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   OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12   

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OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12 (https://dejure.org/2014,8116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.03.2014 - 19 U 275/12 (https://dejure.org/2014,8116)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. März 2014 - 19 U 275/12 (https://dejure.org/2014,8116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen gemäß § 355 BGB a.F.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über den Vertrieb von Vermögensbeteiligungen; Fristbeginn für den Widerruf eines Verbraucherdarlehens

  • internetrechtsiegen.de

    Widerrufsbelehrung - Darf nicht als Muster bezeichnet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 (a.F.)
    Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über den Vertrieb von Vermögensbeteiligungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über den Vertrieb von Vermögensbeteiligungen darf nicht als Muster bezeichnet werden

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über den Vertrieb von Vermögensbeteiligungen darf nicht als Muster bezeichnet werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag über den Vertrieb von Vermögensbeteiligungen darf nicht als Muster bezeichnet werden

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

    Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Zu den auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (BGH, Teilurt. v. 15.07.2010, III ZR 336/08, Rn. 35 - juris).

    Eine nähere Betrachtung ist aber dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, Teilurt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn.36; Urt. v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Rn.9).

    Für solche Umstände bzw. Anhaltspunkte trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Teilurt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08, LS 3 und Rn. 45).

    Für den Kommanditisten, der steuerrechtlich Mitunternehmer des Betriebs der KG ist, gilt aber, dass alle Zahlungen, die er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhält, Betriebseinnahmen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG sind (BGH, Teilurt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn. 36 - juris).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Ersatzleistung auswirkt.(BGH, a.a.O., LS 1; Urt. v. 01.03.2001 - XI ZR 96/09 Rn.8., jeweils m.w.N. - juris).

    Eine nähere Betrachtung ist aber dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, Teilurt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn.36; Urt. v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Rn.9).

  • OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Mit Rücksicht auf diesen strengen Maßstab kann von einer unveränderten Übernahme der Musterbelehrung nicht die Rede sein (ebenso OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, Rn. 41 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011, 6 U 79/11, Rn. 33, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2014, 4 U 202/11, jeweils juris).

    Denn sie gelten bei Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge entsprechend (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52 unter Hinweis u. a. auf BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 20 ff. - juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.02.2012, 19 U 26/11, S. 13).

  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11

    Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Denn sie gelten bei Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge entsprechend (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52 unter Hinweis u. a. auf BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 20 ff. - juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.02.2012, 19 U 26/11, S. 13).
  • BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

    Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Denn sie gelten bei Rückabwicklung nach Ausübung eines kreditrechtlichen Widerrufsrechts gemäß §§ 495, 355 BGB im Fall verbundener Verträge entsprechend (OLG Stuttgart, Urt. v. 19.12.2011 - 6 U 79/11, Rn. 52 unter Hinweis u. a. auf BGH, Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06, Rn. 20 ff. - juris; OLG Frankfurt, Urt. v. 08.02.2012, 19 U 26/11, S. 13).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2012 - 17 U 139/11

    Rechtsfolgen von Mängeln der Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkredit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gemäß Urteil vom 07.12.2012 - 17 U 139/11, juris - die Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung als unschädlich angesehen, weil eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Textes darin nicht liege (ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2011, 24 U 147/11, Anl. BOa, Anlagenband Beklagte zu 2), Bl. 40 ff.).
  • OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

    Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Mit Rücksicht auf diesen strengen Maßstab kann von einer unveränderten Übernahme der Musterbelehrung nicht die Rede sein (ebenso OLG München, Urt. v. 17.01.2012, 5 U 2167/11, Rn. 41 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011, 6 U 79/11, Rn. 33, OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2014, 4 U 202/11, jeweils juris).
  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Soweit die Klägerin unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 10.03.2009 - XI ZR 33/08 Rn.29 - juris; abgedruckt in BGHZ 180, 123-143) darauf abhebt, dass bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass sie Nutzungen im Wert der üblichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, ist diese Vermutung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.
  • OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf gemäß Urteil vom 07.12.2012 - 17 U 139/11, juris - die Abweichungen zwischen der verwendeten Widerrufsbelehrung und der Musterbelehrung als unschädlich angesehen, weil eine eigene inhaltliche Bearbeitung des Textes darin nicht liege (ebenso OLG Frankfurt, Urt. v. 25.11.2011, 24 U 147/11, Anl. BOa, Anlagenband Beklagte zu 2), Bl. 40 ff.).
  • BGH, 17.01.2013 - III ZR 145/12

    Widerruf von Teilzahlungsgeschäften: Unwirksamkeit der Belehrung über den Beginn

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
    Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (BGH, Urt. v. 17.01.2013, III ZR 145/12, Rn. 10 m.w.N., juris).
  • OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

    Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 252/11

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen: Bemessung des

  • OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

    Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach

    Der Senat hält daran fest, dass diese Erwägungen auch für das nach § 355 BGB entstandene Rückgewährschuldverhältnis gelten müssen (Senatsurteil vom 21. August 2013 - 4 U 202/11, ebenso OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11 - Rdnr. 53, OLG Frankfurt, Urteile vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - Rdnr. 59, vom 7.03.2014 - 19 U 275/12 und vom 26.08.2015 - 17 U 202/14 - siehe auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 6 U 79/11 - Rdnr. 52).

    Insoweit ist - anders als etwa das OLG Frankfurt in dem von der Beklagten als Anlage B 29 eingereichten Urteil vom 7. März 2014 (19 U 275/12; vgl. aber auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14 -, OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. April 2015 - 17 U 57/14 - und OLG Dresden, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 8 U 450/14 -, die eine Anrechnung ablehnen) - auf die gesamten Einlageleistungen des Anlegers abzustellen, also die aus eigenen Mitteln und Fremdkapital beglichene Zeichnungssumme zuzüglich Agio.

  • LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 7 O 448/13
    Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung berufen, weil vorliegend - unstreitig - eine Widerrufsbelehrung verwendet wurde, die nicht dem Muster der Anlage 2 zu 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der damaligen Fassung in jeder Hinsicht entsprach (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 07. März 2014-19 U 275/12).
  • OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an

    A I; OLG Hamm, Urt.v. 19.11.2012 - 31 U 97/12; OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 07.03.2014 - 19 U 275/12).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung; Frage der

    Dieser Ansatz liegt auch der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 7. März 2014 - 19 U 275/12 zu Grunde.
  • LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
    Die Legalisierungswirkung setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer das Muster grundsätzlich - allenfalls mit Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße und ansonsten - wörtlich übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 - WM 2011, 1799; BGH, Urt. v. 02.02.2011 - VIII ZR 103/10 - WM 2011, 474; vgl. neuestens OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2014 - 19 U 275/12, m. Anm. Zwade, jurisPR-BKR 7/2014 Anm. 4, m.w.N.).

    Denn mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige und damit verlässliche Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012 - III ZR 252/11 Rn. 15; OLG Frankfurt Urteil vom 07.03.2014, Az.: 19 U 275/12; ebenso: OLG München, Urt. v. 17.01.2012 - 5 U 2167/11 Rn. 41; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 - 6 U 79/11 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2013 - 4 U 202/11 Rn. 48).

  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 1 O 88/15
    Die Legalisierungswirkung setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer das Muster grundsätzlich - allenfalls mit Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße und ansonsten - wörtlich übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10 - WM 2011, 1799; BGH, Urt. v. 02.02.2011 -VIII ZR 103/10 - WM 2011, 474; vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2014 - 19 U 275/12, m. Anm. Zwade, jurisPR-BKR 7/2014 Anm. 4, m.w.N.).

    Denn mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige und damit verlässliche Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012-111 ZR 252/11 Rn. 15; OLG Frankfurt Urteil vom 07.03.2014, Az.: 19 U 275/12; ebenso: OLG München, Urt. v. 17.01.2012-5 U 2167/11 Rn. 41; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 - 6 U 79/11 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2013 - 4 U 202/11 Rn. 48).

  • LG Flensburg, 24.06.2015 - 2 O 133/13

    Rückabwicklung einer finanzierten Beteiligung an einem Medienfonds nach Widerruf

    Die Verwendung des Wortes "frühestens" ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen (BGH, Urteil vom 17.1.2013 - III ZR 145/12, NJW-RR 2013, 885; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U 275/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris).

    Überwiegend wird angenommen, dass die Beklagte sich wegen der vorgenannten Änderungen nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen könne (OLG Koblenz, Versäumnisurteil vom 16.1.2015 - 8 U 419/14, n.v.; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.3.2014 - 19 U 275/12, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.8.2013 - 4 U 202/11, juris; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2012 - 31 U 97/12, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.2012 - 19 U 26/11, juris; OLG München, Urteil vom 17.1.2012 - 5 U 2167/11, WM 2012, 1536).

  • OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

    Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung

    Nach Auffassung des Senats zeigen die genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, dass entsprechend der Vorgabe aus dem Urteil vom 24. April 2007 (XI ZR 17/06, Rn. 20 ff.) im Recht der Rückabwicklung nach Widerruf hinsichtlich der Anrechnung von Steuervorteilen die gleichen Maßstäbe zu gelten haben wie bei der Rückabwicklung im Wege des - auf das negative Interesse gerichteten - Schadensersatzes (so auch OLG München, Urteil vom 17. Januar 2012 - 5 U 2167/11, juris Rn. 55; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Dezember 2011 - 6 U 79/11, juris Rn. 52; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. Februar 2012 - 19 U 26/11; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2014 - 19 U 275/12, juris Rn. 46; Urteil vom 24. November 2014 - 23 U 41/14, juris Rn. 59).
  • LG Hamburg, 07.01.2015 - 301 O 96/14

    Rückabwicklung des verbundenen Verträge nach wirksamem Widerruf

    Für die Fondgesellschaft, an deren Stelle die Beklagte gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt, gilt anders als bei Banken nicht die Vermutung, die Beträge zum gesetzlichen Zinssatz angelegt zu haben (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2014 - 19 U 275/12, Juris, Rz. 40).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 7 U 38/20

    Fondsgebundener Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruchsrecht

    Deshalb ist es ausreichend, dass der Zedent und Versicherungsnehmer - wie hier - zum Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages Verbraucher war (OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 121/16 -, Rn. 67, zitiert nach juris, zu einem Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB; OLG Frankfurt, Urteil vom 07.03.2014 - 19 U 275/12 -, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2020 - 7 U 38/20

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen

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