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| OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 7 U 7/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 5 a VVG
Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsvertrag: Widerspruchsrecht nach § 5 a VVG a.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 5a Abs. 1 a.F.
Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 22.11.2012 - 3 O 137/12
- OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 7 U 7/13
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 97/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 19.12.2013 - C-209/12
Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 7 U 7/13
Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.12.2013 (C-209/12) gibt dem Senat keinen Anlass, seine Auffassung zum Policenmodell zu ändern.Der Senat lässt die Revision, beschränkt auf die sich aus § 5 a VVG a.F. ergebenden Rechtsfragen, zu, weil die Gemeinschaftsrechtskonformität des Policenmodells als solchem in Anbetracht der von der Generalanwältin in der Rechtssache C-209/12 des Gerichtshofs der Europäischen Union abgegebenen Stellungnahme umstritten erscheint und der Sache daher grundsätzliche Bedeutung zukommt.