Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs - Überprüfung von Aufhebungsgründen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches und Kosten-Schiedsspruches; Schadensersatzanspruchs eines Unternehmens der Kommunikationsbranche gegen eine gesetzliche Krankenkasse wegen nicht abgerufener Leistungen aus einem Dienstleistungsvertrag
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
ZPO §§ 1059 Abs 2 No. 1b, 1059 Abs 2 No. 2, 1042 Abs 1 Satz 2, 1047 Abs 3, 296, 296a, 282; BGB §§ 164 Abs 1, 138 Abs 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs; Interessenkonflikte; Aufhebungsgründe - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unter welchen Voraussetzungen kann Vortrag als verspätet zurückgewiesen werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Unter welchen Voraussetzungen kann Vortrag als verspätet zurückgewiesen werden? (IBR 2014, 639)
Papierfundstellen
- SchiedsVZ 2014, 154
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 05.10.2009 - 34 Sch 12/09
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Es bedarf daher auch im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Möglichkeit bereits im Schiedsverfahren einer Rüge der beschwerten Partei, um die Präklusionswirkung des § 1027 ZPO auszuschließen (…Zöller/Geimer, a. a. O., § 1059, Rn. 40; OLG München, Beschluss vom 5.10.2009, 34 Sch 12/09, zit. nach beck-online;… OLG Frankfurt, OLGR 2003, S. 186). - OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 17 Sch 3/01
Schiedsgerichtsverfahren: Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Es bedarf daher auch im Falle einer Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Möglichkeit bereits im Schiedsverfahren einer Rüge der beschwerten Partei, um die Präklusionswirkung des § 1027 ZPO auszuschließen (…Zöller/Geimer, a. a. O., § 1059, Rn. 40; OLG München, Beschluss vom 5.10.2009, 34 Sch 12/09, zit. nach beck-online; OLG Frankfurt, OLGR 2003, S. 186). - BGH, 06.06.2002 - III ZB 44/01
Gerichtliche Aufhebung eines Prozeßschiedsspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Eine bloße sachliche Unrichtigkeit einer schiedsrichterlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar; vielmehr gilt das Verbot der "revision au fond" (BGH, NJW 2002, S. 3031). - OLG Köln, 23.04.2004 - 9 Sch 1/03
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Die in einem Schiedsspruch getroffene Entscheidung kann aber auch dann ordre public-widrig sein, wenn sie auf einem Verfahren beruht, das von den Grundprinzipien des deutschen Verfahrensrechts in einem Maße abweicht, dass es nach der deutschen Rechtsordnung nicht als in einem geordneten und in rechtsstaatlicher Weise ergangenen Verfahren angesehen werden kann (verfahrensrechtlicher ordre public;… vgl. Münch, MüKo ZPO 4. Aufl., § 1059 ZPO, Rn. 44 ff.; OLG Köln, SchiedsVZ 2005, S. 163;… OLG München, SchiedsVZ 2006, S. 111 f.). - BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Frankfurt, 11.04.2014 - 26 Sch 13/13
Es besteht bei Fehlen eines zwingenden Wiedereröffnungsgrundes im Sinne des § 156 Abs. 2 ZPO gemäß § 296 a Satz 2 ZPO i. V. mit § 156 Abs. 1 ZPO lediglich ein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung über eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.2002, V ZR 357/00, Rn. 16, zit. nach juris).
- OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
Dass dies unter Verletzung grundlegender Verfahrensprinzipien geschehen wäre (vgl. dazu auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.4.2014 - 26 Sch 13/13, in: SchiedsVZ 2014, 154 ff.), ist auch nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin nicht ersichtlich. - OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16
Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § …
Die Parteien müssen insbesondere Gelegenheit erhalten, alles vorzubringen, was ihnen für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung zu sein scheint (…zum Ganzen: Zöller/ Geimer, a.a.O., § 1042 Rn. 5 f.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.04.2014, 26 Sch 13/13, Rn. 34, zit. nach juris). - BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
Es wird vertreten, dass auch Schiedsgerichte die Präklusion nach § 296a ZPO zur Anwendung bringen können (…so z. B. Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1046 Rn. 32;… Dietrich in Kern/Diehm, ZPO, § 1046 Rn. 4;… Thümmel in Schütze/Thümmel, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 7. Aufl. 2021, § 10 Rn. 24; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. April 2014, 26 Sch 13/13, juris Rn. 35; OLG München…, Beschluss vom 20. April 2009, 34 Sch 017/08, juris Rn. 64;… kritisch z. B. Wilske/Markert in BeckOK ZPO, § 1046 Rn. 6). - OLG Frankfurt, 17.12.2020 - 26 Sch 15/19
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: unbegründeter Einwand …
Den Begriff der Verspätung hat das Schiedsgericht im Spannungsfeld zwischen den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs und der Prozessbeschleunigung nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (…Zöller/Geimer, ZPO 33. Aufl., § 1046 Rn. 3; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2014, 26 Sch 13/13 , Rn. 34 , zit. nach juris). - OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15
Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen
Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2014, S. 154;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 1042 Rn. 5).