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   OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03   

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OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.12.2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 7 U 15/03 (https://dejure.org/2003,4054)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 5a Abs 1 S 1 VVG, § 5a Abs 2 S 4 VVG, § 2b Abs 1 S 1 Buchst e AKB, § 2b Abs 2 AKB, § 3 Nr 6 PflVG
    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vertragsschluss im sog. Policenmodell; Beweislast im Regressprozess gegen den Versicherungsnehmer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückgriffsanspruch der Haftpflichtversicherung gegen den Versicherungsnehmer wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 1997) in den ...

  • Judicialis

    AKB 97 § 2 b Abs. 1 e; ; AKB 97 § 2 b Abs. 1 Satz 1 lit. e); ; AKB 97 § 2 b Abs. 2; ; VVG § ... 5; ; VVG § 5 a; ; VVG § 5 a Abs. 1; ; VVG § 5 a Abs. 2; ; VVG § 5 a Abs. 2 S. 1; ; VVG § 5 a Abs. 2 S. 2; ; VVG § 5 a Abs. 2 S. 4; ; VVG § 8 Abs. 4; ; VVG § 8 Abs. 5; ; VVG § 8 Abs. 6; ; VVG § 158 c Abs. 4; ; AGBG § 2; ; AGBG § 2 Abs. 1; ; AGBG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 267; ; BGB § 284 Abs. 3; ; BGB § 285; ; BGB § 286 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 305 Abs. 2 n. F.; ; BGB § 305 Abs. 2 Nr. 2 n. F.; ; BGB § 426 Abs. 2; ; PflVersG § 3 Nr. 4; ; PflVersG § 3 Nr. 6; ; PflVersG § 3 Nr. 9; ; VAG § 10 a; ; VAG § 10 a Abs. 1 S. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 5 a
    Zustandekommen eines Vertrags bei Abschluss nach dem Policenmodell

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsnatur des Abschlusses eines Versicherungsvertrages im sogenannten "Policenmodell"; Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Versicherers durch den Kfz-Haftpflichtversicherer wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls durch Alkohol

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2005, 631
 
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Wird zitiert von ... (121)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2000 - 4 U 32/00

    Unterlassung der Verbraucherinformation - Ende des Versicherungsvertrages -

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung (Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 a Pn. 25; Lorenz VersR 1995, 616, 620; ders. VersR 1997, 773ff.; Schirmer VersR 1996, 1045, 1051; Schimikowski r+s 2000, 353, 355; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838), welcher sich der Senat anschließt, kommt bei einem Abschluss nachdem Policenmodell - Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformation nach § 10 a VAG liegen dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung nicht vor -, ein zunächst schwebend unwirksamer Vertrag zustande, der mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam wird.

    Indessen sollte es der erst spät im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in die Neufassung des VVG eingestellte § 5 a den Versicherern gerade ermöglichen, weiterhin nach dem Policenmodell zu verfahren (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drs. 12/7595, S. 102; Lorenz VersR 1995, 616, 619; Schimikowski r+s 1996, 1, 3; Schirmer VersR 1996, 1045, 1046; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 5 a, Rn. 17; OLG Hamm, VersR 2001, 709; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837, 838).

    Dies gilt auch dann, wenn das Widerspruchsrecht nach § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG erlischt, ohne dass den Versicherungsnehmer bis zu diesem Zeitpunkt die Versicherungsbedingungen übersandt worden wären (so auch OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 838 f.; Römer in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 a Rn. 46; Lorenz VersR 1995, 616, 623; ders. VersR 1997, 773, 780; Schirmer VersR 1996, 1045, 1053; so im Ergebnis ohne nähere Begründung auch OLG Hamm VersR 478 und OLG Köln VersR 1999, 425, 426).

    Hat er mit der Prämienzahlung begonnen und dementsprechend auf das Bestehen vertraglichen Versicherungsschutzes vertraut, so bedarf er mangels erkennbaren Informationsinteresses jedenfalls nach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie nicht mehr des von den Richtlinien intendierten Schutzes seines Informationsinteresses, wohl aber des Schutzes seines Vertrauens in das Bestehen von Versicherungsschutz (so auch OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837, 839).

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Die Leistung eines Dritten an den Gläubiger kann nur dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Verbindlichkeit gemäß § 267 BGB führen, wenn der Dritte mit dem für den Gläubiger erkennbaren Willen leistet, dadurch die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen (BGHZ 43, 1, 11; 46, 319, 325; 72, 246, 248; 75, 299, 303; 137, 89, 95).

    Ist der Dritte neben dem Schuldner dem Gläubiger zur Leistung verpflichtet, so reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar wird, auch für den Schuldner zu leisten (BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; 137, 89, 95).

  • BGH, 26.10.1978 - VII ZR 71/76

    gescheiterter Hotelverkauf - § 812 BGB, Schuldübernahme,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Die Leistung eines Dritten an den Gläubiger kann nur dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Verbindlichkeit gemäß § 267 BGB führen, wenn der Dritte mit dem für den Gläubiger erkennbaren Willen leistet, dadurch die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen (BGHZ 43, 1, 11; 46, 319, 325; 72, 246, 248; 75, 299, 303; 137, 89, 95).

    Ist der Dritte neben dem Schuldner dem Gläubiger zur Leistung verpflichtet, so reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar wird, auch für den Schuldner zu leisten (BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; 137, 89, 95).

  • BGH, 21.12.1966 - IV ZR 294/65

    Rückforderung von Unterhaltsleistungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Die Leistung eines Dritten an den Gläubiger kann nur dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Verbindlichkeit gemäß § 267 BGB führen, wenn der Dritte mit dem für den Gläubiger erkennbaren Willen leistet, dadurch die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen (BGHZ 43, 1, 11; 46, 319, 325; 72, 246, 248; 75, 299, 303; 137, 89, 95).

    Fehlt es, wie hier, an einer eindeutigen Erklärung des Fremdtilgungswillens des Dritten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte nicht auf die Verbindlichkeit des Schuldners leisten will (BGHZ 46, 319, 325).

  • BGH, 09.11.1989 - VII ZR 16/89

    Einbeziehung der VOB/B

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG bzw. des § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB n. F. jedenfalls bei umfangreichen Klauselwerken die Überlassung der AGB an den Vertragspartner des Verwenders (BGH NJW-RR 1999, 1246, 1247 u. BGHZ 109, 192, 194 für die Einbeziehung der VOB/B).
  • BGH, 28.10.1964 - IV ZR 238/63

    Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Die Leistung eines Dritten an den Gläubiger kann nur dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Verbindlichkeit gemäß § 267 BGB führen, wenn der Dritte mit dem für den Gläubiger erkennbaren Willen leistet, dadurch die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen (BGHZ 43, 1, 11; 46, 319, 325; 72, 246, 248; 75, 299, 303; 137, 89, 95).
  • OLG Hamm, 17.06.1993 - 27 U 62/93

    Leistung ohne rechtlichen Grund; Anspruch auf Rückgewähr; Kaskoversicherer;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Leistet der Versicherer trotz völliger oder teilweiser Leistungsfreiheit im Innenverhältnis und daraus folgender teilweiser Leistungsfreiheit im Außenverhältnis ( 158 c Abs. 4 VVG) vollen Ersatz an den Geschädigten, so findet der Bereicherungsausgleich grundsätzlich im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Geschädigten statt, weil das Leistungsverhältnis zwischen diesen Beteiligten besteht (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1994, 291).
  • BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Ist der Dritte neben dem Schuldner dem Gläubiger zur Leistung verpflichtet, so reicht es aus, wenn sein Wille erkennbar wird, auch für den Schuldner zu leisten (BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; 137, 89, 95).
  • OLG Nürnberg, 05.11.1992 - 8 U 3084/91

    Zustandekommen und Wirkung eines Versicherungsverhältnisses, wenn der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und mehrerer Oberlandesgerichte allerdings dann, wenn durch die von dem Versicherer erbrachten Zahlungen zugleich der Versicherungsnehmer über § 267 BGB von seiner gegenüber dem Geschädigten bestehenden Verbindlichkeit befreit wird (BGH VersR 1964, 474; BGH VersR 1976, 480, 481; OLG SaarbrückenVersR 1976, 553, 554; OLG Köln VersR 1997, 225, 227; OLG Nürnberg NZV 1993, 273).
  • BGH, 08.11.1979 - VII ZR 337/78

    Entlohnung einer unzulässigen Arbeitnehmerentleihung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 10.12.2003 - 7 U 15/03
    Die Leistung eines Dritten an den Gläubiger kann nur dann zu einer Befreiung des Schuldners von seiner Verbindlichkeit gemäß § 267 BGB führen, wenn der Dritte mit dem für den Gläubiger erkennbaren Willen leistet, dadurch die Verpflichtung des Schuldners zu erfüllen (BGHZ 43, 1, 11; 46, 319, 325; 72, 246, 248; 75, 299, 303; 137, 89, 95).
  • BGH, 10.06.1999 - VII ZR 170/98

    Einbeziehung der VOB/B; konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme

  • OLG Köln, 29.05.1996 - 27 U 6/96

    Rückgriffsanspruch gegen Versicherungsnehmer

  • OLG Frankfurt, 25.04.1969 - 3 U 180/68
  • BGH, 24.03.1976 - IV ZR 8/75

    Klagefrist - Rechtsfolgenbelehrung - KVO-Haftpflichtversicherung -

  • BGH, 28.10.1982 - III ZR 206/80

    Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Teilnahme eines Beamten am

  • BGH, 28.03.2012 - IV ZR 76/11

    Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG

    Die Regelung schütze nicht zuletzt das Vertrauen von Versicherungsnehmern, die mit den Prämienzahlungen begonnen hätten, in das Bestehen ihres Versicherungsschutzes (vgl. OLG Frankfurt VersR 2005, 631, 633; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837, 839; Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 5a Rn. 8 m.w.N.; Dörner/Hoffmann aaO 156; Lorenz, VersR 1995, 616, 625 f.; ders. VersR 1997, 773, 782; Reiff VersR 1997, 267, 271 f.; Wandt, Verbraucherinformation und Vertragsschluss nach neuem Recht, Münsteraner Reihe Heft 24 S. 33).
  • BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog.

    Außerdem setzte der Vertragsschluss das Ausbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war nach herrschender Meinung von einem schwebend unwirksamen Vertrag auszugehen (OLG Frankfurt, VersR 2005, 631, 633; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 837, 838; OLG Hamm, VersR 1999, 1229, 1230; Prölss in Prölss/Martin aaO § 5a Rn. 9 f.; Römer in Römer/Langheid aaO § 5a Rn. 24 f.; BK/Schwintowski, VVG § 5a Rn. 78; Schimikowski, r+s 2000, 353, 355; Schirmer, VersR 1996, 1045, 1052; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 06.12.2013 - 20 U 144/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

    Soweit er die Übermittlung der Verbraucherinformation nach § 10 a Abs. 1 VAG a.F., in dem die Angaben aus den Anhängen der Richtlinien übernommen worden sind, nicht zwingend bis zur Antragstellung verlangt, bleibt der Vertrag bis zum Ablauf einer vierzehntägigen Widerspruchsfrist nach Überlassung der Unterlagen schwebend unwirksam (vgl. dazu Senat, VersR 2011, 245 und 248 sowie RuS 2011, 216; OLG Düsseldorf VersR 2001, 837 ff.; OLG Frankfurt, VersR 2005, 631 ff.).
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