Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 107 Abs 3 S 1 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfordernis der positiven Kenntnis eines Rechtsverstoßes zur Begründung der Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Genügen des pauschalen Verweises auf die Mindestkriterien gemäß §§ 8, 8b Vergabe- und Vertragsordnung für ...
- oeffentliche-auftraege.de
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 107
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften; Begriff des Erkennens eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften i.S. von § 107 Abs. 3 S. 1 GWB a.F.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Eignungsnachweis und Bekanntmachung
Verfahrensgang
- VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08
- VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/20
- OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
- VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/12
- VK Hessen, 27.04.2012 - 69d-VK-12/20
- OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 11 Verg 5/12
- OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12
Papierfundstellen
- ZfBR 2009, 86
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06
Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Auch wenn Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes die individuellen Verhältnisse eines Bieters sind (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200), war der Verstoß vorliegend für die Antragstellerin nicht erkennbar, da jedenfalls kein eindeutiger Verstoß aus der Bekanntmachung ersichtlich war.Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (…OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris).
Er ist an seine Festlegungen gebunden und darf bei den Eignungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die auf Grund der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 44; VergabeR 07, 200 zu einem VOL -Verfahren).
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Die Rechtslage nach § 7 a Nr. 3 Abs. 2 a VOL stimmt mit derjengen nach den vergleichbaren Bestimmungen der VOB/A nicht vollständig überein (vgl. hierzu OLG Schleswig, ZfBR 06, 607).b) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Beschluss des OLG Schleswig vom 22.05.2006 (ZfBR 06, 607) ab.
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Selbst ein vollmachtlos abgegebenes Angebot kann nachträglich genehmigt werden ( OLG Karlsruhe, Beschl.v.24.07.2007,Az.: 17 Verg 6/07).
- OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07
Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Es gibt aber keinen prozessual zulässigen Weg für die Beschwerdegegnerin, ihrerseits den Streitgegenstand über den von der Beschwerdeführerin vorgegeben Umfang hinaus zu erweitern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII Verg 40/07 zit. nach juris). - OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Da er außerdem diese Unterlagen regelmäßig seinem Angebot beifügen muss, ist es notwendig, ihm für deren Beschaffung ausreichend Zeit zu belassen (…Heiermann a.a.O;… Sterner a.a.O. Rn. 34; Franke/Mertens, VOB -Komm., 3. Aufl. § 17 VOB/A Rn. 37, OLG München, Beschl. v. 18.7.2008, Verg. 13/08). - VK Arnsberg, 16.04.2007 - VK 9/07
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Der Zusatz "gemäß Verdingungsunterlagen" kann die Pflicht zur Angabe der Eignungsvoraussetzungen auch nicht relativieren und bezieht nicht den gesamten Inhalt der Verdingungsunterlagen in die Bekanntmachung ein ( VK Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2007, VK 09/2007 -B). - VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08
Unverzüglichkeit der Erhebung der Rüge wegen einer Vergaberechtsverletzung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 24. April 2007 - Az.: 69 d - VK - 12/2008 aufzuheben,. - OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az.: 11 Verg 3/08) hat der Senat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert. - OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07
Verspätete Rüge
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Da die Forderung nach dem konkreten RAL -Gütezeichen nicht in der Bekanntmachung, sondern erst in den Verdingungsunterlagen bzw. dem Schreiben vom 16.11.2007 enthalten war, muss der Antragstellerin die positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände und der sich daraus ableitenden rechtlichen Schlüsse nachgewiesen werden (OLG München, VergabeR 2007, 546). - VK Bund, 19.07.1999 - VK 2-14/99
Zulässigkeit von Wahl-/Alternativpositionen
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
Insbesondere trägt dieser Gesichtspunkt nicht die Schlussfolgerung, dass etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften zwangsläufig sofort von den Rechtsabteilungen erkannt worden sind und gerügt werden müssen (VK Bund, Beschluss v. 19.07.1999, Az.: VK 2 - 14/99). - VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
- OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03
Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02
Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit
- OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04
Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz
- OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18
Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?
In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58;… Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31;… Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.;… Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31).Auch dass hier ausnahmsweise aus anderen Gründen von einer Bekanntmachung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u VOB/A abgesehen werden konnte (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86), ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsgegner nicht vorgetragen.
- OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16
Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …
Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., …und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28). - OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der …
Ein Verstoß ist nicht schon dann erkennbar, wenn nur ein Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die Nichtfeststellung dem Antragsteller vorwerfbar ist (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08).
- VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16
Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!
Das OLG Celle hat im neueren Beschluss darauf hingewiesen, dass in Rechtsprechung und Literatur umstritten ist, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Summa in: jurisPK-VergR, 3.Aufl., § 107 GWB Rn. 253) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulanz/Kus/Portz, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107, Rn. 1 12) erkennbar sein muss. - OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 11 Verg 12/11
Vergaberecht: Änderung an den Vertragsunterlagen; Auslegung von Angeboten; …
Die geforderten Nachweise sind aber - schon in der Bekanntmachung - möglichst konkret zu benennen, damit die interessierten Bieter frühzeitig erkennen können, ob für sie die Abgabe eines Angebots in Frage kommt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.7.2008, 11 Verg 4/08; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.4.2005, Verg 12/05; BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, Verg 6/03). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Vergaberechtsverstoß für einen Durchschnittsanbieter (vgl. BayObLG, Beschluss vom 23. November 2000 - Verg 12/00, zitiert nach juris Tz.29; OLG Stuttgart, NZBau 2001, 462, 463;… Reidt in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 37;… Summa in: jurisPK-VergR 2.Aufl. § 107 GWB Rdn. 186.6) oder für den konkreten Antragsteller (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 200, 203 f.; KG, BauR 2000, 1620, 1621 f.; OLG Frankfurt, ZfBR 2009, 86, 89;… Wiese in: Kulartz/Kus/ Portz, Vergaberecht 2. Aufl. § 107 Rdn. 85) erkennbar sein muss, bedarf vorliegend keiner Entscheidung. - OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14
Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
(1) Ob die entsprechende Rüge zulässig erhoben wurde oder ob sie nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB präkludiert ist, insbesondere ob der vermeintliche Rechtsverstoß für einen Durchschnittsbieter oder die Antragstellerin erkennbar war (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2010 - Verg 18/10, juris Tz. 38; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08, juris Tz. 50; OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, juris Tz. 31), kann offen bleiben. - OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09
Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass
Allenfalls darf er die Anforderungen nachträglich verringern, jedoch keine erhöhten Anforderungen stellen(z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 04.06.2008, Az.: VII-Verg 21/08; Beschluss v. 12.12.2007, Az.: VII-Verg 34/07; Beschluss v. 02.05.2007, Az.: VII-Verg 1/07; Beschluss v. 24.05.2006, Az.: VII-Verg 14/06; OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08; Beschluss v. 26.08.2008, Az.: 11 Verg 8/08;… Lausen in: jurisPK-VergR, 2. Aufl. 2008, § 17 VOB/A Rn 15 ff;… Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, 3. Aufl., § 17 VOB/A Rn 37; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 17 VOB/A Rn 3;… Weyand, Vergaberecht, 2. Aufl., § 17 VOB/A Rn 4676). - OLG Düsseldorf, 06.09.2017 - Verg 9/17
Zulässigkeit der Vorgabe eines Mindestrabatts bei der Ausschreibung von …
Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08, juris Rn. 50 ff., …und Beschluss v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08, juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 18.10.2006, VII-Verg 35/06, juris Rn. 28). - BGH, 06.10.2020 - XIII ZR 21/19
Ortenau-Klinikum
Hierdurch wird gewährleistet, dass mit der Bekanntmachung für jeden (potentiellen) Bieter feststeht, welche Anforderungen er erfüllen muss, um den Auftrag ausführen zu können, und welche Eignungsnachweise der Auftraggeber hierzu von ihm verlangt (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZfbR 2009, 86, juris Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 26. März 2012 - VII-Verg 4/12, juris Rn. 36 aE; OLG München, NZBau 2012, 460;… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 16b VOB/A 2016 Rn. 16, 30;… Völlink in Ziekow/Völlink, VergabeR, 4. Aufl. 2020, VOB/A § 12 Rn. 31 und VgV § 37 Rn. 23;… MünchKommWettbR/Stollhoff, 2. Aufl., § 12 VOB/A Rn. 28). - OLG Frankfurt, 21.02.2012 - 11 Verg 11/11
Vergaberecht: Änderung der Verdingungsunterlagen nach § 16 I Nr. 5 Satz 1 VOB/A
- OLG Frankfurt, 10.02.2009 - 11 Verg 16/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Korrektur einer vergaberechtswidrigen Wertung in …
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-7/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 GWB derzeit nicht anwendbar!
- VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
- OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 6/08
Öffentliche Auftragsvergabe: Verletzung von Bieterrechten bei Zweitausschreibung …
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18
Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!
- OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12
Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2010 - 1 VK 5/10
Rügeerfordernis durch Zuschlag auf Konkurrenzangebot nicht erledigt
- VK Südbayern, 06.02.2017 - Z3-3-3194-1-50-12/16
Abfallrechtliche Klassifizierung von Aushubmaterial und schwere Qualifizierung …
- VK Südbayern, 17.03.2020 - Z3-3-3194-1-47-11/19
Leistungen, Nichtzulassung, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Bieter, …
- OLG Naumburg, 02.07.2009 - 1 Verg 2/09
Postdienstleistungen
- VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16
Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 11 Verg 8/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit auch bei …
- BGH, 28.10.2020 - XIII ZR 21/19
Eignung eines Bieters hinsichtlich seiner für die ordnungsgemäße …
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Niedersachsen, 11.02.2021 - VgK-53/20
Ausschreibung der Lieferung von ballistischen Unterziehschutzwesten zur …
- OLG Celle, 12.04.2016 - 13 Verg 1/16
Bietergemeinschaft muss keine gemeinsame Referenz vorlegen!
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK 2-9/10
Anforderungen an Erklärungen und Nachweise müssen zweifelsfrei sein!
- VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09
Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
- OLG Frankfurt, 30.10.2008 - 11 Verg 15/08
Rücknahme der Verfahrensaufhebung und des Ausschlusses des Bieters
- VK Südbayern, 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14
Sämtliche Eignungsnachweise gehören in die Vergabebekanntmachung!
- VK Hessen, 13.03.2012 - 69d-VK-06/12
Bietergemeinschaft: Kriterien der verbindlichen Angebotsunterschrift
- VK Niedersachsen, 14.07.2020 - VgK-13/20
Europaweiter Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des Labormanagements einer …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-9/10
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.04.2010 - VK2-7/10
- OLG München, 17.12.2013 - Verg 15/13
Anforderungen an die Bezeichnung des Bieters in einem Angebot
- VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11
VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?
- VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20
Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
- VK Hessen, 06.02.2014 - 69d-VK-54/13
Entscheidung über Aufteilung in Teilaufträge ist sorgfältig zu dokumentieren!
- OLG Frankfurt, 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
Vergaberecht: Herstellerbescheinigung neben Eigenerklärung des Bieters
- VK Sachsen, 18.06.2009 - 1/SVK/017-09
Ausschluss wegen fehlender Erklärung, wenn eindeutig gefordert?
- VK Hessen, 05.09.2008 - 69d-VK-39/08
Tief-, Straßen-, Gleis- und Leitungsbauarbeiten, Gas/Wasser/Strom
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - VK 1-26/15
Auftraggeber muss nur ein Mal nachfordern!
- VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12
Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?
- VK Niedersachsen, 10.08.2020 - VgK-19/20
Ausschreibung von Leistungen zum Bau eines passiven FTTB-Breitbandnetzes eines …
- VK Hessen, 17.08.2009 - 69d-VK-25/09
Neue Angebotsabgabefrist = Verlängerung der Rügefrist?
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- VK Bund, 19.07.2011 - VK 2-64/11
Vergabe eines Ausbaus
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2011 - 2 VK 2/11
Bieterangebot unklar: Kein Anspruch auf Nachverhandlung!
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-8/23
An eine mitgeteilte Stillhaltefrist ist der Auftraggeber gebunden!
- VK Rheinland-Pfalz, 11.09.2015 - VK 1-19/15
Nachforderung nur bei innerhalb der Angebotsfrist vorzulegenden Erklärungen
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Niedersachsen, 08.05.2023 - VgK-08/23
Mitgeteilte Stillhaltefrist schafft Vertrauenstatbestand!
- VK Niedersachsen, 03.05.2023 - VgK-08/23
- VK Bund, 20.11.2009 - VK 3-202/09
Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlung über eine kongruent …