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   OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 2 Sch 2/03   

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https://dejure.org/2004,71483
OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 2 Sch 2/03 (https://dejure.org/2004,71483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.05.2004 - 2 Sch 2/03 (https://dejure.org/2004,71483)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 2 Sch 2/03 (https://dejure.org/2004,71483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 319 Abs 1 ZPO, § 1058 ZPO, § 1059 ZPO
    Schiedsspruch: Erreichung eines vollstreckungsfähigen Inhalts durch Berichtigung des Tenors

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zivilprozessrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung eines Berichtigungsbeschlusses eines Schiedsgerichts wegen Verstoßes gegen den sog. ordre public; Ausgestaltung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruches

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 308 Abs. 1 ZPO, § 319 Abs. 1 ZPO, § 1058 ZPO, § 1058 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 1058 Abs. 4 ZPO, § 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO
    Aufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, inländisch; - Vollstreckbarerklärung Aufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - rechtliches Gehör, Behinderung in den Angriffsmitteln Verteidigungsmitteln ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • SchiedsVZ 2005, 311
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 15.07.1999 - III ZB 21/98

    Anforderungen an die Begründung von Entscheidungen des Oberlandesgerichts im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 2 Sch 2/03
    Im Übrigen müsste er sogar eine Fehlentscheidung des Schiedsgerichts hinnehmen (BGH in MDR 99, 1281), wofür hier gleichfalls keinerlei Gründe ersichtlich sind.
  • BGH, 12.05.1958 - VII ZR 436/56

    Schiedsspruch. Verfahrensverstoß.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.05.2004 - 2 Sch 2/03
    Der Senat ist, soweit er eventuelle Verstöße eines Schiedsgerichts gegen den ordre public zu überprüfen hat, vollkommen frei (BGHZ 27, 249 (254)).
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