Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 8 Nr 1 VOB/B, § 631 BGB, § 632 BGB, § 649 BGB
  Abrechnung eines gekündigten Bauvertrags mit Pauschalpreisvereinbarung

• Judicialis

  VOB/B § 5 Nr. 4; ; VOB/B § 8; ; VOB/B § 8 Ziff. 1 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Ziff. 3 Abs. 1; ; BGB § 648 a; ; ZPO § 139; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 543; ; StPO § 244 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 8 Nr. 1; BGB § 649
  Abrechnung eines gekündigten Bauvertrages mit pauschaler Preisvereinbarung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Darlegung der Vergütung für erbrachte Leistungen nach Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Zahlung der restlichen Vergütung aus einem Generalunternehmervertrag bei Abrechnung der Leistung anhand von Einheitspreisen; Bewertung der Vergütungshöhe durch Offenlegung der Kalkulationsgrundlage bei fehlender Ausweisung von Einheitspreisen in den ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvertrag: Prüfbare Abrechnung nach Kündigung durch Auftraggeber (IBR 2008, 503)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1493

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 25.07.2002 - VII ZR 263/01

  Anforderungen an das Vorbringen zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Der Unternehmer muss vielmehr eine Bewertung der Teilleistungen vornehmen und den Wert der erbrachten Teilleistungen in das Verhältnis setzen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung (BGH BauR 2000, 726; MDR 2002, 1244).

  Dazu ist es zunächst notwendig, die erbrachten Leistungen von den nicht mehr ausgeführten Leistungen in einer Weise abzugrenzen, die es dem Auftrageber ermöglicht, sich sachgerecht zu verteidigen (BGH NJW-RR 2002, 1532 m. w. N.).

• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Zur Frage, in welchem Umfang das Recht auf ein faires Strafverfahren die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Nur in diesem Fall wäre das Beweismittel ungeeignet (BVerfG NJW 2004, 1443).
• OLG München, 22.01.2001 - 31 U 5879/00

  Architektenwettbewerb: Gibt es einen Rechtsanspruch der Preisträger auf weitere …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Die Beklagte wird hierdurch nicht in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die Klägerin die erbrachten Leistungen unter Beibehaltung des Preisniveaus zutreffend bewertet hat (BGH MDR 2000, 1244; NJW-RR 2001, 1532).

 
• BGH, 20.01.2000 - VII ZR 97/99

  Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Der Unternehmer muss vielmehr eine Bewertung der Teilleistungen vornehmen und den Wert der erbrachten Teilleistungen in das Verhältnis setzen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung (BGH BauR 2000, 726; MDR 2002, 1244).
• BGH, 18.04.2002 - VII ZR 164/01

  Prüfbarkeit der Schlußrechnung bei vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Eine Bewertung, die auch durch Offenlegung der Kalkulationsgrundlage der Klägerin erfolgen kann (BGH MDR 2002, 1307; BauR 99, 634) scheitert desweiteren daran, dass in den Vertragsunterlagen keine Einheitspreise ausgewiesen wurden.
• BGH, 09.03.1995 - VII ZR 23/93

  Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Kündigung aus wichtigem Grund; Begriff …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Bei einem gekündigten Bauvertrag mit Pauschalpreisvereinbarung muss nach ständiger Rechtsprechung des BGH bei der Abrechnung sichergestellt werden, dass der Unternehmer sich durch die Kündigung nicht besser stellt als bei vollständiger Durchführung des Bauvertrages, weil ihm nur der Anteil seiner vereinbarten Vergütung zusteht, der seinen bisher erbrachten Leistungen entspricht (BGH NJW 1995, 1837).
• OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 8 U 1411/00

  Begrenzung der Regreßbefugnisse bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Die Beklagte wird hierdurch nicht in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob die Klägerin die erbrachten Leistungen unter Beibehaltung des Preisniveaus zutreffend bewertet hat (BGH MDR 2000, 1244; NJW-RR 2001, 1532).
• BGH, 25.04.1995 - VI ZR 178/94

  Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.06.2007 - 10 U 115/06

  Die Benennung des Zeugen diente nicht dazu, ohne greifbare Anhaltspunkte Tatsachen zu erfahren, die einen substantiierten Sachvortrag erst ermöglichen (BGH NJW 1995, 2111).

• OLG Frankfurt, 26.06.2023 - 29 U 210/21

  Vergütung aus gekündigtem Architektenvertrag

  Aus diesem Grund muss der Unternehmer eine Bewertung der Teilleistungen vornehmen und den Wert der erbrachten Teilleistungen zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung ins Verhältnis setzen (vgl. zum Bauvertrag OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Juni 2007 - 10 U 115/06 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 14 U 153/20 -, juris).