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   OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12   

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https://dejure.org/2012,20131
OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12 (https://dejure.org/2012,20131)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.07.2012 - 11 U 20/12 (https://dejure.org/2012,20131)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 11 U 20/12 (https://dejure.org/2012,20131)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Preisnachlass durch Gutscheinaktion ist für preisgebundene Bücher unzulässig - auch wenn der Händler den Nachlass von Dritten erstattet bekommt

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG
    Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen - Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit bei Gewährung eines Preisnachlasses durch einen Internetbuchhändler

  • Wolters Kluwer

    Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen - Zahlungssystem gegenüber Buchhändler ausgeglichen wird

  • kanzlei.biz

    Kein Gutscheincode bei Bücherkauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BuchPrG § 3; BuchPrG § 5
    Wettbewerbswidrigkeit eines Preisnachlasses eines Internetbuchhändlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Einführung zur Buchpreisbindung: Rabatte die zu Abmahnungen führen (?)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Gutscheinaktion eines Internetbuchhändlers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Buchpreisbindung: Zur Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Kein Preisnachlass für Bücher auch bei Erstattung durch Werbepartner

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässige Umgehung der Buchpreisbindung duch Gewährung von anrechenbarem Gutschein beim Kauf eines Buchs

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß von Buchhändler gegen Buchpreisbindung durch Gutscheinaktion

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Portal verstößt gegen Buchpreisbindung bei Anrechnung von Gutscheinen eines Payment-Anbieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gutscheine können gegen Buchpreisbindung verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gutscheine und Buchpreisbindung: Couponmodell für rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1427
  • MMR 2012, 681
  • K&R 2012, 766
  • ZUM 2013, 148
  • afp 2012, 581
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U (Kart) 15/04

    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gutscheine für Neukunden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Zweck der Preisbindung ist insoweit die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden (vgl. Wallenfels/Russ, BuchPr6, 6. Aufl., 2012, § 1 Rd. 1, 2 m.w.N.; Senat GRUR 2004, 885, 886 - Startgutscheine für Bücher; Senat MMR 2004, 679, 680).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, stellt sich in diesem Sinne als - unzulässiger - Preisnachlass dar (vgl. auch BGH GRUR 2003, 1057 - Einkaufsgutschein I; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, Az: 2 U 31/100 zitiert nach juris; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2006, 233 - Family Taler).
  • LG München I, 19.04.2005 - 33 O 21820/04

    Tauschgeschäft mit preisgebundenen Büchern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Es wäre insoweit jedenfalls Aufgabe der Beklagten gewesen, im Einzelnen darzulegen, aus welchen Tatsachen hier folgen sollte, dass die Zahlung der X ... AG dennoch allein auf den Buchpreis erfolgte (vgl. Landgericht München, Urteil vom 19.4.2005, Az: 33 O 21820/04 - zitiert nach BeckRS 2011, 27504; Wallenfels/Russ, ebenda § 3 Rd. 24).
  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Im Umkehrschluss zu den in § 7 BuchpreisbindungsG genannten Ausnahmen von der Buchpreisbindung ist die Gewährung von Preisnachlässen in dort nicht aufgeführten Fällen unzulässig (vgl. BGH GRUR 2003, 807 - Buchpreisbindung).
  • BGH, 22.05.2003 - I ZR 8/01

    Einkaufsgutschein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, stellt sich in diesem Sinne als - unzulässiger - Preisnachlass dar (vgl. auch BGH GRUR 2003, 1057 - Einkaufsgutschein I; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, Az: 2 U 31/100 zitiert nach juris; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2006, 233 - Family Taler).
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Insbesondere die Gewährung eines Gutscheins über einen konkret benannten Betrag, der beim Kauf auf den Kaufpreis angerechnet wird, stellt sich in diesem Sinne als - unzulässiger - Preisnachlass dar (vgl. auch BGH GRUR 2003, 1057 - Einkaufsgutschein I; OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010, Az: 2 U 31/100 zitiert nach juris; OLG Köln GRUR 2006, 88 - Gutschein bei Arzneimittelkauf; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2006, 233 - Family Taler).
  • LG Hamburg, 08.06.2011 - 315 O 182/11

    Unzulässiges "Fördermodell" der teilweisen Bezahlung von Büchern durch Sponsoren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    14 Die X ... AG erlangt durch die Gutscheinaktion einen geldwerten Werbeeffekt (vgl. auch LG Hamburg GRUR-RR 2012, 38, 39 - studibooks.de).
  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

    UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2012 - 11 U 20/12
    Ein Nachlass ist auch dann anzunehmen, wenn dem Kunden gekoppelt mit dem Buchkauf ein Vorteil gewährt wird, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lässt (vgl. BGH GRUR 2010, 1136, 1137 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 U 3/14

    Buchpreisbindung: Wettbewerbswidriges Verhalten durch Gewährung von

    Soweit der Senat in anderen Fallkonstellationen eine Konkretisierung des Verhaltens im Rahmen eines Unterlassungstenors im Bereich der Buchpreisbindung vorgenommen hat, beruhte dies jeweils darauf, dass zwischen den Parteien im Streit stand, ob das zu Grunde liegende Verhalten gegen die Vorgaben des § 3 BuchprG verstößt (Senat Urteil vom 17.7.2012 AZ 11 U 20/12; Senat Urteil vom 28.1.2014, AZ 11 U 93/13; vergleichbar auch OLG Hamburg, Urteil vom 24.10.2012, Az: 5 U 164/11 zitiert nach juris: dort wurde der Zusatz des konkret streitgegenständlichen sog. Fördermodells in den Tenor aufgenommen).
  • LG Berlin, 18.09.2012 - 102 O 36/12

    Keine Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf preisgebundene Bücher

    Anders als im Fall des OLG Frankfurt (Urteil vom 17. Juli 2012, 11 U 20/12) hat die Beklagte nicht selbst Werbung geschaltet, in welcher dem angesprochenen Verbraucher die Botschaft vermittelt wurde, er könne Bücher bei ihr unter Einsatz eines in der Anzeige selbst mitgeteilten Codes preiswerter erwerben als bei konkurrierenden Händlern.
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