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   OLG Frankfurt, 16.08.1999 - 2 StE 4/95   

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https://dejure.org/1999,52714
OLG Frankfurt, 16.08.1999 - 2 StE 4/95 (https://dejure.org/1999,52714)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.08.1999 - 2 StE 4/95 (https://dejure.org/1999,52714)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. August 1999 - 2 StE 4/95 (https://dejure.org/1999,52714)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1821/99

    Zur Auslegung des BRAGebO § 134 Abs 1 S 1

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn G ..., gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 1999 - 5 - 2 StE 4/95 - 8/95 -, b) die Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Mai 1999, 10. Juli 1998, 14. Oktober 1997 und 16. Oktober 1996 - 5 - 2 StE 4/95 - 8/95 - hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Präsidentin Limbach und die Richter Winter, Hassemer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 1999 einstimmig beschlossen:.
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