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OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall Querschnittslähmung erleidet
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall Querschnittslähmung erleidet
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1
Höhe des Schadens bei Eintritt einer Querschnittslähmung auf Grund eines schädigenden Ereignisses durch einen Linienbus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09
Werden die Pflegeleistungen dagegen von einem Familienmitglied erbracht, ist grundsätzlich vom Nettolohn einer entgeltlichen Hilfskraft auszugehen (vgl. BGH NJW 1999, 421 am Ende). - BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09
Denn eine solche Hilfeleistung naher Angehöriger darf dem Schädiger entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht zugute kommen (vgl. zu allem BGH NJW 1999, 2819 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03
Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades
Auszug aus OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09
Dass der Einbau eines Lifts grundsätzlich ein vermehrtes Bedürfnis im Sinne von § 843 Abs. 1 Satz 1 2. Alternative BGB darstellt, wie etwa auch die behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2004, 671), hat auch die Beklagte nicht in Zweifel gezogen.
- OLG Frankfurt, 21.04.2020 - 8 U 33/19
Keine Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei …
Zwar können solche "als Zeugnis des Anerkennenden gegen sich selbst" zu wertenden Bestätigungserklärungen im Prozess eine Umkehr der Beweislast bewirken und ein Indiz darstellen, das der Richter - mit der gleichzeitigen Möglichkeit einer Entkräftung - bei seiner Beweiswürdigung verwerten (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.06.2012 - Az.: 15 U 178/09 , zitiert nach juris, m.w.N.) kann.