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   OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16   

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https://dejure.org/2017,74909
OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16 (https://dejure.org/2017,74909)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.03.2017 - 6 U 9/16 (https://dejure.org/2017,74909)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. März 2017 - 6 U 9/16 (https://dejure.org/2017,74909)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Unterlassungs- und Folgeansprüche aufgrund Verletzung von Geschäftsbezeichnung bzw. Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

    Folienrollos

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16
    Die Wirkung einer Abschlusserklärung reicht so weit wie der Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung, die der Schuldner als endgültige Regelung anerkannt hat (BGH GRUR 2010, 855, Tz. 17- Folienrollos).
  • BGH, 18.01.2001 - I ZR 175/98

    Buendgens; Schuldrechtliche Gestattung der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16
    Solange der Beklagte Gesellschafter der Klägerin war, gebot es gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft zu fördern und so lange auf eigene Vermögensrechte zu verzichten (Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbH-G, 14. Aufl., Rn 22 zu § 14 GmbHG; vgl. auch BGH GRUR 2001, 1164 Tz. 44 - buendgens).
  • BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02

    Noblesse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16
    Abgewiesen wurde lediglich der Anspruch auf Rechnungslegung über den erzielten Gewinn, weil der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns geschätzt werden kann, womit eine Auskunftsverpflichtung des Markenverletzers ausscheidet (BGH GRUR 2006, 419 Tz. 17 - Noblesse).
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