR-RR 2013, 184; Beschl. v. 5.11.2015 - 6 W 89/15 , juris m.w.N.).
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