Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 GWB, § 134 BGB, § 139 BGB, § 2 Abs 1 Nr 3 ArbGG
  Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

 
• rechtsportal.de

  Wirksamkeit eines eine Preisbindungsklausel beinhaltenden Bezirkshändlervertrages

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klausel in Bezirkshändlervertrag mit festem Verkaufspreis ist unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klausel in Bezirkshändlervertrag mit festem Verkaufspreis ist unwirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Preisbindungsklausel in Bezirkshändlervertrag

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Frankfurt/Main, 26.03.2013 - 26 O 176/12

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.3.2014, Az. 2-26 O 176/12, wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.3.2014, Az. 2-26 O 176/12, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BGH, 27.01.2000 - III ZB 67/99

  Rechtsweg für Streitigkeiten aus Franchisevertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAG NJW 1998, 701; BGH NJW-RR 2000, 1436).
• BAG, 21.02.2007 - 5 AZB 52/06

  Arbeitnehmerähnliche Person - Beleghebamme

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Vielmehr folgt die dem Gesetz zu Grunde liegende Schutzbedürftigkeit der arbeitnehmerähnlichen Person aus der Höhe der ihr vertraglich eingeräumten Vergütung (BAG NZA 2007, 699; LAG Köln, Beschluss vom 18.5.09, 4 Ta 72/09 - zitiert nach juris).

 
• BGH, 24.09.2002 - KZR 10/01

  Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  In diesem Fall trifft die Darlegungs-und Beweislast für die Gesamtnichtigkeit denjenigen, der sich trotz salvatorischer Klausel auf die Gesamtnichtigkeit beruft (BGH NJW 2003, 347;… Bunte a.a.O. Rn. 294).
• BAG, 08.09.1997 - 5 AZB 3/97

  Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten aus sog. Kommissionärsverträgen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Darüber hinaus muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (BAG NJW 1998, 701; BGH NJW-RR 2000, 1436).
• LAG Köln, 18.05.2009 - 4 Ta 72/09

  Golftrainer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Vielmehr folgt die dem Gesetz zu Grunde liegende Schutzbedürftigkeit der arbeitnehmerähnlichen Person aus der Höhe der ihr vertraglich eingeräumten Vergütung (BAG NZA 2007, 699; LAG Köln, Beschluss vom 18.5.09, 4 Ta 72/09 - zitiert nach juris).
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 12/87

  Formbedürftigkeit mit einem Grundstückskaufvertrag verbundener Verträge; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.09.2014 - 11 U 46/13

  Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist lediglich dann unwirksam oder jedenfalls nach § 812 BGB kondizierbar, wenn es selbst gegen die guten Sitten verstößt oder wenn es sich auf ein sittenwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGHZ 104, 18); gleiches gilt bei Nichtigkeit des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses (…Palandt/Sprau aaO).