Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Revision auf eine fehlerhafte Ingewahrsamnahme des Angeklagten bis zur Wiederaufnahme der Hauptverhandlung; Feststellende, vergangenheitsbezogene Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erloschenen Maßnahme in der Strafprozessordnung (StPO)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die Dauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2003, 329
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56
Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Zweibrücken, 11.02.1994 - 1 Ss 196/93
Proberichter; Zulässigkeit; Berufungsurteil; Jugendkammer; Mitwirkung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03
Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.07.1979 - 1 StR 157/79
Zulässigkeit des Hörens des Vernehmungsrichters über frühere Bekundungen eines in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.05.1974 - 4 StR 102/74
Verurteilung wegen Diebstahls in einem schweren Fall - Erfordernis der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 30.01.1973 - 1 StR 560/72
Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Abwesenheit während der Hauptverhandlung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62
Grenzen der Sitzungspolizei
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.06.1957 - 2 StR 182/57
- OLG Hamburg, 12.08.1998 - 1 Ws 157/98
Verhältnismäßigkeitsvoraussetzungen des mit einer Blutentnahme verbundenen …
- BGH, 23.10.1978 - StB 202/78
Beschwerde gegen eine die Durchsuchungsanordnung des Generalbundesanwalts …
- OLG Frankfurt, 30.09.2004 - 3 Ws 1028/04
Strafverfolgungsentschädigung: Unberechtigte Inverwahrnahme des Angeklagten zur …
Sie kommt - unbeschadet ihrer rechtlichen Einordnung ("äußere Verfahrensleitung", "sitzungspolizeiliche Maßnahme") dann, wenn - wie hier - die Frist des § 128 I 1 StPO überschritten wird, der Verhaftung nach § 230 II StPO gleich (vgl. Senat, Beschl. v. 12.5.2003 - 3 Ws 498/03) und ist wie diese als Unterfall der entschädigungspflichtigen Untersuchungshaft anzusehen.Der Senat hat mit Beschluss vom 12.5.2003 - 3 Ws 498/03 festgestellt, das die Maßnahme offensichtlich rechtswidrig war.
- BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12
Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive …
Eine allein in Betracht kommende Ingewahrsamnahme nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO setzt voraus, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, der Angeklagte werde sich aus der Verhandlung entfernen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Mai 2003 - 3 Ws 498/03, NStZ-RR 2003, 329, 330;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 231 Rn. 3;… LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 231 Rn. 2, 4).