Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 355 BGB
  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer Widerrufsfrist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer Widerrufsfrist

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 355
  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• rechtsportal.de

  BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 Abs. 2 S. 1 a.F.
  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• OLG Zweibrücken, 23.11.2016 - 7 U 62/16

  Verbraucherkreditvertrag: Form der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Teile der Rechtsprechung bejahen einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2016 - 6 U 50/16, zit. nach juris Rn. 15;… Urt. v. 13.05.2016 - 17 U 175/15, zit. nach juris Rn. 16;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.09.2016 - 17 U 6/16;… OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 39 ff. [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 432/16]); OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15; Urt. v. 01.12.2015 - 6 U 107/15; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 75 ff.).

  Entgegen der Gegenauffassung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 78) bedeutet dies jedoch nicht, dass nur eine Belehrung, die keinerlei Alternativen aufweist und insoweit eine eigene Subsumtion durch den Verbraucher von vorneherein entbehrlich macht, dem Deutlichkeitsgebot entspricht.

  Soweit die Gegenauffassung auch für die vorliegende klare Konstellation eines Präsenzgeschäfts einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot mit der Erwägung annimmt, eine plausible Grenze, bis zu der die Aufnahme von Alternativfällen mit Erläuterung noch "eindeutig" wäre, ließe sich kaum ziehen (OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 79), folgt der Senat dem nicht.

  Ebenso wenig vermag aus Sicht des Senats die Erwägung zu überzeugen, dass ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot auch bei Präsenzgeschäften anzunehmen sei, bei denen die Widerrufsbelehrung zusammen mit dem zu unterschreibenden Darlehenstext übergeben werde, da hier unter Umständen die Widerrufsbelehrung zeitlich erst nach dem Vertragsschluss zur Kenntnis genommen werde oder sogar zeitlich danach gesondert unterzeichnet werde und der Verbraucher dadurch im Unklaren sein könne, ob die in der Fußnote beschriebene Fallkonstellation vorliege (…so OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 43; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 81).

• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Die Gegenauffassung (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016 - 7 U 21/15, zit. nach juris Rn. 67;… OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2016 - 13 U 97/15, zit. nach juris Rn. 32; Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 44 ff.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 446/16]; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2015 - 17 U 204/14) nimmt demgegenüber jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall eines Präsenzgeschäfts an, dass die Belehrung dem Deutlichkeitsgebot genüge.

  Hieraus lässt sich ersehen, dass auch nach Auffassung des BGH die Widerrufsbelehrung einer Auslegung zugänglich ist und eine solche dem Verbraucher auch abverlangt werden kann, solange die Formulierung dem Deutlichkeitsgebot genügt (ebenso OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 48), was vorliegend der Fall ist.

  Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15 , juris Rn. 47, 51).".

• OLG Stuttgart, 15.12.2015 - 6 U 185/15

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Teile der Rechtsprechung bejahen einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2016 - 6 U 50/16, zit. nach juris Rn. 15;… Urt. v. 13.05.2016 - 17 U 175/15, zit. nach juris Rn. 16;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.09.2016 - 17 U 6/16;… OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 39 ff. [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 432/16]); OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15; Urt. v. 01.12.2015 - 6 U 107/15; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 75 ff.).

  Entgegen der Gegenauffassung (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 78) bedeutet dies jedoch nicht, dass nur eine Belehrung, die keinerlei Alternativen aufweist und insoweit eine eigene Subsumtion durch den Verbraucher von vorneherein entbehrlich macht, dem Deutlichkeitsgebot entspricht.

  Soweit Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung (…so OLG Hamm, Urt. v. 18.97.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15) darüber hinaus annehmen, die Belehrung im Fußnotentext sei auch insofern irreführend, als ausgeführt werde, die Monatsfrist gelte, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss "mitgeteilt wird bzw. mitgeteilt werden kann", da der Begriff "kann" mehrdeutig sei, kann dies vorliegend dahinstehen.

 
• OLG Hamm, 18.07.2016 - 31 U 284/15

  Darlehen; Verbraucherdarlehen; Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung; Fußnote; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Teile der Rechtsprechung bejahen einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.11.2016 - 6 U 50/16, zit. nach juris Rn. 15;… Urt. v. 13.05.2016 - 17 U 175/15, zit. nach juris Rn. 16;… OLG Frankfurt, Urt. v. 07.09.2016 - 17 U 6/16; OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 39 ff. [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 432/16]); OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15; Urt. v. 01.12.2015 - 6 U 107/15; OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 75 ff.).

  Soweit Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung (so OLG Hamm, Urt. v. 18.97.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 44; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2015 - 6 U 185/15) darüber hinaus annehmen, die Belehrung im Fußnotentext sei auch insofern irreführend, als ausgeführt werde, die Monatsfrist gelte, wenn die Widerrufsbelehrung in Textform erst nach Vertragsschluss "mitgeteilt wird bzw. mitgeteilt werden kann", da der Begriff "kann" mehrdeutig sei, kann dies vorliegend dahinstehen.

  Ebenso wenig vermag aus Sicht des Senats die Erwägung zu überzeugen, dass ein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot auch bei Präsenzgeschäften anzunehmen sei, bei denen die Widerrufsbelehrung zusammen mit dem zu unterschreibenden Darlehenstext übergeben werde, da hier unter Umständen die Widerrufsbelehrung zeitlich erst nach dem Vertragsschluss zur Kenntnis genommen werde oder sogar zeitlich danach gesondert unterzeichnet werde und der Verbraucher dadurch im Unklaren sein könne, ob die in der Fußnote beschriebene Fallkonstellation vorliege (so OLG Hamm, Urt. v. 18.07.2016 - 31 U 284/15, zit. nach juris Rn. 43;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 23.11.2016 - 7 U 62/16, zit. nach juris Rn. 81).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Den Klägern ist nicht darin zu folgen, dass diese erteilte Widerrufsbelehrung nicht gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiere und die Fehlerhaftigkeit sich insoweit aus den Entscheidungsgründen im Urteil des BGH vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) herleiten lasse.

  Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung auch über den Beginn der Widerrufsfrist (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] m.w.N.).

  Der Widerrufsbelehrung muss bei Schriftform des Vertrags also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist; nur wenn die Widerrufsbelehrung sich auf eine konkrete Vertragserklärung des Verbrauchers bezieht, kann er die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht wahrnehmen (BGH NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ; NJW 2002, 3396 [BGH 04.07.2002 - I ZR 55/00] ).

• BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

  Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Nur in diesem Rahmen hat die Beklagte den Klägern die hier fragliche Belehrung erteilt und auch aus Sicht der Kläger erteilen wollen (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2011 - XI ZR 401/10, zit. nach juris Rn.27;… Urt. v. 11.03.2008 - XI ZR 317/06, zit. nach juris Rn. 16 f.).

  Diese seien ausgehend von den Interessen, Vorstellungen und Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreis verstanden würden (…BGH, Urt. v. 06.12.2011 - XI ZR 442/10, zit. nach juris Rn. 30; Urt. v. 06.12.2011 - XI ZR 401/10, zit. nach juris Rn. 21;… vgl. auch Urt. v. 22.05.2012 - II ZR 148/11, zit. nach juris Rn. 17).

• OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Die Gegenauffassung (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016 - 7 U 21/15, zit. nach juris Rn. 67;… OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2016 - 13 U 97/15, zit. nach juris Rn. 32;… Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 44 ff.; OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 446/16]; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2015 - 17 U 204/14) nimmt demgegenüber jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall eines Präsenzgeschäfts an, dass die Belehrung dem Deutlichkeitsgebot genüge.

  Das OLG Nürnberg (Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 hat insoweit ausgeführt:.

• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 21/15

  Anspruch eines Darlehensnehmers auf Rückzahlung einer aus Anlass der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Die Gegenauffassung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016 - 7 U 21/15, zit. nach juris Rn. 67;… OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2016 - 13 U 97/15, zit. nach juris Rn. 32;… Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 44 ff.;… OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 446/16]; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2015 - 17 U 204/14) nimmt demgegenüber jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall eines Präsenzgeschäfts an, dass die Belehrung dem Deutlichkeitsgebot genüge.

  "Liegen aufgrund der Vertragsumstände keinerlei Anhaltspunkte für einen möglichen Irrtum des Verbrauchers bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist vor und kann festgestellt werden, dass der Verbraucherschutz in der konkreten Situation gewahrt ist, weil der mögliche abstrakte Irrtum in der konkreten Situation gar nicht aufkommen kann, ist ein Widerrufsrecht über die gesetzlich vorgesehene Frist von zwei Wochen hinaus nicht gerechtfertigt ( OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2016 - 7 U 21/15 , juris Rn. 66 ).

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15, zit. nach juris Rn. 19) ausgeführt, dass Fußnoten zu vorformulierten Vertragsklauseln Teil der vom Verwender an den Kunden gerichteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien und die Stellung des Fußnotentextes neben dem Unterschriftsfeld für den "Sachbearbeiter" daran nichts ändere.
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

  Die Revision war gemäß § 543 ZPO zuzulassen, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BVerfG, Urt. v. 16.06.2016 - 1 BvR 873/15, zit. nach juris Rn. 22 ff.).
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11

  Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
• BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

  Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen …
• BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen; …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 33/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 97/15

  Rechte des Darlehensnehmers bei "Herausdrängen" aus dem Darlehensvertrag
• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
• LG Landau/Pfalz, 28.07.2015 - 4 O 297/14
• LG Landau/Pfalz, 28.09.2015 - 4 O 416/14
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich …

• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

  Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 8. Februar 2017 - 23 U 32/16, juris) - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt:.