Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 39 Abs 2 GKG, § 58 GKG
  Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beachtlichkeit der Wertobergrenze für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren

 
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Begrenzung des Gebührenstreitwerts in Insolvenzverfahren auf 30 Mio. EUR

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 39 Abs. 2; GKG § 58
  Wertobergrenze für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Allgemeine Wertgrenze auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 29.01.2014 - 9 T 311/13
• OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 1238

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Naumburg, 03.08.2011 - 2 W 77/10

  Gerichtskostenhaftung: Inanspruchnahme eines anderen Kostenschuldners bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

  An diese Zulassung ist der Senat § 66 IV S. 4 i.V.m. III S. 4 gebunden (z.B. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. August 2011 - 2 W 77/10 -, juris).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

  Zu in diesen Bereich vorstoßenden Erwägungen bestände ggf. dann Anlass, wenn eine Regelungslücke festzustellen und im Wege der analogen Gesetzesanwendung eine vergleichbare Interessenlage zu suchen wäre (…Nicht/Schild a.a.O.) oder die gefundene gesetzliche Regelung geeignet wäre, verfassungsrechtliche Bedenken etwa im Hinblick auf den Justizgewährungsanspruch (BVerfG NJW 1992, 1673), zu erzeugen.
• OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 10 W 59/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung auf die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

  Denn eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorschusszahlung nach § 67 I GKG setzt einen förmlichen Gerichtsbeschluss (§ 63 GKG) voraus, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht wird (OLG Düsseldorf, AGS 2009, 455).
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 245/05

  Geschäftswert eines Insolvenzantragsverfahrens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 18 W 28/14

  7 Dies hält einer rechtlichen Überprüfung (§ 66 IV S. 1 GKG) Stand (siehe i.E., aber ohne weitere Begründung: BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - IX ZB 245/05 -, juris).

• OLG Naumburg, 20.10.2021 - 3 W 19/21

  Streitwertfestsetzung: Kostenberechnung bei sukzessiver Verfolgung mehrerer …

  Der Begriff des Streitgegenstands in § 39 Abs. 1 GKG ist weit als "Verfahrensgegenstand" zu verstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. April 2014, Az. 18 W 28/14, Rn. 10 - zitiert nach juris).