Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 43/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- damm-legal.de
AGB-Klausel einer Fluggesellschaft unwirksam, die Reiseantritt nur bei Vorlage der Kreditkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, gestattet
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 308 BGB, § 346 BGB
Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Formularmäßige Vereinbarung einer Beförderungspflicht des Luftfahrtunternehmens nur bei Vorlage der zur Zahlung des Tickets benutzten Kredit- oder Debitkarte
- kanzlei.biz
Fliegen nur mit Kreditkarte?
- rabüro.de
Zur Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
- reise-recht-wiki.de
Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Vorlage der Kreditkarte bei Antritt der Reise / Leistungsverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 308 Nr. 3; BGB § 346
Formularmäßige Vereinbarung einer Beförderungspflicht des Luftfahrtunternehmens nur bei Vorlage der zur Zahlung des Tickets benutzten Kredit- oder Debitkarte - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Muss Kredit- oder Debitkarte beim Abflug vorgelegt werden?
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Airline darf Flug wegen Nichtvorlage von Kreditkarte nicht verweigern
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nichtvorlage von Kreditkarte kein Grund für Verweigerung des Fluges durch Fluglinie
- ronald-schmid.de (Kurzinformation)
Unwirksame Klausel eines Luftfahrtunternehmens / Kein Reiseantritt ohne Vorlage der Kreditkarte
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Flug darf nicht von Vorlage der Kreditkarte abhängen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
OLG Frankfurt am Main: Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden - AGB-Klausel unwirksam
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10
- OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 43/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 51
- MDR 2011, 1343
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 43/11
Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat Bedenken gegen den Tenor des landgerichtlichen Urteils mit seiner Bezugnahme auf Verbraucher, die " ihren Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben" , geäußert hat, weist der Senat darauf hin, dass diese Tenorierung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 29. April 2010, Xa ZR 5/09 = NJW 2010, 1958). - LG Frankfurt/Main, 27.01.2011 - 24 O 142/10
Zur unzulässigen Vereinbarung der Vorlage einer Kreditkarte als Nebenpflicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.09.2011 - 16 U 43/11
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Januar 2011, Az. 2 - 24 O 142/10, wird zurückgewiesen.