Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1601 BGB, § 1603 BGB, § 1606 Abs 3 S 3 BGB, § 1609 BGB, § 1610 Abs 1 BGB
  Grundsatz zum Elternunterhalt zur Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen gilt auch beim Kindesunterhalt

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  BGB 1601; BGB 1603; BGB 1606 Abs. 3 S. 3; BGB 1609; BGB 1610 Abs. 1; BGB 1612, 1612a; BGB 1613; BGB 1615l; FamFG 239; ZPO 287
  Kindesunterhalt; Minderjährigenunterhalt; Volljährigenunterhalt; Mehrbedarf; Betreuungskosten; Krankenvorsorgeunterhalt; Wohnwert; Tilgungsleistungen; Altersvorsorge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen im Kindesunterhalt

Papierfundstellen

• FamRZ 2020, 584

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

  Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2016 - XII ZB 227/15, NZFam 2017, 61, Rn. 34; BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558 Rn. 19).

  Auch Ansprüche minderjähriger Kinder haben keinen allgemeinen Vorrang vor sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 19).

  Kann der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil auch bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt noch verteidigen, kommt eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Leitsatz Nr. 2).

  Wann ein solcher Einzelfall vorliegt, kann nicht in jedem Einzelfall schematisch durch Gegenüberstellung der - ggf. fiktiven - Nettoeinkünfte beurteilt werden, sondern die unterhaltsrechtliche Belastung ist im Rahmen einer umfassenden Billigkeitsabwägung angemessen zu würdigen, wobei es einerseits auf die Sicherung des Unterhalts, andererseits auf die Belastung durch die Kindesbetreuung neben der Erwerbstätigkeit ankommt, möglicherweise aber auch auf Belastungen des betreuenden Elternteils aufgrund (nachrangiger) Unterhaltspflichten und ggf. auch darauf, dass das minderjährige Kind faktisch auch die gehobenen Lebensverhältnisse des betreuenden Elternteils teilt und ein dadurch erzeugter zusätzlicher Barbedarf von vornherein durch den betreuenden Elternteil befriedigt wird (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 28 m.w.N.).

  Erst wenn "der betreuende Elternteil etwa über das Dreifache der unterhaltsrelevanten Nettoeinkünfte des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils verfügt, nähert sich die Einkommensdifferenz einer Grenze, an der es unter gewöhnlichen Umständen der Billigkeit entsprechen kann, den betreuenden Elternteil auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufbringen zu lassen" (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 29).

  Unterhalb dieser Schwelle gilt nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12, FamRZ 2013, 1558, Rn. 30) Folgendes:.

• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

  Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Denn ohne die Zins- und Tilgungsleistungen gäbe es den Wohnvorteil in Form einer ersparten Miete nicht (BGH, Beschluss vom 18.01.2017 - XII ZB 118/16, NZFam 2017, 303, Rn. 33).

  Der BGH hat zum Elternunterhalt entschieden: Neben den Zinsen sind die Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies seine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvorsorgevermögens schmälert (BGH, Beschluss vom 18. Januar 2017 - XII ZB 118/16, FamRZ 2017, 519, amtlicher Leitsatz).

  "Die Zurückverweisung gibt dem Oberlandesgericht zugleich Gelegenheit, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519) im Zusammenhang mit dem angerechneten Wohnvorteil die Berücksichtigung auch der Tilgungsleistungen des Antragsgegners in Betracht zu ziehen" (BGH…, Beschluss vom 04. Juli 2018 - XII ZB 448/17, FamRZ 2018, 1506, Rn. 31).

• BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10

  Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Dies gilt nur dann nicht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil gesteigert unterhaltspflichtig ist und das Existenzminimum des Kindes nicht sicherstellen kann; dann geht der Kindesunterhalt vor (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005, Rn. 20).

  Insoweit gilt: "Wesentliche Aufgabe des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist es, das Existenzminimum seines minderjährigen Kindes sicherzustellen... der zusätzlichen Altersversorgung des Unterhaltspflichtigen [kommt] keine vergleichbare Dringlichkeit zu" (BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, NJW 2013, 1005, Rn. 20).

 
• BGH, 18.01.2018 - IX ZB 31/17

  Leistungen des Schuldners zur Abwendung der vom Gläubiger angedrohten oder …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Unter Vorbehalt geleistete Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung haben keine Erfüllungswirkung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - IX ZB 31/17, Leitsatz, juris).

  Im Rahmen einer etwaigen Zwangsvollstreckung sind die unter Vorbehalt erbrachten Zahlungen der Antragsgegnerin auf die Rückstände zu berücksichtigen; der erklärte Vorbehalt lässt die Schuldtilgung nur bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Schwebe (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2018 - IX ZB 31/17, Leitsatz, juris).

• BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17

  Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Weiter abzuziehen sind die Kosten für die Nachmittagsbetreuung des Antragstellers als zu berücksichtigende Aufwendungen des betreuenden Elternteils (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - XII ZB 55/17, FamRZ 2018, 23, Leitsatz) von bis Dezember 2016 monatlich 75,- Euro, ab Januar bis Juli 2017 monatlich 95,- Euro, im Juli 2017 zudem einmalig 82, 75 Euro.

  Ein weitergehender Bedarf eines Kindes (und nicht des berufstätigen, betreuenden Elternteils) liegt bei Fremdbetreuung durch Dritte nach der Rechtsprechung des BGH nur hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor, da im sogenannten Residenzmodell ein Elternteil regelmäßig allein unterhaltspflichtig ist, während der andere Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - XII ZB 55/17, FamRZ 2018, 23, Rn. 13).

• BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12

  Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  "Als Mehrbedarf ist derjenige Teil des Lebensunterhalts anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht zu erfassen, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann" (BGH…, Urteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962, Rn. 18; auch BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 298/12, FamRZ 2013, 1563 Rn. 7;… Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 2 Rn. 232).

  Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (z.B. Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 298/12, FamRZ 2013, 1563, Leitsatz, auch dort zur Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche).

• BGH, 21.06.2006 - XII ZR 147/04

  Auswirkung des Erziehungsgeldes auf die Unterhaltspflicht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Hausdarlehen (Tilgungs- und Zinsleistungen) sind jedenfalls bis zur Höhe des Wohnwerts der Immobilie zu berücksichtigen (auch zum Kindesunterhalt: BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04, NJW-RR 2006, 1225, Rn. 10; DIJuF-Rechtsgutachten: Wohnvorteil als Einkommen bei der Berechnung von Kindesunterhalt, Themengutachten TG-1205, Ziff. 5).

  Ein positiver Wohnwert kann nur dann angesetzt werden, wenn dieser Wohnwert höher ist als die der Immobilie entsprechende Darlehensverbindlichkeit (zum Kindesunterhalt: BGH, Urteil vom 21. Juni 2006 - XII ZR 147/04, NJW-RR 2006, 1225, Rn. 10).

• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16

  Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Für die Bedarfsbemessung kommt es zwar grundsätzlich auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern an (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2017 - XII ZB 201/16, NJW 2017, 1881, Rn. 11).

  In der Regel sind aber allein die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgeblich, weil dessen Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt ist, den er bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2017 - XII ZB 201/16, NJW 2017, 1881, Rn. 13; BGH…, Beschluss vom 11.1.2017 - XII ZB 565/15, NJW 2017, 1676, Rn. 24), weshalb nachfolgend zur Bedarfsbemessung des Unterhalts das Einkommen der Antragsgegnerin herangezogen wird.

• BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00

  Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Es hat ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Unterhaltsgläubigers, des Unterhaltsschuldners und des Drittgläubigers zu erfolgen, ggf. auch durch Streckung der Tilgung (BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 20/00, BGH FamRZ 2002, 536).
• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

  Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.2019 - 8 UF 25/18

  Richtmaß für die Frage der Angemessenheit ist in Anlehnung an die gesetzliche Rentenversicherung ein Anteil von etwa 20% des Bruttoeinkommens als primäre Altersvorsorge und (beim Kindes- und Ehegattenunterhalt) weitere 4% als sekundäre Altersvorsorge, so dass der Selbstständige 24% seines Bruttoeinkommens als Altersvorsorgeaufwendung geltend machen kann, wenn der Aufwand tatsächlich betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450, Leitsatz;… Haidl in: BeckOGK BGB, Stand 01.02.2019, § 1603 BGB Rn. 143, 144).
• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
• BGH, 17.10.2007 - XII ZB 99/07

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch den BGH; …
• BGH, 19.11.1997 - XII ZR 1/96

  Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und …
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07

  Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
• BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

  Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom …
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
• BGH, 04.06.2003 - XII ZB 24/02

  Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen
• BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15

  Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …
• BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz …
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
• BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01

  Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05

  Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
• BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

  Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
• BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15

  Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; …
• BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

  Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

• BGH, 09.03.2022 - XII ZB 233/21

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen …

  Diese grundlegenden Erwägungen gelten in gleicher Weise für den Kindesunterhalt (vgl. OLG Frankfurt NZFam 2019, 1054, 1058;… Wendl/Dose/Guhling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Aufl. § 5 Rn. 93;… Kohlenberg in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Januar 2021] Kap. 12 Rn. 93).
• OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 4 UF 249/16

  1. Die gerichtliche Geltendmachung von Unterhalt durch den Unterhaltsberechtigten …

  Der Senat rückt vor diesem Hintergrund von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Wohnvorteil ab und folgt der zum Elternunterhalt entwickelten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, deren Ausweitung auf den Ehegattenunterhalt der Bundesgerichtshof bereits angedeutet hat (…vgl. BGH, FamRZ 2018, 1506, Rdnr. 31 unter Verweis auf seine zum Elternunterhalt ergangene Entscheidung FamRZ 2017, 519;… OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2019, 1611, Rdnr. 66; für den Abzug beim Kindesunterhalt OLG Frankfurt am Main, NZFam 2019, 1054).
• OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …

  Denn anzuerkennen sind Aufwendungen nur bis zur Höhe der tatsächlich getätigten Aufwendungen (…vgl. BGH, FamRZ 2003, 860, zit. nach juris, Rdn. 27;… BGH, NJW 2009, 2450, zit. nach juris, Rdn. 30; OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 584, zit. nach juris, Rdn. 81).

  Darüber hinaus werden pauschale Berufsaufwendungen bei Selbstständigen, und als solcher ist der Antragsgegner zu behandeln, bereits im Rahmen des steuerlichen Gewinns berücksichtigt (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 584, zit. nach juris, Rdn. 65).

 
• OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 8 UF 28/20

  Unterhalt: Corona-Soforthilfe und Einkommensrückgang durch Corona

  Entsprechend Ziffer 1.5 am Ende der Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt ist hierbei auch bei Selbstständigen für die Unterhaltsberechnung für vergangene Zeiträume nicht auf einen Drei-Jahres-Schnitt, sondern auf die Einkünfte im konkret betroffenen Kalenderjahr zurückzugreifen (vgl. BGH…, Urteil vom 04. Juli 2007 - XII ZR 141/05 = FamRZ 2007, 1532, Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juni 2019 - 8 UF 25/18 = FamRZ 2020, 584-585).
• AG Hamburg, 21.01.2021 - 277 F 47/17

  Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell: Berechnung des …

  Auch bei der Ermittlung des Wohnvorteils zum Zwecke der Berechnung von Kindesunterhaltsansprüchen sind sowohl Zins als auch Tilgung in Abzug zu bringen (BGH, FamRZ 2018, 1506; OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 584).

  Die höchstrichterlich vorgenommene Wertung, dass unabhängig von der Rechtsnatur des geschuldeten Unterhaltes bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen Zins und Tilgung für ein Immobiliendarlehen in Abzug zu bringen sind (BGH, FamRZ 2018, 1506; OLG Frankfurt, FamRZ 2020, 584), ist auch bei der Ermittlung des Wohnbedarfs des Kindes konsequent umzusetzen.

• OLG Koblenz, 04.05.2020 - 13 UF 81/20
  der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Koblenz ist für Unterhaltsansprüche gegen Selbständige, die die Vergangenheit betreffen, das in dem jeweiligen Jahr erzielte Einkommen anzurechnen; das entspricht auch der Ansicht weiter Teile der Rechtsprechung und Literatur, denen der Senat sich für diesen Fall anschließt (vgl. OLG Brandenburg FuR 2018, 468; OLG Koblenz FamRZ 2020, 239 = FuR 2020, 361; OLG Frankfurt FamRZ 2020, 584 = FuR 2020, 229;… jurisPK-BGB/Viefhues, 9. Aufl. § 1603 BGB [Stand: 16.03.2020] Rdn. 108;… Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht 8. Aufl. [2018] Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes Rdn. 1_160).