Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 129 UMV, § 19 MarkenG
Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft - kanzlei.biz
Anspruch auf Auskunftserteilung umfasst Nachforschungen bei Vorlieferanten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Art 129 UMV; § 19 MarkenG
Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft - rechtsportal.de
Art 129 UMV; § 19 MarkenG
Beschwerde gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichterfüllung einer Auskunftsverpflichtung; Verletzung von Markenrechten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Pflichten aus einem Anspruch auf Auskunftserteilung
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 12 O 53/20
- OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2021, 477
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 18/01
"Cartier-Ring"; Umfang des Auskunftsanspruchs
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Ist hingegen - wie hier - der Vorlieferant bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei dem Lieferanten aufzuklären (BGH, GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring). - OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 176/08
Vollziehung einer Auskunftsvergütung - Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft;… Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris). - OLG Frankfurt, 25.07.2005 - 6 W 6/05
Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft; Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris).
- BGH, 12.01.2012 - I ZB 43/11
Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel gegen eine GmbH und den …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Dem steht die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln gegenüber Geschäftsführern nicht entgegen, wonach ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO nur gegen die juristische Person festzusetzen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.1.2012, I ZB 43/11, WM 2012, 414). - OLG Frankfurt, 07.03.2016 - 6 W 19/16
Zwangsmittel in unzureichender Auskunftserteilung
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
In diesem Fall ist der (titulierte) Anspruch auf Auskunft noch nicht vollständig erfüllt und er kann daher im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 888 ZPO weiterverfolgt werden (OLG Frankfurt, NJW-RR 2016, 960 - unvollständige Auskunft;… Beschl. v. 25.7.2005 - 6 W 6/05 -, Rn. 3, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 176/08 , juris). - BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03
Parfümtestkäufe
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Er hat seine Geschäftsunterlagen durchzusehen und muss sich, wenn dies nicht ausreicht, gegebenenfalls durch Nachfrage bei seinen Lieferanten und Abnehmern um Aufklärung bemühen (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 - Parfumtestverkäufe). - OLG Frankfurt, 09.04.2015 - 6 W 32/15
Zwangsgeld gegen Gesellschaft und Geschäftsführer
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.04.2021 - 6 W 24/21
Denn das Zwangsgeld ist lediglich eine Beugemaßnahme, keine repressive Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß (OLG Frankfurt, WRP 2015, 1393 - Zwangsgeld gegen Geschäftsführer).
- OLG Frankfurt, 08.08.2022 - 6 W 41/22
Umfang der Auskunftspflicht bei der Verletzung von Markenrechten
Sind hingegen - wie hier - die möglichen Vorlieferanten bekannt, sind Zweifel durch Nachfrage bei den Lieferanten aufzuklären (BGH GRUR 2003, 433 - Cartier-Ring; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2021, 477 - Salami und Oliven).