Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bezüglich verlangter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen liegt keine marktbeherrschende Stellung der Telekom vor
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kartellrechtswidrigkeit der Preisvereinbarungen zwischen der Deutschen Telekom und einem Kabelnetzanbieter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Beharren auf im Wettbewerb ausgehandelten Vertragsansprüchen bei langfristigen Vertragsbeziehungen.
- rechtsportal.de
GWB § 19 Abs. 1 ; GWB § 19 Abs. 2 Nr. 2
Kartellrechtswidrigkeit der Preisvereinbarungen zwischen der Deutschen Telekom und einem Kabelnetzanbieter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Keine Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen
- ratgeberrecht.eu (Zusammenfassung)
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ansprüche einer Kabelanbieterin gegen die Telekom wegen angeblich überhöhter Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen verneint
- juve.de (Kurzinformation)
Kabelschacht-Miete: Telekom wehrt Millionenforderung ab
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
- LG Frankfurt/Main, 08.10.2013 - 6 O 182/12
- OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13 (Kart)
- BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15
- BGH, 24.04.2017 - KZR 2/15
- OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 11 U 95/13
- BGH, 14.12.2021 - KZR 2/19
Papierfundstellen
- K&R 2015, 347
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.11.1984 - KVR 13/83
Begriff des Mißbrauchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
Hat Marktmacht der Beklagten beim Zustandekommen des Unternehmenskaufs für die Festsetzung der Preise keine Rolle gespielt, stellt die Verweigerung einer Preisreduzierung in einem langfristigen Vertrag nicht ohne weiteres die missbräuchliche Ausnutzung einer (später erlangten) marktbeherrschenden Stellung, sondern in erster Linie die Ausnutzung einer vertraglichen Position dar (…Steindorff, Kartellrechtliche Anpassungspflichten für langfristige Verträge in: Festschrift für Pfeiffer,1988, S. 797; Knöpfle, Anm. zu BGH WuW/E BGH 2108 - KVR 13/83 - Favorit). - BGH, 09.07.2002 - KZR 30/00
Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln - Kein …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
Auch aus den vom Landgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Soda Club II" (NJW-RR 2008, 996) sowie "Fernwärme Börnsen" (GRUR 2003, 77) und dem "Konzept der Systemmärkte bzw. Sekundärmärkte" lässt sich die Marktabgrenzung des Landgerichts nicht ohne weiteres ableiten. - BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07
Soda-Club II
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
Auch aus den vom Landgericht angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Soda Club II" (NJW-RR 2008, 996) sowie "Fernwärme Börnsen" (GRUR 2003, 77) und dem "Konzept der Systemmärkte bzw. Sekundärmärkte" lässt sich die Marktabgrenzung des Landgerichts nicht ohne weiteres ableiten.
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12
Entgeltrückgewähr wegen Kartellrechtsverstoßes: Preismissbrauch bei der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
unter Aufhebung des am 28. August 2013 verkündeten Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 - 06 O 182/12,. - OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - U (Kart) 15/08
Vertragsnichtigkeit beim Schilderprägermietvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
Insbesondere kann der Tatbestand des Marktbeherrschungsmissbrauchs bei längerfristigen Verträgen auch erst im Verlaufe der Vertragsabwicklung verwirklicht werden und dann zur Kartellnichtigkeit mit Wirkung ex nunc führen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2008, U (Kart) 15/08 bei juris). - OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - U (Kart) 30/07
Keine Unwirksamkeit der Lizenzverträge des Dualen Systems Grüner Punkt wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 09.12.2014 - 11 U 95/13
Diese Voraussetzungen liegen hier ebenfalls nicht vor (vgl. auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.4.2008, VI U (kart) 30/07, Rn. 44 - unter juris).
- BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15
Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …
Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Frankfurt am Main WuW/E DE-R 4640 = NZKart 2015, 107). - OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16
Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 9. Dezember 2014 (11 U 95/13 - Breitbandkabelnetze, juris) im wesentlichen ausgeführt: Während für den Zeitpunkt der Privatisierung des Breitbandkabelgeschäfts auf den Markt für Unternehmensübernahmen abzustellen sei, betreffe die Nachfrage nach Kabelkanalanlagen einen eigenständigen Markt, auf dem die Beklagte marktbeherrschend sei.Zum einen steht bereits nicht fest, dass die Beklagte gegenüber L. neu zu einer Preisreduzierung ab dem 1. Januar 2009 verpflichtet ist, weil der Bundesgerichtshof bisher lediglich das Berufungsurteil des OLG Frankfurt (vom 09.12.2014, 11 U 95/13 (Kart) - Breitbandkabelnetze, juris) mit dem dieses die Berufung gegen das die Preisanpassungsklage abweisende Urteil des LG Frankfurt (vom 28.08.2013, 2-06 O 182/12, juris) zurückgewiesen hat, aufgehoben und die Sache an das OLG Frankfurt zurückverwiesen hat.