Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,11764
OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18 (https://dejure.org/2018,11764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.04.2018 - 11 Verg 1/18 (https://dejure.org/2018,11764)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 (https://dejure.org/2018,11764)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,11764) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 47 Abs. 5 EnWG, § 102 EnWG, § 182 Abs. 3 GWB, § 182 Abs. 4 GWB
    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Rüge von Rechtsverletzungen innerhalb der Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Rechtsverletzungen bei der Vergabe von Wegenutzungsverträgen OLG Frankfurt am Main,

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 47 Abs. 4, 47 Abs. 5, 102 EnWG, §§ 182 Abs. 3 Satz 3, 182 Abs. 4 Satz 3 GWB
    Rechtsweg bei Rüge von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Wegenutzungsverträgen

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Stromkonzession; EnWG; Dienstleistungskonzession; Rechtswegzuständigkeit; Kostenentscheidung; Billigkeit; Kosten des Verfahrens; Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • heuking.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Belehrung über Rechtswegzuständigkeit falsch: Auftraggeber trägt Kosten des Nachprüfungsverfahrens!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz bei Rügen in Konzessionsverfahrens nach § 47 Energiewirtschaftsgesetz

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Stromkonzessionen: Ordentliche Gerichte sind zuständig

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Vergabe von Stromnetzkonzessionen unterfällt nicht dem Vergaberecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswegbelehrung falsch: Wer muss die Verfahrenskosten tragen? (VPR 2018, 166)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vergaberechtsweg bei Vergaben nach § 46 Abs. 2 EnWG! (VPR 2018, 148)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2018, 570
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.01.2012 - V ZB 198/11

    Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Grundsätzlich müssen Angaben zum Rechtsweg richtig sein, da der Beteiligte sich außer in Fällen offensichtlicher Unrichtigkeit auf sie verlassen kann (BGH, Beschluss vom 12.01.2012 - V ZB 198/11 m.w.N.; Meisner/Schenk in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. Aufl., § 58 Rn. 38).
  • BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

    Rettungsdienstleistungen IV

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Der Bundesgerichtshof hatte für diese Fallkonstellation ausdrücklich die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der Regelung des § 128 Abs. 3 GWB a.F. auf die Kostenverteilung für die notwendigen Aufwendungen nach § 128 Abs. 4 GWB a.F. abgelehnt (BGH, Beschluss vom 25.1. 2012 - X ZB 3/11; für eine entsprechende Anwendung zuvor dagegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.2011 - sag 14/11).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Streitigkeiten der hier vorliegenden Art sind bis zum Inkrafttreten des neuen EnWG ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12; OLG Celle, Beschluss vom 17.3.2016 - 13 U 141/15 (Kart); OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.3.2015 - 11 W 47/14 (Kart); OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.1.2015 - 2 W 67/14 (EnWG)).
  • OLG Naumburg, 29.01.2015 - 2 W 67/14

    Flüssiggasnetz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Streitigkeiten der hier vorliegenden Art sind bis zum Inkrafttreten des neuen EnWG ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12; OLG Celle, Beschluss vom 17.3.2016 - 13 U 141/15 (Kart); OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.3.2015 - 11 W 47/14 (Kart); OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.1.2015 - 2 W 67/14 (EnWG)).
  • OLG Frankfurt, 09.03.2015 - 11 W 47/14

    Ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens bei Stromkonzessionsvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Streitigkeiten der hier vorliegenden Art sind bis zum Inkrafttreten des neuen EnWG ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12; OLG Celle, Beschluss vom 17.3.2016 - 13 U 141/15 (Kart); OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.3.2015 - 11 W 47/14 (Kart); OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.1.2015 - 2 W 67/14 (EnWG)).
  • OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 8/15

    Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG ist unabhängig davon zu berücksichtigen, ob ein entsprechender Hinweis in der Kostengrundentscheidung enthalten ist (vergleiche Senat, Beschluss vom 20.01.2016 - 11 Verg 8/15).
  • OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15

    Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Streitigkeiten der hier vorliegenden Art sind bis zum Inkrafttreten des neuen EnWG ausschließlich vor den ordentlichen Gerichten geführt worden (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - KZR 65/12; OLG Celle, Beschluss vom 17.3.2016 - 13 U 141/15 (Kart); OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.3.2015 - 11 W 47/14 (Kart); OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.1.2015 - 2 W 67/14 (EnWG)).
  • OLG Schleswig, 19.09.2017 - 16 U 68/17

    Energienetzkonzessionen sind transparent zu vergeben!

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.04.2018 - 11 Verg 1/18
    Entsprechend geht die dem Senat einsehbare Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des EnWG von der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aus (vgl. etwa OLG Schleswig, Beschluss vom 19.09.2017 - 16 U 68/17 Kart; Landgericht Dortmund, Urteil vom 28.07.2017 - 13 O 42/17).
  • OLG Koblenz, 26.08.2020 - Verg 5/20

    Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vergabenachprüfungsverfahren:

    Insoweit fehlt es dem Antragsgegner jedoch bereits an der erforderlichen Antragsbefugnis (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 31).

    Denn es ist weder dargetan noch sonst irgendwie ersichtlich, dass dem Antragsgegner - wie von § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB vorausgesetzt - durch den hier in Rede stehenden Ausspruch der Vergabekammer ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 32).

    Der Gesetzgeber hat zwar ausdrücklich die Neuregelung des GWB-Vergaberechts dazu genutzt, zwischen den Regelungen zur Kostentragung nach § 182 Abs. 3 GWB und denen des Aufwendungsersatzes nach § 182 Abs. 4 GWB insoweit einen Gleichlauf herzustellen, als nunmehr im Rahmen des Aufwendungsersatzes - entsprechend der Regelung zur Kostenverteilung nach § 182 Abs. 3 Satz 5 GWB - auch eine abweichende Kostenverteilung im Falle der sonstigen (nicht durch Rücknahme verursachten) Erledigung möglich ist (vgl. BT-Drs. 18/6281, Seite 136 f.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18 -, juris, Rdnr. 57).

  • VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2020 - VK 2-7/20

    Keine Eignungsleihe: Darf die Eignung der Nachunternehmer geprüft werden?

    Zwar können Verschuldensgesichtspunkte im Rahmen der durch Abs. 4 Satz 3 ermöglichten Billigkeitsentscheidung eine Rolle spielen (Damaske, a.a.O., Rn. 104), aber nicht dahingehend, dass im vorliegenden Fall entgegen dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung in Absatz 4 eine Verschuldenshaftung entsprechend Abs. 3 Satz 3 angenommen würde (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.04.2018, 11 Verg 1/18, Rn. 54 ff., zu einer Konstellation nach § 182 Abs. 4 Satz 1 GWB).
  • KG, 09.03.2022 - Verg 3/18

    Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung einer Vergabekammer

    Danach fehlt einem allein mit der Verfahrensgebühr belasteten, nach § 8 VwKostG von den Kosten befreiten Kostenschuldner für eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer grundsätzlich die für ein Rechtsschutzbedürfnis erforderliche materielle Beschwer (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Juli 2016 - 11 Verg 1/18 -, juris Rn. 33; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. August 2020 - Verg 5/20 -, juris Rn. 26; Dicks in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Auflage 2020, § 171 GWB Rn. 11 m.w.N.).
  • LG Mannheim, 29.01.2020 - 14 O 194/19

    Rechtsschutz gegen Auswahlkriterien und deren Gewichtung nach § 47 Abs. 5 EnWG

    Mangels anderweitiger Verfahrensvorschriften ist dieser Rechtsschutz nicht als eine der Amtsermittlung unterliegende Rechtmäßigkeitskontrolle des Auswahlverfahrens nach Anrufung durch einen Bewerber ausgestaltet, sondern unterliegt zivilprozessualen Grundsätzen wie der Dispositionsmaxime und dem Beibringungsgrundsatz (OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, juris Rn. 126; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18 Kart, juris Rn. 93; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 (Kart), juris Rn. 112; zur vergleichbaren Problemlage im Wasserkonzessionsvergabeverfahren OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juni 2018 - VI-2 U 7/16 (Kart), juris Rn. 130; zur ausschließlichen Zuweisung dieser Streitigkeiten an die Zivilgerichtsbarkeit ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. April 2018 - 11 Verg 1/18, juris Rn. 42 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht