Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 280 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB
  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über ein Ermittlungsverfahren gegen eine als Garant für den unternehmerischen Erfolg eines Medienfonds dargestellte Person

 
• Betriebs-Berater

  Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 280
  Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über ein Ermittlungsverfahren gegen eine als Garant für den unternehmerischen Erfolg eines Medienfonds dargestellte Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anleger kann über Ermittlungsverfahren und Zivilprozess gegen einen wesentlichen Kooperationspartner aufzuklären sein

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anleger kann über Ermittlungsverfahren und Zivilprozess gegen einen wesentlichen Kooperationspartner aufzuklären sein

Papierfundstellen

• BB 2014, 975

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95

  Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  77 Von der Rspr wurde dabei als Wissensvertreter u.a. der Rechtsanwalt anerkannt, dem die Tatsachenermittlung zur Aufklärung und Durchsetzung eines Anspruchs übertragen worden ist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 1261 ff.; BGH NJW 1997, 2049 ff.).

  Es ist daher anerkannt, dass - wenn es um die Verjährung von Ansprüchen geht - der Gläubiger, der einen Dritten mit der Tatsachenermittlung zur Durchsetzung oder zur Abwehr eines Anspruchs beauftragt hat, dessen Kenntnisse gegen sich gelten lassen muss (BGH NJW 1985, 2583; NJW 1997, 2049, 2050; NJW 2007, 1584, 1587; NJOZ 2012, 375, 377; zur Zurechnung grob fahrlässiger Unkenntnis: OLG Hamm r+s 2011, 225, 228).

• BGH, 06.07.1993 - XI ZR 12/93

  Beratungs- und Prüfungspflichten der Bank bei ausländischen Wertpapieren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Grundsätzlich gehört die Auswertung der vorhandenen Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse zu der von der Bank mit banküblich kritischem Sachverstand vorzunehmenden Prüfung der von ihr empfohlenen Kapitalanlage (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, juris, Rn. 27).

  Wegen der sich aus der oben zitierten Rechtsprechung ergebenden Pflicht einer Bank zur Auswertung der vorhandenen Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse zu der von der Bank mit banküblich kritischem Sachverstand vorzunehmenden Prüfung der von ihr empfohlenen Kapitalanlage (BGH, Urt. v. 06.07.1993 - XI ZR 12/93, juris, Rn. 27) lässt sich auch nicht eine Obliegenheit des Kunden begründen, seinerseits vor der Anlageentscheidung weitere Nachforschungen anzustellen, wenn er aus dem Prospekt einen Hinweis auf denkbare wirtschaftliche Schwierigkeiten des Hauptkooperationspartners erhält.

• BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

  Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Er braucht weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter" ausdrücklich bestellt zu sein (vgl. BGHZ 83, 293ff.; BGH NJW 1992, 1099 ff.).

 
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage darüber hinaus sogar von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückgehenden Schadeneintritts ab (…vgl. BGH Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN; BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 445/10 -, juris).
• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Zwar ist über die Steuern im Rahmen des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers zu entscheiden ist, so dass für Feststellungswiderklagen grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2013 - 17 U 11/12 -, juris), zumal der BGH es jedenfalls im Grundsatz als geboten erachtet, nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend in einem Prozess zu berechnen (BGH, Urteil vom 15.7.2010, III ZR 336/08).
• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Selbst wenn der Anlageberater möglicherweise einmal als mit dem Vertragspartner "in einem Lager stehend" erscheinen mag, rückt ihn dies nicht allgemein in eine solche Nähe zu dem Beitrittsvertrag, dass für den Anleger ohne weiteres nahe läge, dieser Vertrag könne auch Regelungen zur Begrenzung der Haftung des Beraters enthalten (BGH WM 2004, 278; OLG Saarbrücken, Urt.v. 15.09.2011 - 8 U 342/10, BB 2011, 2626 [Ls.]).
• OLG Frankfurt, 12.07.2012 - 10 U 106/11

  Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Ermittlungsverfahren gegen die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Die Zuverlässigkeit und Seriosität dieser Gesellschaft sowie deren Töchter und deren Bonität waren auf Grund der Konstruktion des Fonds und dessen Betätigungsfelds damit für eine Anlageentscheidung ein bestimmender Faktor (so auch OLG Frankfurt, Urt. v. 12.07.2012 - 10 U 106/11, juris, Rn. 33).
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Damit sind weitere steuerliche Schäden schwer denkbar, nachdem der Kläger doch entsprechend nachveranlagt wurde und auch schon Nachzahlungszinsen gezahlt hat (…so auch BGH Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 75; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 421/10 -, juris).
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Zwar ist über die Steuern im Rahmen des einheitlich zu behandelnden Schadensersatzanspruchs des Klägers zu entscheiden ist, so dass für Feststellungswiderklagen grundsätzlich kein Raum ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27. März 2013 - 17 U 11/12 -, juris), zumal der BGH es jedenfalls im Grundsatz als geboten erachtet, nach Möglichkeit den Schaden des Berechtigten abschließend in einem Prozess zu berechnen (BGH, Urteil vom 15.7.2010, III ZR 336/08).
• BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87

  Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Ausreichend ist, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet (vgl. BGHZ 97, 111 ff.; BGH NJW 1990, 176, 179).
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• OLG Saarbrücken, 15.09.2011 - 8 U 342/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers
• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

  Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
• BGH, 19.03.1985 - VI ZR 190/83

  Zurechnung von Wissen des Kompaniechefs im Rahmen der Abwicklung von …
• BGH, 26.02.2009 - Xa ZR 141/07

  Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 451/10

  Aufklärungspflichtverletzung einer Bank im Zusammenhang mit einer Anlageberatung …
• BGH, 07.12.1987 - II ZR 157/87

  Anforderungen an Sorgfaltspflichten einer Bank bei Hereinnahme eines …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11

  Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

  Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher …
• BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81

  Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 178/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

  Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
• OLG München, 18.12.2006 - 21 U 4148/06

  Prospektpflichtigkeit eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
• OLG Braunschweig, 08.09.2004 - 3 U 118/03

  Klage des Anlegers auf Rückzahlung seiner Einlagen als atypischer stiller …
• BGH, 05.03.2009 - III ZR 302/07

  Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der …
• BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

  Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen
• OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04
• BGH, 01.06.1994 - StB 10/94

  Voraussetzungen des Auskunftsverweigerungsrechts und Anforderungen an die Annahme …

• LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 316/13

  Rückgewähr der Darlehensvaluta durch Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Entscheidend ist, ob sich aus den Presseberichten hinreichend konkrete, substantielle Hinweise darauf ergeben, dass einzelne Darstellungen im Prospekt und die darin vorgenommenen Chancen- und Risiken als unrichtig erscheinen lassen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Januar 2014 - 23 U 23/13 [unter II] zitiert nach juris Rn. 53).