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   OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04   

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https://dejure.org/2007,6672
OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04 (https://dejure.org/2007,6672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.01.2007 - 20 W 323/04 (https://dejure.org/2007,6672)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 20 W 323/04 (https://dejure.org/2007,6672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 327a Abs 1 AktG, § 327b AktG, § 327c Abs 2 S 3 AktG, § 327f AktG, § 12 SpruchG
    Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre

  • Judicialis

    AktG § 327; ; FGG § 12; ; GG Art. 14; ; SpruchG § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 327; GG Art. 14; SpruchG § 12
    1. Zur Darlegungslast der Minderheitsaktionäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre; Bestimmung der angemessenen Barabfindung nach der Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär; Berechnung des prognostizierten ausschüttbaren Ergebnisses aus den ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Barabfindung nach Squeeze-out: Gerichte dürfen die Berechnung eines Sachverständigen nicht ungeprüft übernehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2007, 875
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (14)

  • OLG Celle, 31.07.1998 - 9 W 128/97
    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Prüfberichte in aktienrechtlichen Spruch(stellen)verfahren sind dabei nicht wie Schiedsgutachten zu behandeln, die nur bei offenbarer Unrichtigkeit unverbindlich sind (vgl. zum gerichtlich eingeholten Gutachten: OLG Celle, NZG 1998, 987 ff m. Anm. Bungert).

    Die Gerichte kommen damit nicht umhin, bei der Entscheidungsfindung die maßgeblichen rechtlichen Faktoren der gesetzlichen Abfindungsregelung festzustellen und an Hand dieser Kriterien den zutreffenden Unternehmenswert für ein bestimmtes Abfindungsverlangen zu ermitteln (OLG Stuttgart, AG 2006, 421 ff; BayObLG, DB 2001, 1928 ff; BayObLG, AG 1996, 176 ff; OLG Celle, AG 1999, 128 ff, 130; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 11; vgl. auch Luttermann, Rechtsnatur und Praxis des Abfindungsanspruchs (§ 305 AktG) als gesetzliches Schuldverhältnis, NZG 2006, 816 ff, 817).

  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Die Gerichte haben vielmehr von Verfassungs wegen zu prüfen, ob der Mehrheitsaktionär einen Preis zahlt, der dem Wert der Unternehmensbeteiligung der Minderheitsaktionäre entspricht (vgl. für die auflösende Übertragung BVerfG, ZIP 2000, 1670 ff, in der das BVerfG darauf hinweist, dass die Prüfung nicht dadurch entbehrlich wird, dass die betroffene Aktiengesellschaft ihren Wert zuvor im Rahmen eines Gutachtens durch sachverständige Prüfer hat schätzen lassen).

    Eine andere Betrachtungsweise würde dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Minderheitsaktionäre nicht gerecht (vgl. zum Grundrechtsschutz in Fällen struktureller Unterlegenheit einer Partei BVerfGE 89, 214, vgl. auch Anm. Fleischer zu BVerfG, DNotZ 2000, 868 ff, 876 ff).

  • BGH, 06.11.1995 - II ZR 181/94

    Heilung formnichtiger Gesellschafterbeschlüsse durch Eintragung im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    In der Praxis ist in Spruch(stellen)verfahren die sog. Ertragswertmethode anerkannt (BayObLG, AG 1996, 176 ff).

    Die Gerichte kommen damit nicht umhin, bei der Entscheidungsfindung die maßgeblichen rechtlichen Faktoren der gesetzlichen Abfindungsregelung festzustellen und an Hand dieser Kriterien den zutreffenden Unternehmenswert für ein bestimmtes Abfindungsverlangen zu ermitteln (OLG Stuttgart, AG 2006, 421 ff; BayObLG, DB 2001, 1928 ff; BayObLG, AG 1996, 176 ff; OLG Celle, AG 1999, 128 ff, 130; Großfeld, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 11; vgl. auch Luttermann, Rechtsnatur und Praxis des Abfindungsanspruchs (§ 305 AktG) als gesetzliches Schuldverhältnis, NZG 2006, 816 ff, 817).

  • BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Hierfür wäre in einem ersten Schritt wenigstens eine Nachfrage bei der beauftragten Prüferin, voraussichtlich dann auch eine mündliche Verhandlung erforderlich gewesen (vgl. zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung im FGG-Verfahren: BVerfG, ZIP 1998, 1047; BayObLG, EWiR 2000, 701 m. Anm. von Luttermann; zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unkritischer Übernahme eines Sachverständigengutachtens: OLG Frankfurt, OLGR 2006, 970 ff).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2006 - 9 U 30/04

    Berufungsverfahren: Zurückverweisung wegen unkritischer Übernahme eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Hierfür wäre in einem ersten Schritt wenigstens eine Nachfrage bei der beauftragten Prüferin, voraussichtlich dann auch eine mündliche Verhandlung erforderlich gewesen (vgl. zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung im FGG-Verfahren: BVerfG, ZIP 1998, 1047; BayObLG, EWiR 2000, 701 m. Anm. von Luttermann; zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unkritischer Übernahme eines Sachverständigengutachtens: OLG Frankfurt, OLGR 2006, 970 ff).
  • BayObLG, 20.03.2000 - 3Z BR 124/99

    Schätzung des Unternehmenswerts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Hierfür wäre in einem ersten Schritt wenigstens eine Nachfrage bei der beauftragten Prüferin, voraussichtlich dann auch eine mündliche Verhandlung erforderlich gewesen (vgl. zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung im FGG-Verfahren: BVerfG, ZIP 1998, 1047; BayObLG, EWiR 2000, 701 m. Anm. von Luttermann; zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unkritischer Übernahme eines Sachverständigengutachtens: OLG Frankfurt, OLGR 2006, 970 ff).
  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Es muss also ein Ausgleich stattfinden, der dem vollen Wert der Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263 ff; BVerfGE 100, 289 ff).
  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Eine andere Betrachtungsweise würde dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Minderheitsaktionäre nicht gerecht (vgl. zum Grundrechtsschutz in Fällen struktureller Unterlegenheit einer Partei BVerfGE 89, 214, vgl. auch Anm. Fleischer zu BVerfG, DNotZ 2000, 868 ff, 876 ff).
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Es muss also ein Ausgleich stattfinden, der dem vollen Wert der Beteiligung entspricht (BVerfGE 14, 263 ff; BVerfGE 100, 289 ff).
  • OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04
    Dies ist jedoch für ihre Zulässigkeit auch nicht erforderlich, da § 12 SpruchG für die Beschwerde - im Gegensatz zu § 4 II SpruchG für die Antragstellung - keine Begründungspflicht vorsieht und sich auch aus den gem. § 17 I SpruchG ergänzend anwendbaren FGG-Vorschriften (§ 21 FGG) keine Begründungspflicht als Zulässigkeitserfordernis ergibt (so auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2004, 298 ff; Hüffer, Aktiengesetz, 7. Aufl. Anh § 305, § 12 SpruchG, Rn 5).
  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

  • BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 153/00

    Berechnung des Ausgleichs und der Abfindung außenstehender Aktionäre; Verzinsung

  • BayObLG, 28.10.2005 - 3Z BR 71/00

    Richterliches Schätzungsermessen bei Bestimmung angemessener Aktionärsabfindung -

  • OLG Stuttgart, 01.10.2003 - 4 W 34/93

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswerts im Wege des

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Dies entspreche der Auffassung der Oberlandesgerichte Frankfurt (Bl. XII 2058 unter Berufung auf AG 2007, 449 ff.) und München (Bl. XII 2058 unter Berufung auf 7 U 3326/07 [juris Rn. 20]).

    (2) Auch eine Abweichung von der angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (AG 2007, 449 ff.) ist nicht festzustellen.

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449, juris Rz. 16; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 205; Stilz in Festschrift Goette, 2011, 529, 540; Prütting in Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 287 Rz. 14; Foerste in Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 287 Rz. 8).
  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

    Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449 - Tz. 16 [juris]; Senat, ZIP 2012, 133 - Tz. 205 [juris]; Stilz, in: Festschrift für Goette, 2011, S. 529, 540; allgemein Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 287 Rn. 14 sowie Foerste, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 287 Rn. 8).

    (bbb) Jedenfalls aber ist lediglich eine Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO unzulässig, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde (dazu schon oben unter B II 1 a cc; vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449 - Tz. 16 [juris]; Senat, ZIP 2012, 133 - Tz. 205 [juris]; Stilz, in: Festschrift für Goette, 2011, S. 529, 540; allgemein Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 287 Rn. 14 sowie Foerste, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 287 Rn. 8).

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung

    Dies führt jedoch nicht zur Unzulässigkeit der Rechtsmittel, da die für das hier gegebenen Altverfahren maßgebliche Vorschrift des § 12 SpruchG eine Begründung der sofortigen Beschwerde nicht fordert (OLG Frankfurt, NZG 2007, 875 [juris Rn. 7]; OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666 [juris Rn. 9]; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 5; Simon in Simon, SpruchG, § 12 Rn. 18, Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; a.A. Wilske in Kölner Komm.z.SpruchG, § 12 Rn. 31; Tewes in Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung:

    Wenn dies bejaht wird, kann davon abgesehen werden, weitere Ermittlungen anzustellen (vgl. etwa OLG Düsseldorf AG 1998, 37; OLG Frankfurt NZG 2007, 875; Bilda in MünchKomm., AktG, 2. Aufl., § 306 Rn. 16 ff, insb. Rn. 20, vgl. auch Rn. 56; ders. NZG 2000, 296, 298 ff., insb. S. 300; Ehricke/Roth DStR 2001, 1120, 1127).

    a) Ein Antrag auf Zurückverweisung ist nicht erforderlich (etwa OLG Frankfurt NZG 2007, 875), im Übrigen aber von der Beschwerdeführerin auch gestellt worden.

    Eine Abwägung ergibt einen Vorrang des Interesses an dem Erhalt einer weiteren Tatsacheninstanz (vgl. dazu etwa BayObLG FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt NZG 2007, 875).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

    Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449, juris Rz. 16; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 205; Stilz in Festschrift Goette, 2011, 529, 540; Prütting in Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 287 Rz. 14; Foerste in Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 287 Rz. 8).
  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

    Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltpunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2007 - 20 W 323/04 - Tz. 16; Senat, Beschl. v. 17.10.2011 - 20 W 7/11 - Tz. 205; Stilz, in: Festschrift für Goette, 2011, S. 529, 540; allgemein Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 287 Rn. 14 sowie Foerste, in: Musielak, ZPO, 10. Aufl., § 287 Rn. 8).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines

    Eine Begründung ist nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Gesetzesfassung nicht vorgeschrieben und damit nicht Zulässigkeitsvoraussetzung.(OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 875; OLG München, ZIP 2007, 375; OLGR 2006, 931; OLG Zweibrücken, ZIP 2004, 1666; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 12 Rn. 5; Simon in Simon, SpruchG, 2007, § 12 Rn. 18; a.A. Wilske in KölnKomm., SpruchG, 2005, § 12 Rn. 31.) Ebenfalls ohne Bedeutung ist, dass ihr Prozessvertreter sein Mandat nach Einlegung der Beschwerde niedergelegt hat.(Vgl. dazu Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 12 Rn. 5; Volhard in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7.).

    Die für eine derartige Vorgehensweise erforderlichen Voraussetzungen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 758; BayObLG, FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 875; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 25, Rn. 23; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn 73.) sind nicht erfüllt.

  • OLG Stuttgart, 24.07.2013 - 20 W 2/12

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Eine Schätzung, die mangels greifbarer Anhaltspunkte völlig in der Luft hängen würde, ist allerdings unzulässig (vgl. zum Spruchverfahren OLG Frankfurt, AG 2007, 449, juris Rz. 16; OLG Stuttgart, ZIP 2012, 133, juris Rz. 205; Stilz in Festschrift Goette, 2011, 529, 540; Prütting in Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 287 Rz. 14; Foerste in Musielak, ZPO, 9. Aufl., § 287 Rz. 8).
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer

    Die für eine derartige Vorgehensweise erforderlichen Voraussetzungen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 758; BayObLG, FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt, NZG 2007, 875; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 25, Rn. 23; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn 73.) sind nicht erfüllt.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

  • LG Berlin, 11.10.2016 - 102 O 105/11

    Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Gameforge Berlin AG

  • OLG Stuttgart, 01.04.2014 - 20 W 4/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

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