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   OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17   

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OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17 (https://dejure.org/2018,8132)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2018 - 2 W 44/17 (https://dejure.org/2018,8132)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2018 - 2 W 44/17 (https://dejure.org/2018,8132)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    WEG § 43 ; GKG § 49a Abs. 1 ; ZPO § 3
    Grundsätze der gerichtlichen Wertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streitwert für Klage auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Streitwert für Klage auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung (IMR 2018, 311)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Die staatliche Gebührenerhebung unterliegt daher auch von Verfassungs wegen nach den Grundsätzen des Art. 105 GG dem Erfordernis eines sachgerechten Verhältnisses zwischen der Gebührenhöhe einerseits und der hiermit verbundenen staatliche Leistung andererseits (BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ) und muss der Höhe nach vor diesem Hintergrund sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]).

    Die Bemessungsgrundlage ist somit in erster Linie die dem Staat für die Erbringung der Leistung tatsächlich entstandenen oder voraussichtlich entstehenden Kosten sowie der Wert der Leistung (Kostendeckungs- und Abschöpfungsprinzip, vgl. BVerfG NVwZ 2003, 715 [716 f.]; BVerfG NVwZ 1996, 469 [471] [BVerfG 07.11.1995 - 2 BvR 413/88] ; BVerfG NVwZ 1995, 368 [369] [BVerfG 12.10.1994 - 1 BvL 19/90] ; Kube in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber 35. Edition Stand: 15.11.2017 Art. 105 Rn. 12).

    Daraus folgt zwar keine strikte Leistungsproportionalität, es darf umgekehrt jedoch kein grobes Missverhältnis zwischen diesen herrschen (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerwG NVwZ 2002, 858 [859] [BVerwG 19.09.2001 - BVerwG 6 C 13.00] ; BVerwG NVwZ 2002, 199 [BVerwG 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7/00] [200]).

    Daneben kann der Staat mit der Gebührenerhebung und somit auch bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eine verhaltenslenkende Wirkung intendieren (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [1345] [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ; BVerwG NVwZ 2002, 206 [BVerwG 25.07.2001 - BVerwG 6 C 8/00] [209]).

    Dieser Gesichtspunkt kann somit bei der Festlegung von Gebührentatbeständen oder der Ermessensausübung im Einzelfall ebenfalls Berücksichtigung finden, stellt jedoch nur einen weiteren "begrenzten" (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerwG NVwZ 2002, 199 [BVerwG 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7/00] [200]) Aspekt dar, der zu den vorstehenden Anforderungen hinzutritt, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach wie vor gewahrt bleiben muss.

    Die gesetzgeberische Wahl eines begrenzten bzw. umgekehrt nicht erweiterten Gebührenzwecks darf daher zu seinem Schutz einerseits und demjenigen, der die Gebühr auslöst, andererseits nach den Grundsätzen von "Normenklarheit und Normenwahrheit" nicht im konkreten Fall bei der Gebührenbemessung erweitert werden (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]).

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Diese Grundsätze gelten ebenso für die Erhebung von Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostenrecht (BVerfG NJW 1992, 1673 [1673] [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ).

    Das hieraus resultierende Entgelt soll daher auch der anwaltlichen Leistung entsprechen unter Berücksichtigung mischkalkulatorischer Grundsätze, zugleich muss das Interesses des Mandanten, kein unangemessen hohes Entgelt an diesen zu zahlen, in die Gebührenbemessung eingestellt werden (BVerfG NJW 1992, 1673 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] [1673]).

    Eine solche verhaltenslenke Komponente enthält etwa § 49a GKG, der den Streitwert nicht nur nach dem Interesse des Klägers, sondern aller Beteiligten bestimmt (BVerfG NJW 1992, 1673 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] [1673]).

    Demgegenüber darf die Gebührenbemessung nicht mit der staatlichen Justizgewährungspflicht aus dem Grunde kollidieren, weil sie außer Verhältnis zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht und Un- oder Wenigerbemittelten aus Kostengründen den Zugang zu den Gerichten verwehrt (BVerfG NJW 1992, 1673 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] [1673]).

    Dabei ist jedoch zu sehen, dass die Entscheidung über die gebührenrelevante Verhaltenssteuerung ausschließlich bei dem Gesetzgeber liegt und dieser eine solche ausdrücklich in § 49a GKG getroffen hat (BVerfG NJW 1992, 1673 [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] [1673]).

  • BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Die staatliche Gebührenerhebung unterliegt daher auch von Verfassungs wegen nach den Grundsätzen des Art. 105 GG dem Erfordernis eines sachgerechten Verhältnisses zwischen der Gebührenhöhe einerseits und der hiermit verbundenen staatliche Leistung andererseits (BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ) und muss der Höhe nach vor diesem Hintergrund sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]).

    Daneben kann der Staat mit der Gebührenerhebung und somit auch bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eine verhaltenslenkende Wirkung intendieren (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [1345] [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ; BVerwG NVwZ 2002, 206 [BVerwG 25.07.2001 - BVerwG 6 C 8/00] [209]).

    Diese Grundsätze gelten ebenso für die Erhebung von Gerichtsgebühren nach dem Gerichtskostenrecht (BVerfG NJW 1992, 1673 [1673] [BVerfG 12.02.1992 - 1 BvL 1/89] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ).

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Demnach orientiert sich die Gebührenfestsetzung primär an dem objektiven ( Hartmann Kostengesetze 47. Aufl. 2017 § 3 ZPO Rn. 4) Wert des geltend gemachten Anspruchs und nicht alleine an dem wirtschaftlichen Interesses der Parteien (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139-149 Rn. 24).

    Ein hiervon abweichendes rein subjektives Interesse der Partei ist dabei nach der Rechtsprechung des BVerfG gerade nicht zu berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1960 - 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139-149 Rn. 24).

  • BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

    Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Daraus folgt zwar keine strikte Leistungsproportionalität, es darf umgekehrt jedoch kein grobes Missverhältnis zwischen diesen herrschen (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerwG NVwZ 2002, 858 [859] [BVerwG 19.09.2001 - BVerwG 6 C 13.00] ; BVerwG NVwZ 2002, 199 [BVerwG 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7/00] [200]).

    Dieser Gesichtspunkt kann somit bei der Festlegung von Gebührentatbeständen oder der Ermessensausübung im Einzelfall ebenfalls Berücksichtigung finden, stellt jedoch nur einen weiteren "begrenzten" (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerwG NVwZ 2002, 199 [BVerwG 20.12.2000 - BVerwG 11 C 7/00] [200]) Aspekt dar, der zu den vorstehenden Anforderungen hinzutritt, wobei der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach wie vor gewahrt bleiben muss.

  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Die staatliche Gebührenerhebung unterliegt daher auch von Verfassungs wegen nach den Grundsätzen des Art. 105 GG dem Erfordernis eines sachgerechten Verhältnisses zwischen der Gebührenhöhe einerseits und der hiermit verbundenen staatliche Leistung andererseits (BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ) und muss der Höhe nach vor diesem Hintergrund sachlich gerechtfertigt sein (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]).

    Daneben kann der Staat mit der Gebührenerhebung und somit auch bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eine verhaltenslenkende Wirkung intendieren (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [1345] [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ; BVerwG NVwZ 2002, 206 [BVerwG 25.07.2001 - BVerwG 6 C 8/00] [209]).

  • BGH, 23.10.1952 - III ZR 231/51

    Streitwert eines Rentenanspruchs aus Aufopferung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Eine gänzliche Loslösung hiervon durch eine rein subjektiv auf Seiten des Bürgers begründete Einschätzung ist unzulässig und würde zudem zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen, die im Gerichtskostenrecht zu vermeiden ist (BGH NJW 1953, 104 [BGH 23.10.1952 - III ZR 231/51] [104]).
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

    'Wasserpfennig'

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Die Bemessungsgrundlage ist somit in erster Linie die dem Staat für die Erbringung der Leistung tatsächlich entstandenen oder voraussichtlich entstehenden Kosten sowie der Wert der Leistung (Kostendeckungs- und Abschöpfungsprinzip, vgl. BVerfG NVwZ 2003, 715 [716 f.]; BVerfG NVwZ 1996, 469 [471] [BVerfG 07.11.1995 - 2 BvR 413/88] ; BVerfG NVwZ 1995, 368 [369] [BVerfG 12.10.1994 - 1 BvL 19/90] ; Kube in BeckOK Grundgesetz, Epping/Hillgruber 35. Edition Stand: 15.11.2017 Art. 105 Rn. 12).
  • BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

    Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Daneben kann der Staat mit der Gebührenerhebung und somit auch bei der Bestimmung der Gebührenhöhe eine verhaltenslenkende Wirkung intendieren (BVerfG NVwZ 2003, 715 [717]; BVerfG NJW 1992, 1303 [1306] [BVerfG 11.10.1988 - 1 BvR 777/85] ; BVerfG NJW 1979, 1345 [1345] [BVerfG 06.02.1979 - 2 BvL 5/76] ; BVerwG NVwZ 2002, 206 [BVerwG 25.07.2001 - BVerwG 6 C 8/00] [209]).
  • BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

    Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17
    Die konstituierende Wirkung einer selbst inhaltlich unzutreffenden Beschlussverkündung zugrunde legend (so jedenfalls die überwiegende Ansicht, vgl. BGH NJW 2001, 3339 [BGH 23.08.2001 - V ZB 10/01] ; Bärmann/Pick in Bärmann/Pick Wohnungseigentumsgesetz 19. Aufl. 2010 § 23 Rn. 20; Häublein in Staudinger 2008 § 23 WEG Rn. 51; Reichel-Scherer in Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 23 WEG Rn. 48; Schultzky in Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 5. Aufl. 2017, § 23 WEG, Rn. 69; wohl auch Engelhardt in Münchener Kommentar zum BGB 7. Auflage 2017 § 23 WEG Rn. 14/15; hiergegen aber mit beachtlichen Argumenten Hügel/Elzer Wohnungseigentumsgesetz 2. Aufl. 2018 vor § 23 Rn. 50; Hügel in BeckOK BGB § 23 WEG Rn. 4; Elzer ZMR 2007, 165; Riecke MDR 2001, 1283 [BGH 23.08.2001 - V ZB 10/01] [1286 f.]), hätte eine Änderung der Niederschrift dahingehend, dass in der Sache keine Abstimmung stattgefunden habe, die konstituierende Wirkung der unstreitig tatsächlich (dennoch) erfolgten Verkündung somit gerade nicht beseitigt.
  • OLG Köln, 11.10.2005 - 17 W 91/05

    Keine Haftung des Antragstellers für Auslagen bei übereinstimmender

  • BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

    Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren

  • BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

    Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des

  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

  • BayObLG, 09.07.1996 - 3Z BR 106/96

    Geschäftswert eines Verfahrens über die Berichtigung des Protokolls einer

  • LG Frankfurt/Main, 23.12.2016 - 13 S 100/15

    Wahrheit ist keine zwingende Eigenschaft des Protokolls!

  • OLG Koblenz, 05.08.2016 - 5 U 723/16

    Arzthaftung - Diagnosefehler bei Wirbelkörperfraktur als Altverletzung

  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

    Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • BGH, 08.10.2012 - X ZR 110/11

    Vorausbezahlte Telefongespräche II

  • AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 27/20

    Übereinstimmende Erledigungserklärung

    Maßgebend ist der objektiv zu bestimmende Wert (vgl. etwa OLG Frankfurt/Main, ZWE 2018, 280 = ZMR 2018, 531).
  • AG Hamburg-St. Georg, 11.07.2023 - 980b C 24/22

    Rechtsschutzbedürfnis für Protokollberichtigungsantrag

    Allein die - abstrakte - Gefahr, dass potentielle Erwerber und Neumitglieder der Gemeinschaft sich durch den Einblick in die Beschlusssammlung ein bestimmtes (negatives) Bild von ihr, dem Klägerin, machen könnten, steigert die Bedeutung der Sache nicht, auch wenn damit aus ihrer Sicht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. der unberechtigte Vorwurf von Verstößen gegen die Teilungserklärung einhergegangen ist (so vergleichbar etwa auch LG Hamburg, ZMR 2011, 664); auf die bloßen - in Zeiten digitaler Verarbeitung der Verwaltungsunterlagen ohnehin äußerst überschaubaren - Kosten der Berichtigung kommt es indes nicht lediglich an (so zutreffend auch Elzer, in; Toussaint, ZPO, 53. Aufl. 2023, § 3, Rn. 23: " Niederschrift "; a.A. OLG Frankfurt/Main, ZWE 2018, 280 = ZMR 2018, 531).
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