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   OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17   

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https://dejure.org/2018,7241
OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17 (https://dejure.org/2018,7241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08.03.2018 - 2 U 25/17 (https://dejure.org/2018,7241)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 08. März 2018 - 2 U 25/17 (https://dejure.org/2018,7241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 307 BGB
    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

     
  • mietrechtkreuztal.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Vermieters von Gewerberäume auf Zahlung einer Abstandssumme wegen vorzeitiger Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Festlaufzeit: Individualvertragliche Bestätigung eines Aufhebungsantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unberechtigte Mietkündigung kann Aufhebungsvereinbarung begründen! (IMR 2018, 244)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2018, 679
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

  • BGH, 10.05.2001 - VII ZR 356/00

    Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
    Eine solche muss daher deutlich erkennbar und nicht zweifelhaft sein, sie ist insbesondere nicht zu vermuten (vgl. zu § 397 BGB etwa BGH NJW 2002, 1044 [1046] [BGH 15.01.2002 - X ZR 91/00] ; BGH NJW 2001, 2325 [2326]).

    Insoweit äußert sich der Bundesgerichtshof zu § 397 BGB (BGH NJW 2001, 2325 [BGH 10.05.2001 - VII ZR 356/00] [2326]):.

  • BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

    Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
    Zwar obliegt es an sich demjenigen, der sich auf den Schutz des AGB-Rechts beruft, die Voraussetzungen des § 305 BGB und somit das Vorliegen einer Formularklausel darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 1992, 2160 [BGH 14.05.1992 - VII ZR 204/90] ;… Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer AGB-Recht 6. Aufl. 2013 § 305 Rn. 58;… Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. 2016 § 305 Rn. 60).

    Allerdings ist jedenfalls dann davon auszugehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Regelung um eine vorformulierte Vertragsbedingung iSd. § 305 BGB handelt, wenn sich dieses aus dem äußeren Anschein (BGH NJW 2013, 1668 [BGH 05.03.2013 - VIII ZR 137/12] ; BGH NJW 1992, 2160; BGH NJW 2000, 1110 [BGH 03.11.1999 - VIII ZR 269/98] ; OLG Brandenburg BeckRS 2001 30154088), einem formelhaften und für eine Vielzahl von gleichartigen Verträge geeigneten (BGH NJW 2004, 502 [503]; BGH 1992, 2160 [2162]; KG GE 2017, 716) sowie die Verwenderseite einseitig begünstigenden (BGH NJW 2014, 1725 [BGH 20.03.2014 - VII ZR 248/13] ; BGH NJW 2004, 502 [503] [BGH 27.11.2003 - VII ZR 53/03] ; BGH NJW 1992, 2160 [BGH 14.05.1992 - VII ZR 204/90] [2162]) Inhalt ergibt.

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04

    Zum Schadenersatzanspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 2 U 25/17
    Die Unwirksamkeit der Klausel folgt hier bereits daraus, dass ein pauschaler Schadenersatz tatsächlich und formularvertraglich nur dann zu ersetzen ist, wenn ein solcher dem Grunde nach überhaupt entstanden ist, so dass eine dieses nicht berücksichtigende Formularklausel unwirksam ist (BGH NJW 2005, 1645 [1646] [BGH 08.03.2005 - XI ZR 154/04] ; Ostendorf JuS 2015, 977 [980]).
  • LSG Bayern, 08.03.2017 - L 2 U 458/15

    Kein Wegeunfall beim Abbiegen zum privatwirtschaftlichen Tanken

    Über die Ansprüche auf Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 09.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2014 und Bewilligung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 v.H. wird dagegen unter dem hier nicht streitgegenständlichen Teil der Berufung entschieden, der unter dem neuen Az. L 2 U 25/17 fortgeführt wird.
  • OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 13/20

    Verstoß gegen Pkw-EnVKV durch fehlende Hervorhebung der Pflichtangaben

    Neben dem Wortsinn sind auch die gesamten äußeren Begleitumstände (OLG Frankfurt am Main BeckRS 2018, 4140) der Erklärungshandlung für die Auslegung bedeutsam, soweit sie einen Rückschluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH NJW 2002, 1260, 1261).
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