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   OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15   

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OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15 (https://dejure.org/2016,11805)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.02.2016 - 23 U 135/15 (https://dejure.org/2016,11805)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15 (https://dejure.org/2016,11805)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 355 BGB, § 242 BGB
    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verwirkung des Widerrufs aus wirtschaftlichen Gründen bei unwirksamer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355; BGB § 242
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage; Umfang der vom Darlehensgeber zurück zu gewährenden Zins- und Tilgungsleistungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 Abs. 1 ; BGB § 355 a.F.
    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts wegen unrichtiger Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 537
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Der verbraucherkreditrechtliche Widerruf war insbesondere nicht verfristet, weil mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung der Lauf der Widerrufsfrist noch nicht begonnen hatte, vgl. § 355 Abs. 2 S.1 BGB a.F. Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass es sich vorliegend um eine Fallkonstellation handelt, die derjenigen entspricht, die der Entscheidung des BGH vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08 - (NJW 2009, 3572) zugrunde lag.

    Der Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f.) lässt sich ohne weiteres entnehmen, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB Herausgabe der gesamten Darlehensvaluta ohne Rücksicht auf eine (Teil-)Tilgung und gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB Herausgabe von Wertersatz für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta schuldet.

    Der Darlehensgeber schuldet dem Darlehensnehmer gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB die Herausgabe bereits erbrachter Zins- und Tilgungsleistungen und gemäß § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB die Herausgabe von Nutzungsersatz wegen der (widerleglich) vermuteten Nutzung der bis zum Wirksamwerden des Widerrufs erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (vgl. Senatsurteil vom 10. März 2009 aaO Rn. 29).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts gegen Treu und Glauben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73.Aufl., § 242 Rn.87).

    Abgesehen davon kann die Beklagte ohnehin keine vorrangige Schutzwürdigkeit für sich beanspruchen, nachdem sie es versäumt hat, die Kläger ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht zu belehren (vgl. BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ).

  • OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Infolgedessen besteht in diesen Fällen der ursprüngliche Darlehensvertrag in geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (OLG Hamm ZIP 2015, 1113; vgl. hierzu auch BGH NJW-RR 2011, 403).

    Das Widerrufsrecht der Beklagten ist nicht verwirkt gewesen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt die verspätete Geltendmachung eines Rechts gegen Treu und Glauben, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment); letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH NJW 2014, 2646 [BGH 07.05.2014 - IV ZR 76/11] ; NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] ; NJW 2011, 212 [BGH 20.07.2010 - EnZR 23/09] ; jew. m.w.N.; Palandt-Grüneberg, BGB, 73.Aufl., § 242 Rn.87).

    Weder ist nur das Vorliegen des sog. Zeitmoments ausreichend, noch kommt es allein darauf an, dass der Vertragspartner mit der Ausübung des Rechts nicht mehr zu rechnen brauchte (vgl. BGH NJW 2014, 1230 [BGH 23.01.2014 - VII ZR 177/13] m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12

    Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Der anzustellende Vergleich wird damit nicht etwa - wie dies die Beklagten meinen - über die gesamte Laufzeit des Darlehens abschnittsweise jeweils neu vorgenommen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes des Gebrauchsvorteils im Sinne des § 346 Abs. 2 S.2, 2.Hs. BGB ist vielmehr der Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Darlehensauszahlung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12).

    Insofern ist vorzutragen, dass der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen seinerzeit geringer gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12 m.w.N.; vgl. jüngst: Brandenburgisches OLG, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Nürnberg, Urt.v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14).

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Insofern ist vorzutragen, dass der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen seinerzeit geringer gewesen wäre (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12 m.w.N.; vgl. jüngst: Brandenburgisches OLG, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Nürnberg, Urt.v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14).

    Hinzu kommt, dass von der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes bereits auszugehen ist, wenn dieser innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze oder nur geringfügig bis zu 1 % darüber liegt (BGH NJW-RR 2008, 1436 [BGH 18.12.2007 - XI ZR 324/06] ; Brandenburgisches OLG, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15).

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Das Widerrufsrecht der Beklagten ist nicht verwirkt gewesen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Hinzu kommt, dass von der Marktüblichkeit des vereinbarten Zinssatzes bereits auszugehen ist, wenn dieser innerhalb der Streubreite der in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Zinssätze oder nur geringfügig bis zu 1 % darüber liegt (BGH NJW-RR 2008, 1436 [BGH 18.12.2007 - XI ZR 324/06] ; Brandenburgisches OLG, Urt.v. 20.01.2016 - 4 U 79/15).
  • OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Das Widerrufsrecht der Beklagten ist nicht verwirkt gewesen (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen: Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2016 - 23 U 135/15
    Eine Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und kreditgebender Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits stellt keine Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung im eigentlichen Sinne dar, sondern lediglich eine Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs und damit letztlich eine bloße Vorverlegung des Erfüllungszeitpunktes (BGH NJW 1997, 2875 [BGH 01.07.1997 - XI ZR 267/96] ; Brandenburgische Oberlandesgericht, Urt.v. 17.10.2012 - 4 U 194/11).
  • OLG Frankfurt, 16.02.2005 - 23 U 52/04

    Bankkredit: Voraussetzungen des Anspruchs einer Bank auf eine

  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

  • OLG Karlsruhe, 21.08.2008 - 17 U 334/08

    Anspruch einer Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen

  • LG Flensburg, 02.11.2012 - 2 O 205/11

    Vereinbarung der Auflösung eines Darlehensvertrags: Anspruch der Bank auf Zahlung

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

  • OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

    Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei verbundenenVerträgen;

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

  • BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei

  • OLG Zweibrücken, 10.05.2010 - 7 U 84/09

    Widerruf und Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages: Anspruch der

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 365/16

    Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten

    Es oblag dem Darlehensnehmer, einen geringeren Gebrauchsvorteil nachzuweisen (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 96; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 35; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 18; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Köln, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 17; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44; OLG Schleswig, BKR 2017, 22 Rn. 98; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 7 U 84/09, juris Rn. 9; LG Bonn, WM 2015, 1988, 1990; LG Freiburg, BeckRS 2015, 08173; LG Limburg, Urteil vom 14. Januar 2016 - 2 O 204/15, juris Rn. 51; LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Juli 2016 - 10 O 235/15, juris Rn. 58; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 73; LG Ulm, Urteil vom 25. April 2014 - 4 O 343/13, juris Rn. 51; MünchKommBGB/Gaier, 7. Aufl., § 346 Rn. 22 unter Verweis auf BT-Drucks. 14/9266, S. 45; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 346 Rn. 10 und 76. Aufl., § 357a Rn. 4; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb.

    Bei einem zu üblichen Bedingungen ausgereichten Kredit kommt eine Herabsetzung der Gebrauchsvorteile allein aufgrund der MFI-Zinsstatistik nicht in Betracht (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15, juris Rn. 97; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17. Februar 2016 - 23 U 135/15, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2017 - 31 U 52/16, juris Rn. 48; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2017 - 14 U 118/16, juris Rn. 44 unter Verweis auf Senatsurteil vom 19. Januar 2016 aaO; LG Bielefeld, Urteil vom 24. Juni 2016 - 6 O 127/15, juris Rn. 64 ff.; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Rn. 36; KG, BKR 2015, 109 Rn. 50; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 4. August 2015 - 6 O 7471/14, juris Rn. 77; Feldhusen, BKR 2015, 441, 444; dies., VuR 2016, 21, 22; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1096; Servais, NJW 2014, 3748, 3749).

  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
    Insofern ist vorzutragen, dass der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen seinerzeit geringer gewesen wäre (Senat, Beschl. v. 27.02.2016 - 23 U 135/15 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, Az. 6 U 64/12 m.w.N.; vgl. jüngst: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14).
  • OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 19 U 181/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    So hält etwa der 23. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts die argumentative Heranziehung des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für verfehlt (Beschl. v. 17.02.2016 - 23 U 135/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 19 U 184/15

    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fußnoten in

    So hält etwa der 23. Zivilsenat des hiesigen Oberlandesgerichts die argumentative Heranziehung des Schutzzwecks des Widerrufsrechts für verfehlt (Beschl. v. 17.02.2016 - 23 U 135/15, juris).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15

    Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer

    Insofern ist vorzutragen, dass der Marktzins für ein vergleichbares Darlehen seinerzeit geringer gewesen wäre (Senat, Beschl. v. 27.02.2016 - 23 U 135/15 - OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013, Az. 6 U 64/12 m.w.N.; vgl. jüngst: Brandenburgisches OLG, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 - OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14).
  • OLG Hamm, 09.05.2017 - 19 U 132/16
    Anders als die Kläger meinen, ist der Vergleich nicht mit dem Marktzins über die gesamte Laufzeit des Darlehens abschnittsweise jeweils neu vorzunehmen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Wertes des Gebrauchsvorteils im Sinne des § 346 II 2, 2. Hs. BGB ist vielmehr der Zeitpunkt der Darlehensauszahlung (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.10.2016, Az. 5 U 62/16; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2016, Az. 23 U 135/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2013, Az. 6 U 64/12).
  • LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Begriff der Marktüblichkeit hier anders auszulegen ist (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2016 - 23 U 135/15 -, Rn. 20, juris).
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