Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 GeschmMG, § 5 GeschmMG, § 66 Abs 2 GeschmMG
  Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes; Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des Bekanntseins eines Musters in Fachkreisen

• aufrecht.de

  Zur Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern bei Ausstellung vor Anmeldung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit eines Geschmacksmusters hinsichtlich einer schlauchförmigen Leuchte; Offenbarung des Geschmacksmusters vor Anmeldung; Eigenart eines Musters; Verteilung der Glaubhaftmachungslast; Relevanz einer Offenbarung; Veröffentlichungshandlung außerhalb der ...

• info-it-recht.de
• Judicialis

  GeschmMG § 2; ; GeschmMG § 5; ; GeschmMG § 66 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GeschmMG § 2; GeschmMG § 5; GeschmMG § 66 Abs. 2
  Zur Glaubhaftmachungs- und Beweislast bei der Frage der Bekanntheit eines Musters vor dem Anmeldetag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 320

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 08.05.1968 - I ZR 67/65

  Neuheit im Geschmacksmusterrecht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04

  Eine solche Beschränkung hat auch der Gesetzgeber nicht gewollt; vielmehr sollte die Regelung an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 69, 90 - Rüschenhaube) anknüpfen, nach der neuheitsschädliche Vorveröffentlichungen grundsätzlich auf der ganzen Welt erfolgen können (…vgl. Begründung im Gesetzesentwurf der Bundesregierung a.a.O. S. 30).
• BGH, 29.01.2004 - I ZR 163/01

  "Computergehäuse"; Maßgeblicher Markt bei der Beurteilung des vorbekannten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04

  Bei einer Veröffentlichungshandlung außerhalb der Gemeinschaft ist daher - wie auch nach bisherigem Recht bei einer Veröffentlichung im Ausland (vgl. hierzu BGH a.a.O. - Rüschenhaube - sowie zuletzt BGH WRP 04, 613, 614 - Computergehäuse) zunächst zu fragen, ob die in Rede stehende Region von den in der Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des fraglichen Warengebiets überhaupt in die Beobachtung mit einbezogen wird.

• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07

  Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren …

  Nach zutreffender Auffassung (OLG Frankfurt GRUR-RR 04, 320 ff.) wirken sich diese Umstände auch auf die Frage des anwendbaren Rechts aus.