Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06 |
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- Justiz Hessen
§ 37a WpHG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 23.12.2005 - 5 O 599/04
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bezüglich der Prospekthaftung im engeren Sinne ist - neben der Frage des Vorhandenseins von Prospektfehlern - die Passivlegitimation der Beklagten zu 1. fraglich, da der Fonds offenbar von Gesellschaften entwickelt wurde, die zur Gruppe der O2er Versicherung gehören, während die zu dem Konzern der Beklagten zu 1. gehörende C & Co. ... zumindest primär in den Bereichen Finanzierung, Vertrieb und Übernahme der Plazierungsgarantie tätig gewesen sein dürften, so dass ihre unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt in Frage gestellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1992, 879, 883, OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff., Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. Aufl. 2005, S. 102, Assmann /Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 6 Rn. 15).Bei fehlender Plausibilität müssen Nachforschungen angestellt werden oder der Kapitalanlageinteressent auf die Informationslücken hingewiesen werden (OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745 ff.).
Diese beträgt 30 Jahre (OLG Düsseldorf, ZIP 2004, 1745ff., Lüdicke/Arndt/Götz, a.a.O., S. 104, Gehrlein, NJW 1995, 110 f.).
Auch müsste eine Zahlung der Beklagten zu 1. nicht versteuert werden (BGH VersR 2006, 413ff., Kondert/Schirp, BKR 2007, 357ff.).
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Eine Vermutung gilt auch für den Bereich des Verschuldens (BGH, Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris, Rn. 24, Ellenberger, a.a.O., S. 98).Auch in einer Beschränkung der Prospekthaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hat der BGH einen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen (BB 2002, 854ff.; Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris Rn. 21).
Dies bietet aber keinen Anlass, für Altfälle die Rechtsprechung zu modifizieren (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris Rn. 21).
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Von der Kausalität des Prospektfehlers ist auszugehen; sie wird vermutet (BGH NJW 2006, 2042ff., Emmerich, a.a.O., § 311 Rn. 205).Im Rahmen der Schadensberechnung sind vorteilhafte Umstände, die mit dem schädigenden Ereignis in einem qualifizierten Zusammenhang stehen, zu berücksichtigen, soweit ihre Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder den Geschädigten unzumutbar belastet, noch den Schädiger unbillig entlastet (BGH NJW 2006, 2042ff.).
Entscheidend sind aber die Umstände im Einzelfall (BGH NJW 2006, 2042ff.).
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Nicht entscheidend ist, ob der Anleger den Prospekt bzw. die beanstandeten Formulierungen gelesen hat (BGH NJW 2002, 1711f., Ellenberger, a.a.O., S. 39, Göthel, a.a.O. S. 646, Tilp ZIP 2003, 307, Schwark, Kapitalmarktrechtskommentar, 3. Aufl. 2004, §§ 44, 45 BörsG Rn. 35 und 43).Auch in einer Beschränkung der Prospekthaftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit hat der BGH einen Verstoß gegen § 9 AGBG gesehen (BB 2002, 854ff.;… Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris Rn. 21).
- BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Dies kann festgestellt werden, weil Regelungen für Publikumsgesellschaften einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle wie AGB unterliegen (BGH WM 2006, 860f.).Der BGH hat in einem in etwa vergleichbaren Fall (Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen Mitglieder des Aufsichtsrats einer Publikums-KG) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht auf unter fünf Jahre herabgesetzt werden kann (BGHZ 64, 238 ff.), ebenso für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG (BGH WM 2006, 860f.).
- BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91
Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bezüglich der Prospekthaftung im engeren Sinne ist - neben der Frage des Vorhandenseins von Prospektfehlern - die Passivlegitimation der Beklagten zu 1. fraglich, da der Fonds offenbar von Gesellschaften entwickelt wurde, die zur Gruppe der O2er Versicherung gehören, während die zu dem Konzern der Beklagten zu 1. gehörende C & Co. ... zumindest primär in den Bereichen Finanzierung, Vertrieb und Übernahme der Plazierungsgarantie tätig gewesen sein dürften, so dass ihre unmittelbare Verantwortlichkeit für den Prospekt in Frage gestellt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1992, 879, 883, OLG Düsseldorf ZIP 2004, 1745ff., Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. Aufl. 2005, S. 102, Assmann /Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl. 2007, § 6 Rn. 15).Darin liegt jedoch allenfalls ein einzelner Mangel in der Klarheit der Darstellung und der Übersichtlichkeit der Präsentation, der keinen unzutreffenden Gesamteindruck ergibt (…vgl. Assmann /Schütze, a.a.O., § 6 Rn. 91), da von einem Anleger eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts nebst Anhang (vgl. BGH WM 1992, 901ff.) erwartet werden kann und in einem solchen Fall dem Kläger die Auflistung der "weichen Kosten" nicht verborgen geblieben wäre, zumal auf S. 36 erwähnt ist, dass der Investitionsplan in § 7 des Gesellschaftsvertrages abgedruckt ist.
- BGH, 02.12.1991 - II ZR 141/90
Entgangener Gewinn bei Verlust der Einlage einer Publikumsgesellschaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Außerdem erhält der Kläger über zugesprochene Zinsen eine gewisse Kompensation für ungenutzt gebliebene Kapitalanlagemöglichkeiten (vgl. BGH NJW 1992, 1223ff.). - BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Ein Fonds, der Ankauf und Bebauung ausschließlich mit Eigenkapital abwickelt, schließt das Totalausfallrisiko so gut wie aus (BGH BB 2006, 1294f.), so dass auch keine Hinweispflicht besteht. - LG Münster, 25.05.2006 - 15 O 6/06
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Entgegen der Auffassung des LG Münster (Urteil vom 25.5.2006, 15 O 6/06, bei Juris) ist der Senat der Ansicht, dass es nicht ausreicht, dass der Schilderung der Regelung des § 172 IV HGB im Wege der Schlussfolgerung entnommen werden kann, dass ein Totalverlust eintreten kann. - BGH, 14.04.1975 - II ZR 147/73
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages einer sog. Publikums-KG
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Der BGH hat in einem in etwa vergleichbaren Fall (Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen Mitglieder des Aufsichtsrats einer Publikums-KG) entschieden, dass die Verjährungsfrist nicht auf unter fünf Jahre herabgesetzt werden kann (BGHZ 64, 238 ff.), ebenso für einen Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG (BGH WM 2006, 860f.). - OLG Jena, 22.02.2005 - 8 U 547/04
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …
- BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10
Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen …
In dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 338/08 voranging, heißt es ausdrücklich (OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 17/06, juris Rn. 52): "Der Beklagten zu 1. kann auch nicht vorgeworfen werden, dass ihre Rechtsvorgängerin Rückvergütungen verschwiegen habe (vgl. BGHZ 170, 226ff. = BB 2007, 627ff.), da sie sich aus S. 36f. des Prospekts in Verbindung mit § 7 des Gesellschaftsvertrages, der als Anlage zum Prospekt genommen wurde, exakt ergeben." In dem Urteil, das dem Senatsurteil in der Sache XI ZR 337/08 voranging, heißt es wörtlich (OLG Frankfurt…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - 23 U 348/05, juris Rn. 7): "Die C. werden bereits auf dem Titelblatt als die Bank genannt, die die Eigen- und Fremdkapitalvermittlung durchführt; Interessenten werden in dem Prospekt aufgefordert, sich an sie zu wenden.". - OLG Hamm, 03.03.2010 - 31 U 106/08
Pflichten einer Bank im Rahmen der Anlageberatung; Pflicht zur Aufklärung über zu …
Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08, Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).
- OLG Hamm, 20.09.2010 - 31 U 14/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen …
Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08, Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).
- OLG Hamm, 25.01.2010 - 31 U 128/09
Beratungspflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage; Pflicht zur Aufklärung über …
Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08, Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).
- OLG Hamm, 10.01.2011 - 31 U 118/10
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung über eine Rückvergütung in Höhe von 15,5 …
Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (…XI ZR 338/08 Rz. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris; XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08 Rz. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06, Juris, Rz. 52).
- OLG Hamm, 14.06.2010 - 31 U 48/10
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die Höhe von Rückvergütungen im …
Die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat durch dessen Urteile vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08, Rn. 31, WM 2009, 2306, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 17/06, Juris;… XI ZR 337/08, WM 2009, 2303, vorgehend OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2008 - 23 U 348/05, OLGR Frankfurt 2009, 488) keine Einschränkung erfahren.Der Bundesgerichtshof hat hervorgehoben, dass es sich dort (1) - anders als im vorliegenden Fall - nicht um eine umsatzabhängige Provision handelte und (2) zudem eine Vergütung an die Bank schon in dem Prospekt zutreffend angegeben war, welcher dem Anleger rechtzeitig übergeben worden war (…XI ZR 338/08, Rn. 31; vgl. auch OLG Frankfurt, 23 U 17/06 bei Juris-Rn. 52).