Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 4 UKlaG, § 3a UWG, § 5a Abs. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 5 PKW-EnVKV
  Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

• law:wettbewerb.law

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung"; Anforderungen an einen "audiovisuellen Mediendienst"

• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Kfz-Herstellers in einem "YouTube"-Video ohne die nach der PKW-EnVKV erforderlichen Angaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit einer Kfz-Werbung in einem "YouTube"-Video

Papierfundstellen

• MMR 2020, 50

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Der Senat hat mit Zustimmung der Parteien mit Beschluss vom 29.3.2016 das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des BGH im Revisionsverfahren I ZR 117/15 (BGH WRP 2018, 1476 - YouTube-Werbekanal II) ausgesetzt.

  a) Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeanzeigen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWGnF (BGH WRP 2018, 1476 Rn. 21 - YouTube-Werbekanal II).

• BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09

  Gallardo Spyder

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen hat im Hinblick auf die im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfenden Klagebefugnis konstitutive Wirkung (vgl. BGH, Urt. v. 4.2.2010 - I ZR 66/09, Rn. 11 - Gallardo Spyder, juris).
• BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

  Neue Personenkraftwagen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Im Übrigen wäre selbst ein gesetzeswiederholender Antrag unbedenklich, wenn der Antragsteller hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (BGH GRUR 2012, 842 Rn. 12 - Neue Personenkraftwagen).

 
• OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18

  Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Die Überprüfung durch das Bundesamt dient gerade der Feststellung, ob die Eintragungsvoraussetzungen (noch) vorliegen und beinhaltet daher eine Überprüfung, ob die Einrichtung die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2018 - 13 U 12/18, Rn. 13 - juris).
• BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

  Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urt. v. 26.4.2018 - I ZR 248/16 - Abmahnaktion II).
• OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 196/17

  Informationspflicht über Verbrauchs- und Emissionswerte von Kraftfahrzeugen in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  Auch eine Regelung, die sich als die Umsetzung einer im Unionsrecht inhaltlich vorgesehenen Option darstellt, findet daher ihre Grundlage im Unionsrecht (vgl. Senat, Beschl. v. 6.12.2018 - 6 U 196/17 , Rn. 10 - juris).
• BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  dd) Der Rechtsstreit war entgegen der Anregung der Klägerin in ihrem nachgelassenen Schriftsatz auch nicht bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Revisionsverfahren I ZR 149/18 auszusetzen.
• OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

  Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

  cc) Soweit die Klägerin dem Beklagten unter Bezugnahme auf die Erwägungen im Rechtsstreit vor dem OLG Stuttgart (Az. 2 U 165/16, siehe Anlage K19) einen Rechtmissbrauch deswegen vorwirft, weil er die aus seiner Marktverfolgung erzielten Gewinne für sachfremde Zwecke einsetzen würde und damit eine missbräuchliche Quersubventionierung von vom UKlaG umfassten hin zu UKIaG-fremden Zwecken vornehme, greift auch dies nicht.

• OLG Köln, 10.06.2022 - 6 U 3/22

  Werbung im Internet für neue Personenkraftwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch …

  Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, die in Einklang mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen steht (s. OLG Celle, Beschluss vom 21.03.2016, 13 U 33/16, Anl. K14; OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2019, 6 U 134/15, juris, Tz. 39).