Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 322 FamFG, § 158 Abs 4 S 3 FamFG, § 58 FamFG
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Melsungen, 04.06.2010 - 54 F 1298/09
- OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
- BGH, 19.01.2011 - XII ZB 486/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Der verfassungsrechtlich gebotene Standard der gerichtlichen Vertretung der Kinder durch die Verfahrensbeistände (vgl. BVerfG FamRZ 2004, 1267) spricht daher dafür, dass die erhöhte Fallpauschale auch bei der Bestellung für mehrere Verfahren für jedes Verfahren einzeln festgesetzt wird, selbst wenn die erforderlichen Gespräche für alle Verfahrensgegenstände gemeinsam geführt wurden. - OLG Oldenburg, 28.04.2010 - 11 WF 64/10
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Wahrnehmung der Interessen mehrerer Kinder
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Erhielte der Verfahrensbeistand in derartigen Fällen, wie vom Bezirksrevisor verlangt, nur eine erhöhte Vergütungspauschale, bestünde die Gefahr, dass die Ermittlungen im Interesse einer auskömmlichen Vergütung verkürzt würden, was dem Zweck der Bestellung zuwiderliefe (OLG Oldenburg, Beschluss vom 28. April 2010, 11 WF 64/10 zitiert nach Juris). - OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10
Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Einer möglichen Ersparnis stehen jedoch in anderen Fällen auch bei der Wahrnehmung der Interessen eines einzelnen Kindes komplexe Ermittlungen und intensive Gespräche gegenüber, so dass die Verfahrensbeistände im Rahmen einer Mischkalkulation unzulängliche Einnahmen in manchen Fällen durch höhere Einnahmen in anderen Fällen ausgleichen können (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juni 2010, 6 WF 60/10 zitiert nach Juris). - BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09
Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen die Vergütung von Verfahrensbeiständen in …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
(Vgl. BVerfG FamRZ 2010, 185). - OLG Frankfurt, 23.12.2009 - 5 UF 316/09
Familiensache: Vergütung eines für mehrere Kinder bestellten Verfahrensbeistands
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10
Bei einer ohnehin knapp kalkulierten Pauschale von nur 550 EUR (einschließlich aller Auslagen und Mehrwertsteuer) wäre eine sachgerechte Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Verfahrensbeistandschaft nicht möglich (vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2010, 666).