Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 286 ZPO
  Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitsversicherung: Bestimmung des Streitgegenstandes in der Berufungsinstanz; Verwertbarkeit von Parteigutachten; Leistungsausschluss bei Übertreibung einer Krankheit gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen

• IWW

 
• Judicialis

  ZPO § 286; ; AVB-BU § 2 Nr. 1; ; AVB-BU § 2 Nr. 2; ; AVB-BU § 2 Nr. 3; ; AVB-BU § 2 Nr. 4; ; AVB-BU § 2 Nr. 5; ; AVB-BU § 2 Nr. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung - Verwertbarkeit von Privatgutachten als Beweismittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung - Bei Übertreibung keine Leistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung; Privatgutachten als Beweismittel im Prozess; Voraussetzungen und Beweis der Berufsunfähigkeit

Besprechungen u.ä.

• bld.de (Entscheidungsbesprechung)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 28.05.2003 - 21 U 3770/00

  Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Zum Streitgegenstand einer Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (Anschluss an OLG München OLGR 2004, 4).

  Soweit sie eine selbständige neue Erkrankung ist, hat sie in der Berufungsinstanz demgegenüber unberücksichtigt zu bleiben (OLG München, OLGR 2004, 4).

• BGH, 18.02.1987 - IVa ZR 196/85

  Anspruch auf Zahlung eines Betrags aus der Unfalltod-Versicherungssumme bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Zwar kann ein Privatgutachten die Erhebung des Sachverständigenbeweises entbehrlich machen, wenn der Tatrichter es ohne Rechtsfehler zur zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend halten darf (BGH, VersR 1987, 1007 f.) Indes darf das Gericht bereits dann, wenn beide Parteien sachkundige Stellungnahmen in den Prozeß einführen, nicht ohne besondere Begründung einer der Stellungnahmen den Vorzug geben.
• BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

  Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Als Sachverständigengutachten im Sinne eines Beweismittels kann ein Privatgutachten nur mit Zustimmung beider Parteien herangezogen werden (BGH, MDR 1997, 880; NJW 1993, 2382; NJW 1986, 3077, 3079).

 
• BGH, 05.05.1986 - III ZR 233/84

  Psychiatrische Untersuchung eines Schiedsrichters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Als Sachverständigengutachten im Sinne eines Beweismittels kann ein Privatgutachten nur mit Zustimmung beider Parteien herangezogen werden (BGH, MDR 1997, 880; NJW 1993, 2382; NJW 1986, 3077, 3079).
• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Insbesondere ist der Kläger nicht gezwungen, anstelle der Feststellungsklage Klage gegen den Versicherer auf künftige Leistungen zu erheben (vgl. BGH, NJW 1999, 3774 f.).
• OLG Naumburg, 28.06.2000 - 12 U 35/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Es gehört gerade zur Aufgabe des Gerichts im Falle eines solchen widerstreitenden, mit Privatgutachten besonders substantiierten Sachvortrages die Klärung der fachlich streitigen Frage mit Hilfe eines gerichtlichen Gutachtens herbeizuführen, wenn es keine eigene Sachkunde besitzt (OLG Naumburg, OLGR 2001, 249 f.).
• BGH, 22.04.1997 - VI ZR 198/96

  Urkundenbeweisliche Verwertung von Gutachten aus beigezogenen Verfahren; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.06.2005 - 25 U 87/02

  Als Sachverständigengutachten im Sinne eines Beweismittels kann ein Privatgutachten nur mit Zustimmung beider Parteien herangezogen werden (BGH, MDR 1997, 880; NJW 1993, 2382; NJW 1986, 3077, 3079).

• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2020 - L 9 R 1194/19

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Die Aggravationstendenzen verhinderten eine hinreichend sichere Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorliegens einer Leistungsminderung (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.60.2005 - 25 U 87/02 -).

  Unter Hinweis auf zivilgerichtliche Rechtsprechung (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.06.2005 - 25 U 87/02 -, Juris) weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass grundsätzlich die Klägerin die (objektive) Beweislast dafür trifft, dass eine ihr Leistungsvermögen beeinträchtigende Erkrankung vorliegt.

• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 7 U 120/09

  Unfallversicherung: Anspruch auf eine Unfall-Rente wegen Invalidität; Umfang der …

  Nachdem die Klägerin auch die Beweislast für den Umfang der Invalidität trägt, gehen verbleibende Zweifel zu ihren Lasten (OLG Frankfurt, zfs 2006, 524).
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 R 4665/13
  Aggravationstendenzen verhinderten eine hinreichend sichere Überzeugungsbildung hinsichtlich des Vorliegens einer Leistungsminderung (vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 07.06.2005 - 25 U 87/02 - Rd.Nr. 27 nach Juris).
• LG Hanau, 18.08.2011 - 4 O 128/08
  Das Gericht schließt sich der Ansicht des OLG Frankfurt/M. (zfs 2006, 524) sowie des OLG München (r+s 2004, 430 = VersR 2004, 230 = zfs 2003, 607: Von dem Gegenstand der Klage bildenden Zuständen zu unterscheiden sind beim Kläger neu eingetretene Erkrankungen oder Unfälle, wegen derer das in den Versicherungsbedingungen vorgeschriebene Verfahren für die Feststellung der Berufsunfähigkeit noch nicht durchgeführt ist) an.