Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Hessen

  § 44 S 2 StPO, § 45 StPO
  Wiedereinsetzungsantrag: Fristversäumung aufgrund unterbliebener Belehrung

• Judicialis

  StPO § 44; ; StPO § 45

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44; StPO § 45
  Rechtsmittelbelehrung; Belehrung; Kausalität; Zusammenhang; Darlegungslast

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsbehelf gegen eine versagte Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl; Ordnungsgemäße Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs bei Geltendmachung der Unkenntnis von der Rechtsmittelfrist; Erforderlichkeit eines ursächlichen ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 2712 (Ls.)
• NStZ-RR 2007, 206

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 09.01.1989 - 2 Ws 1/89

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07

  Bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hebt die Vermutung des § 44 S. 2 StPO nach herrschender Auffassung - verfassungsrechtlich unbedenklich (vergl. BVerfG NJW 1991, 2277) - nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf; ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist aber auch in diesem Fall erforderlich (verg. BGH NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 89, 242;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rz. 22 m.w.N).
• BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 1996/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07

  Bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hebt die Vermutung des § 44 S. 2 StPO nach herrschender Auffassung - verfassungsrechtlich unbedenklich (vergl. BVerfG NJW 1991, 2277) - nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf; ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist aber auch in diesem Fall erforderlich (verg. BGH NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 89, 242;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rz. 22 m.w.N).
• BGH, 16.08.2000 - 3 StR 339/00

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.02.2007 - 3 Ws 159/07

  Bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung hebt die Vermutung des § 44 S. 2 StPO nach herrschender Auffassung - verfassungsrechtlich unbedenklich (vergl. BVerfG NJW 1991, 2277) - nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens des Antragstellers auf; ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist aber auch in diesem Fall erforderlich (verg. BGH NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 89, 242;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 44 Rz. 22 m.w.N).

• OLG Bamberg, 01.07.2014 - 3 Ss 84/14

  Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist im Strafverfahren: …

  Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206).

  Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis ist jedoch auch in diesem Fall erforderlich (BGH, Beschluss vom 16.08.2000 - 3 StR 339/00 [bei Nack] = NStZ 2001, 45; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 242 und NStZ 1986, 233 m. zust. Anm. Wendisch und schon MDR 1984, 71; OLG Frankfurt NStZ-RR 2007, 206;… vgl. auch Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 44 Rn. 22 und KK/ Maul StPO 7. Aufl. § 44 Rn. 36, jeweils m.w.N.).

• OLG Köln, 26.05.2008 - 2 Ws 249/08

  Bevollmächtigung der in der Einrichtung tätigen Personen zur Entgegennahme von …

  Damit wird jedoch nur das Erfordernis des fehlenden Verschuldens aufgehoben, nicht aber das eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (vgl. Meyer-Goßner § 44 StPO Rdnr. 22, OLG Frankfurt, NStZ-RR 2007, 206f).