Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 52 IV DesignG, § 544 ZPO
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DesignG § 52 IV; ZPO § 544
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Frankfurt, 29.02.2012 - 6 W 25/12
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
Für den entsprechenden Nachweis reicht es nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig aus, dass - wie hier - die Mitwirkung des Patentanwalts zu Beginn des Verfahrens angezeigt und eine auf den Rechtsstreit bezogene Kostenrechnung vorgelegt wird (vgl. OLG Frankfurt, GRUR-RR 2012, 307 m.w.N.). - BGH, 12.08.2004 - I ZB 6/04
"Mitwirkender Patentanwalt"; Höhe der Prozessgebühr im Revisionsverfahren vor dem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
Diese Grundsätze gelten auch für das Revisionsverfahren (vgl. BGH GRUR 2004, 1062 [BGH 12.08.2004 - I ZB 6/04] ). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09
Kosten des Patentanwalts II
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 6 W 89/15
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Patentanwalt gegenüber dem Rechtsanwalt eine "Mehrleistung" erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2011, 754 [BGH 24.02.2011 - I ZR 181/09] - Kosten des Patentanwalts II).
- OLG Frankfurt, 16.04.2020 - 6 W 15/20
Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten in Designsachen
Es reicht aus, dass der Patentanwalt einen Gebührenanspruch gegenüber seinem Auftraggeber erlangt hat und dass die Mitwirkung im Rechtsstreit angezeigt worden ist (…vgl. BGH GRUR 2003, 639 Rn. 12, 13 - Kosten des Patentanwalts; Senat, GRUR-RR 2013, 184; Beschl. v. 5.11.2015 - 6 W 89/15 , juris m.w.N.).