Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 45 ZPO
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; "übergreifender" Ablehnungsgrund - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; "übergreifender" Ablehnungsgrund
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42 Abs. 2
Richterablehnung - Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; "übergreifender" Ablehnungsgrund - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 25 O 355/12
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Das deutsche Zivilverfahrensrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BGH, Beschl. v. 21.02.2011, II ZB 2/10, Rn. 24, juris; BVerfG NJW 1971, 1029, 1013). - BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Diese Frage kann deshalb dahinstehen, weil die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung oder eine fehlerhafte Rechtsanwendung und demgemäß auch eine fehlerhaft unterlassene verfahrensleitende Maßnahme nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit begründen (BGH, Beschl. v. 12.10.2011, V ZR 8/10, Rn. 7, 9, juris). - BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Das deutsche Zivilverfahrensrecht wird von der Auffassung getragen, dass der Richter auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (…BGH, Beschl. v. 21.02.2011, II ZB 2/10, Rn. 24, juris; BVerfG NJW 1971, 1029, 1013).
- FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16
Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte
b) zumindest unbegründet (…Beschlüsse BFH vom 29.07.1998 VII S 11/98, BFH/NV 1999, 201; BGH vom 27.12.2011 V ZB 175/11, MDR 2012, 363 OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.2013 19 W 136/13, Juris);.