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| OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13, 3 Ws 1054/13 |
Zitiervorschläge
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13, 3 Ws 1054/13 (https://dejure.org/2013,64302)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. November 2013 - 3 Ws 1053/13, 3 Ws 1054/13 (https://dejure.org/2013,64302)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 463 StPO, § 454 StPO, § 67d StGB
Gutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gutachten als Voraussetzung für Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Sachaufklärung durch die Strafvollstreckungskammer bei Ablehnung der Aussetzung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 05.09.2013 - 11 StVK 156/13
- LG Marburg, 05.09.2013 - 11 StVK 157/13
- OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13, 3 Ws 1054/13
- OLG Frankfurt, 10.12.2013 - 3 Ws 1053/13
- BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13
Darüber hinaus war die Einholung eines Sachverständigengutachtens auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, namentlich die von der Beschwerde angeführte Entscheidung vom 08.07.2010 (2 BvR 1771/09), geboten. - BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13
Der Senat sieht sich mit Blick und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10) gehalten, festzustellen, dass bei der vorliegenden Regelüberprüfung die gesetzliche Frist des § 67e Abs. 2 StGB um sieben Monate überschritten wurde. - OLG Frankfurt, 24.05.2012 - 3 Ws 422/12
Strafvollstreckung: Notwendigkeit der Einholung eines kriminalprognostischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 3 Ws 1053/13
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 24. Mai 2012 (3 Ws 422/12) für erforderlich erachtet, ist die der dortigen Entscheidung zugrunde liegende Fallgestaltung mit der vorliegenden nicht vergleichbar.
- OLG Jena, 26.03.2018 - 1 Ws 28/18
Strafvollstreckungssache: Aussetzung der (weiteren) Vollstreckung einer …
Bei dieser Sachlage war die erneute Einholung eines ausführlichen Prognosegutachtens auch unter dem Gesichtspunkt des "Gebots bestmöglicher Sachaufklärung" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006, 2 BvR 578/02, bei juris) nicht geboten (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2013, Az. 3 Ws 1053/13, bei juris) und ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Strafvollstreckungskammer es entgegen § 454 Abs. 2 Satz 3 StPO unterlassen hat, die Sachverständige PD Dr. Ma... mündlich anzuhören.