Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsüberwachung, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Verwertbarkeit der Messung

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

 
• verkehrslexikon.de

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Unzählige Knöllchen jetzt ungültig? Blitzer-Urteil des OLG Frankfurt

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Verkehrsüberwachung: Keine Überlassung privater Arbeitnehmer zwecks eigenverantwortlicher Messdurchführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Einsatz Privater bei Messungen I - "Untermauerung und Festigung unserer Rechtsprechung ….”

 
• beck-blog (Leitsatz)

  Messungen durch Private? Eigentlich nicht...

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Private Firmen dürfen keine Autofahrer blitzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verkehrsüberwachung durch privaten Dienstleister

• lto.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung: Private Dienstleister dürfen nicht blitzen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtswidriger Bußgeldbescheid

• datev.de (Kurzinformation)

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister: Bußgeldbescheide rechtswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung: Private dürfen nicht blitzen

• wbs.legal (Kurzinformation)

  Bußgeldbescheide rechtswidrig - Geblitzt - Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister verboten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Tausende Bußgeldbescheide anfechtbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "Blitzen" durch Private?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beteiligung privater Dienste macht Bußgeldbescheid anfechtbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verbot privater Blitzer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister sind rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Blitzen durch private Dienstleister ist rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister ist unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Privatfirmen dürfen nicht blitzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessungen unter Einsatz privater Dienstleister sind unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bußgeldbescheide ungültig: Blitzer von privaten Dienstleistern rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bußgeldbescheid: Geschwindigkeitsmessung durch privaten Dienstleister rechtswidrig

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Darf der Staat die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister durchführen lassen?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister unzulässig - Bußgeldbescheide rechtswidrig

• rechtsportal.de (Kurzinformation)

  Bußgeldbescheide: Rechtswidrige Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verfahrensgang

• AG Gelnhausen, 29.05.2019 - 44 OWi 2545 Js 3379/19
• OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss - OWi 942/19

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 53
• NZV 2020, 212

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17

  Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19

  In der Folge hat das Amtsgericht mit einer umfangreichen Begründung unter Berücksichtigung der sog. "Lauterbach-Entscheidung" des Senats vom 26.04.2017 (2 Ss-Owi 295/17, NStZ 2017, 588, 590) eine nachträgliche Rekonstruktion der Beweisführung bei einem mobilen Messgerät abgelehnt und ein generelles Beweisverwertungsverbot angenommen.

  Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. "Lauterbach-Entscheidung") zur gesetzeswidrigen Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister, hier überlassener Arbeitnehmer einer juristischen Person des Privatrechts, der bei einer örtlichen Ordnungsbehörde im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig ist, zuzulassen.

  Die Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung erscheint hier geboten, weil der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, dass auf der Ebene der Ortspolizeibehörden in Hessen trotz der unmissverständlichen Grundsatzentscheidung des Senats vom 26.04.2017 (2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590) und des klaren Hinweises an die Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums die Missstände bei der kommunalen Verkehrsüberwachung abzustellen, zumindest einige Bürgermeister als Ortspolizeibehörden bei der kommunalen Verkehrsüberwachung weiterhin gesetzwidrig agieren.

  Der Senat hat in mehreren Entscheidungen (grundsätzlich im Beschluss v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, sog. "Lauterbach-Entscheidung") ausgeführt, dass bei der Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs beim Einsatz technischer Verkehrsüberwachungsanlagen die Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister bzw. Personen, die nicht in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Staat stehen, ausgeschlossen ist (…vgl. dazu auch Hornmann, HSOG, 2. Aufl., § 99 Rdn. 34 f).

  Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist das durch einen privaten Dienstleister gefertigten Beweismittel - nämlich die Falldatei mit dem Lichtbild und dem Geschwindigkeitswert - vorliegend auch entgegen der Vorgaben des standardisierten Messverfahrens entstanden und wäre danach prozessual ggf. unverwertbar (vgl. zu den Besonderheiten bei bestimmten stationären Messgeräten Beschluss v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sehr früh in grundlegender Art und Weise dargelegt, "dass die Sicherheit des Staates als verfasster Friedensgrundordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung Verfassungswerte sind, die mit anderen im gleichen Rang stehenden und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letztliche Rechtfertigung herleitet" (so BVerfGE 49, 24, 56 f. = NJW 1978, 2235, vgl. auch BVerfGE 46, 160, 164 f. = NJW 1977, 2255).
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sehr früh in grundlegender Art und Weise dargelegt, "dass die Sicherheit des Staates als verfasster Friedensgrundordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung Verfassungswerte sind, die mit anderen im gleichen Rang stehenden und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letztliche Rechtfertigung herleitet" (so BVerfGE 49, 24, 56 f. = NJW 1978, 2235, vgl. auch BVerfGE 46, 160, 164 f. = NJW 1977, 2255).

• OLG Frankfurt, 03.01.2020 - 2 Ss OWi 963/18

  Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist …

  Nachdem der Senat den Einsatz sog. "privater Dienstleister" bei der Überwachung des fließenden Verkehrs grundsätzlich für gesetzeswidrig erklärt hat (Grundsatzentscheidungen v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 sog. Lauterbach-Entscheidung und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19), nimmt der Senat dieses Verfahren zum Anlass, ebenfalls grundsätzlich über die Zulässigkeit des Einsatzes von sog. "privaten Dienstleistern" im Bereich der Verkehrsüberwachung im ruhenden Verkehr zu entscheiden.

  Wie der Senat in seinen Grundsatzentscheidungen vom v. 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17 und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 dargelegt und umfassend begründet hat, ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im vorliegend Bereich der hoheitlichen Tätigkeiten schon nicht anwendbar.

  Verschärfend kommt vorliegend noch hinzu, dass anders als in den bisher von den Gerichten aufgedeckten Missbräuchen im fließenden Verkehr (vgl. Beschlüsse v. 26.04.2017 - 2 Ss-Owi 295/17 und v. 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19) hier zur Täuschung auch noch Mitarbeiter "private Dienstleister" strafbewehrt in Polizeiuniformen "Dienst" tun" (vgl. zur Strafbarkeit §§ 132, 132a StGB).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auch kann ein Einsichtsrecht insbesondere für Wartungsunterlagen, die seit der letzten Eichung angefallen sind, zu bejahen sein, auch wenn die Wartungen die Eichung unberührt gelassen haben und eine formelle "Lebensakte" des Messgeräts nicht geführt wird (so Senat, Beschluss vom 25.04.2023 - 1 ORbs 36 Ss 156/23 [n.V.]; zum Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Messgeräts vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 -, juris, mwN; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2023 - 3 ORbs 33 Ss 55/23 [n.V.]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.01.2021 - 1 OWi 2 SsBs 98/20 - , juris und Metz in NZV 2021, 281 (287 mwN); zu den Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung bei Hinzuziehung und Übertragung von Aufgaben an private Dienstleister vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2016 - 4 Ss 577/16 -, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.10.2019 - 202 ObOWi 1600/19 juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2019 - 2 Ss- OWi 942/19 -, juris; grundsätzlich setzt der Zugangsanspruch in sachlicher Hinsicht (lediglich) voraus, dass die begehrten, hinreichend konkret benannten Informationen zum einen in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Ordnungswidrigkeitenvorwurf stehen und zum anderen aus der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen erkennbar eine Relevanz für die Verteidigung aufweisen BVerfG, NJW 2021, 455 , BGH, NZV 2022, 287 ).
• OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 2 Ss OWi 1092/19

  Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum …

  Der Senat hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 06. November 2019 (2 Ss-OWi 942/19 - sog. "Freigericht"-Entscheidung) zur Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister ausgeführt, dass die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung keine Rechtsgrundlage hat und infolgedessen das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid hätte erlassen dürfen.

 
• OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19

  Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; …

  Rechtstipps aus dem Verkehrsrecht Unzählige Knöllchen jetzt ungültig? Blitzer-Urteil des OLG Frankfurt OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.11.2019 - Az. 2 Ss - Owi 942/19 Sachverhalt Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Betroffene hatte wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften einen Bußgeldbescheid der zuständigen Behörde erhalten.
• OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17

  Bußgeldverfahren - Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch Übersendung …

  Rechtstipps aus dem Verkehrsrecht Unzählige Knöllchen jetzt ungültig? Blitzer-Urteil des OLG Frankfurt OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 06.11.2019 - Az. 2 Ss - Owi 942/19 Sachverhalt Diesem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: der Betroffene hatte wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften einen Bußgeldbescheid der zuständigen Behörde erhalten.
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Frankfurt [Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 -] gebe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Verkehrsüberwachung durch private Anbieter.
• VG Saarlouis, 23.12.2019 - 5 L 1926/19

  Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Frankfurt(Beschlüsse vom 26.04.2017 - 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588 (590) - Lauterbauch-Entscheidung -, und vom 06.11.2019 - 2 Ss-OWi 942/19 -) gebe es keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für eine Verkehrsüberwachung durch private Anbieter.
• VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 1 VB 52/20

  Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …

  Eine Auseinandersetzung mit dem angegriffenen Urteil erfolgt nicht einmal im Ansatz, vielmehr beschränkt sich die Verfassungsbeschwerde darauf, das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19, wiederzugeben und daraus folgend eine Verletzung von Art. 2 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 25 LV zu behaupten.