Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3229
OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08 (https://dejure.org/2008,3229)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.07.2008 - 11 Verg 4/08 (https://dejure.org/2008,3229)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 (https://dejure.org/2008,3229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,3229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 107 Abs 3 S 1 GWB
    Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive Kenntnis von einem Rechtsverstoß als Voraussetzung der Rügeverpflichtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis der positiven Kenntnis eines Rechtsverstoßes zur Begründung der Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Genügen des pauschalen Verweises auf die Mindestkriterien gemäß §§ 8, 8b Vergabe- und Vertragsordnung für ...

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 86
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 35/06

    Erfordernis der konkreten Bestimmung von Eignungsnachweisen des Bieters in der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Auch wenn Maßstab für die Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes die individuellen Verhältnisse eines Bieters sind (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200), war der Verstoß vorliegend für die Antragstellerin nicht erkennbar, da jedenfalls kein eindeutiger Verstoß aus der Bekanntmachung ersichtlich war.

    Das erscheint hier umso weniger tragfähig, als Entscheidungen zu den hier einschlägigen Rechtsfragen bislang - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben sind und überwiegend VOL - Verfahren betreffen (OLG Düsseldorf, VergabeR 07, 200, 204; OLG Düsseldorf, IBR 03, 1017; IBR 05, 113; OLG Naumburg, IBR 03, 627; IBR 04, 218) oder nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen (OLG Schleswig a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.09.2005, VII Verg 50/05 zit. nach juris).

    Er ist an seine Festlegungen gebunden und darf bei den Eignungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen keine Nachforderungen stellen, sondern die auf Grund der Vergabebekanntmachung verlangten Eignungsnachweise nur konkretisieren (OLG Düsseldorf, IBR 2007, 44; VergabeR 07, 200 zu einem VOL -Verfahren).

  • OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06

    Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Die Rechtslage nach § 7 a Nr. 3 Abs. 2 a VOL stimmt mit derjengen nach den vergleichbaren Bestimmungen der VOB/A nicht vollständig überein (vgl. hierzu OLG Schleswig, ZfBR 06, 607).

    b) Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Beschluss des OLG Schleswig vom 22.05.2006 (ZfBR 06, 607) ab.

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07

    Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Anforderungen an die Erkennbarkeit einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Selbst ein vollmachtlos abgegebenes Angebot kann nachträglich genehmigt werden ( OLG Karlsruhe, Beschl.v.24.07.2007,Az.: 17 Verg 6/07).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 40/07

    Selbstständige Anfechtbarkeit der von der Vergabekammer verfügten Einsichtnahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Es gibt aber keinen prozessual zulässigen Weg für die Beschwerdegegnerin, ihrerseits den Streitgegenstand über den von der Beschwerdeführerin vorgegeben Umfang hinaus zu erweitern (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII Verg 40/07 zit. nach juris).
  • OLG München, 18.07.2008 - Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtvorlage eines Schweißnachweises als Kriterium

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Da er außerdem diese Unterlagen regelmäßig seinem Angebot beifügen muss, ist es notwendig, ihm für deren Beschaffung ausreichend Zeit zu belassen (Heiermann a.a.O; Sterner a.a.O. Rn. 34; Franke/Mertens, VOB -Komm., 3. Aufl. § 17 VOB/A Rn. 37, OLG München, Beschl. v. 18.7.2008, Verg. 13/08).
  • VK Arnsberg, 16.04.2007 - VK 9/07
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Der Zusatz "gemäß Verdingungsunterlagen" kann die Pflicht zur Angabe der Eignungsvoraussetzungen auch nicht relativieren und bezieht nicht den gesamten Inhalt der Verdingungsunterlagen in die Bekanntmachung ein ( VK Düsseldorf, Beschl. v. 23.04.2007, VK 09/2007 -B).
  • VK Hessen, 22.04.2008 - 69d-VK-12/08

    Unverzüglichkeit der Erhebung der Rüge wegen einer Vergaberechtsverletzung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt vom 24. April 2007 - Az.: 69 d - VK - 12/2008 aufzuheben,.
  • OLG Frankfurt, 10.06.2008 - 11 Verg 3/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Positive Kenntnis von einem Vergaberechtsverstoß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Mit Beschluss vom 10.06.2008 (Az.: 11 Verg 3/08) hat der Senat die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde bis zur endgültigen Entscheidung über die Beschwerde verlängert.
  • OLG München, 13.04.2007 - Verg 1/07

    Verspätete Rüge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Da die Forderung nach dem konkreten RAL -Gütezeichen nicht in der Bekanntmachung, sondern erst in den Verdingungsunterlagen bzw. dem Schreiben vom 16.11.2007 enthalten war, muss der Antragstellerin die positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände und der sich daraus ableitenden rechtlichen Schlüsse nachgewiesen werden (OLG München, VergabeR 2007, 546).
  • VK Bund, 19.07.1999 - VK 2-14/99

    Zulässigkeit von Wahl-/Alternativpositionen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08
    Insbesondere trägt dieser Gesichtspunkt nicht die Schlussfolgerung, dass etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften zwangsläufig sofort von den Rechtsabteilungen erkannt worden sind und gerügt werden müssen (VK Bund, Beschluss v. 19.07.1999, Az.: VK 2 - 14/99).
  • VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07

    Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines

  • OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

    Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  • OLG Naumburg, 26.02.2004 - 1 Verg 17/03

    Rechtsfolgen unterschiedlicher Veröffentlichung der Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

    Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Verg 81/04

    Anforderungen an die Eignung bei Nachunternehmereinsatz

  • OLG Koblenz, 07.11.2007 - 1 Verg 6/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Angebots eines

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 66/18

    Wann ist eine Produktvorgabe aus technischen Gründen sachlich gerechtfertigt?

    In den Verdingungsunterlagen können diese Anforderungen nur dahin konkretisiert werden, ob und welche der in der Bekanntmachung angegebenen Unterlagen mit dem Angebot beigebracht werden müssen oder ob hinsichtlich bestimmter Unterlagen auf eine solche Beibringung verzichtet wird (Senatsbeschluss vom 12. März 2008, VII-Verg 56/07, VergabeR 2008, 671; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. Mai 2014, 15 Verg 4/13 - juris, Rn. 58; Planker in Kapellmann/Messerschmidt, VOB/A, 6. Auflage 2018, § 12 Rn. 31; Krohn in Dreher/Motzke, Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Auflage 2013 § 12 VOB/A Rn. 35 f.; Völlink in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, § 12 VOB/A Rn. 31).

    Auch dass hier ausnahmsweise aus anderen Gründen von einer Bekanntmachung im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. u VOB/A abgesehen werden konnte (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15. Juli 2008, 11 Verg 4/08, ZfBR 2009, 86), ist nicht ersichtlich und wird vom Antragsgegner nicht vorgetragen.

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

    Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im

    Insbesondere muss ein Bieter nach zutreffender Auffassung nicht die Literatur oder vergaberechtliche Rechtsprechung zu den Vergabeordnungen und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen kennen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15. Juli 2008 - 11 Verg 4/08 - juris Rn. 50 ff., und Beschluss vom 10.Juni 2008 - 11 Verg 3/08 - juris Rn. 50 ff.), die Vergabeunterlagen gewissermaßen routinemäßig auf etwaige Rechtsverstöße überprüfen oder sie durch Einholung externen Rechtsrats auf das Vorliegen von Vergabefehlern prüfen lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII-Verg 35/06 - juris Rn. 28).
  • OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13

    Straßenbahnprogramm - Europaweite Ausschreibung: Inhaltliche Abänderung der

    Ein Verstoß ist nicht schon dann erkennbar, wenn nur ein Fachmann nach genauerem Studium den Verstoß feststellen könnte, sondern nur, wenn die Nichtfeststellung dem Antragsteller vorwerfbar ist (z.B. OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.07.2008, Az.: 11 Verg 4/08).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht