Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 10.09.2013 - 18 W 189/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskosten: Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Kostenerstattung für vorprozessuale Ermittlungskosten eines Kfz-Haftpflichtversicherers bei Verdacht eines fingierten Unfalls - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Prozesskosten - Erstattungsfähigkeit von Kosten für privaten Sachverständigen oder Detektiv - rechtsportal.de
ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Detektivkosten eines Kfz-Haftpflichtversicherers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 07.12.2012 - 1 O 71/11
- LG Limburg, 07.06.2013 - 1 O 71/11
- OLG Frankfurt, 10.09.2013 - 18 W 189/13
Papierfundstellen
- VersR 2014, 979
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2002 - VI ZB 56/02
Kosten des Privatgutachters
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2013 - 18 W 189/13
In diesem Fall ist es möglich, den vorgerichtlich entstandenen Aufwand als "prozessbezogen" den Kosten des Rechtsstreits zuzuordnen und in die Kostenfestsetzung einzubeziehen (z.B. BGH, NJW 2003, 1398).Ein konkreter Rechtsstreit zeichnet sich aus Sicht des Anspruchsgegners in jedem Falle ab, wenn der Anspruchsteller bereits eine Klage angedroht hat (BGH, NJW 2003, 1398).
Denn in einer solchen Situation ist absehbar, dass sich der Versicherer zu einer freiwilligen Leistung nicht bereitfinden wird, so dass er bereits frühzeitig von der Notwendigkeit der gerichtlichen Klärung ausgehen darf (BGH, NJW-RR 2009, 422; BGH, NJW 2003, 1398).
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
Auszug aus OLG Frankfurt, 10.09.2013 - 18 W 189/13
Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange notwendigen Schritte ergreifen (st. Rspr., z.B. BGH, MDR 2013, 559) und ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichwertigen Alternativen die kostengünstigste zu wählen (z.B. BGH, NJW 2003, 898).
- OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …
Ebenso können die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs erstattungsfähig sein, dessen Hilfe sich der Versicherer bedient, um einem entsprechenden Verdacht nachzugehen (…vgl. OLG Bremen, aaO, Rn. 2; OLG Frankfurt, VersR 2014, 979; KG, JurBüro 2004, 32). - OLG Frankfurt, 19.10.2018 - 25 W 35/18
Kosten für die Beauftragung eines Detektivs als Kosten des Rechtsstreits
Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2013 - XII ZB 107/08 - Tz. 10, juris, OLG Düsseldorf OLGR 2009, 410 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2002, 131; OLG Koblenz, VersR 2011, 1156; OLG Frankfurt, VersR 2014, 979; OLG Köln, NZV 2016, 576;… s.a. Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rz. 13, Stichwort: "Detektivkosten").