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   OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11 (Kart)   

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https://dejure.org/2015,48122
OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11 (Kart) (https://dejure.org/2015,48122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.11.2015 - 11 U 73/11 (Kart) (https://dejure.org/2015,48122)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. November 2015 - 11 U 73/11 (Kart) (https://dejure.org/2015,48122)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 823 Abs. 2 BGB, Art. 81 EGV, § 35 GWB 1990, § 33 GWB GWB 1998
    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Abnehmer haben gegen kartellsrechtswidrig handelnden Hersteller Anspruch auf Schadensersatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kartellschadensersatz

  • rechtsportal.de

    Ermittlung des hypothetischen Marktpreises im Kartellverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Höhe des Schadensersatzes der Abnehmer bei kartellrechtswidrigen Preisen des Hersteller - Ermittlung des hypothetischen Marktpreises

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Berechnung eines Kartell-Schadensersatzes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unionsrechtliches Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen als Schutzgesetz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unionsrechtliches Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen als Schutzgesetz

  • esche.de (Kurzinformation)

    Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

Besprechungen u.ä.

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Ermittlung des Schadensersatzes bei wettbewerbswidrigen Absprachen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist das zum Tatzeitpunkt (hier der Belieferungszeitraum) geltende Recht maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2012, 291 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] -ORWI m.w.N.).

    Angesichts des klaren Wortlauts der § 35 GWB a.F 1990 (5. Novelle)/§ 33 GWB a.F. 1998 (6. Novelle) einerseits sowie § 33 GWB a.F. 2005 (7. Novelle) andererseits und der deutlichen Begründung des Gesetzgebers, mit der 7. Novelle den Schadensersatzanspruch gegenüber dem geltenden Recht "aufzuwerten" (BT-Drucksache 15/3640 S. 35), besteht auch kein Raum für die Annahme der Klägerin, § 33 Abs. 1 GWB a.F. 2005 enthielte allein eine klarstellende Regelung und könne entsprechend auf den hier maßgeblichen Zeitraum angewandt werden (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 291 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] -ORWI; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)).

    Das unionsrechtliche Verbot von Kartellen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sinne von Art. 81 EGV, stellt nach höchstrichterlicher - allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangener -Rechtsprechung ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH GRUR 2012, 291, 292 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] m.w.N.; auch LG Düsseldorf ebenda).

    Da die mit Kartellen bezweckte Angebotsbeschränkung, Marktaufteilung oder Preisanhebung sich regelmäßig in Form höherer Preise und einer geringeren Angebotsvielfalt auf dem Markt auswirkt, soll jeder Schadensersatz verlangen können, wenn er durch das vertragswidrige Verhalten einen Schaden erlitten hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 291, 292 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] ).

    Diese Feststellungen des Oberlandesgerichts Stadt4 bestätigen die allgemeine Lebenserfahrung, wonach sich eine durch Quotenbildung/künstliche Verknappung bewirkte Angebotsbeschränkung erhöhend auf den Preis auswirkt (vgl. auch BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10).

    Offen bleiben kann damit auch, ob die Klägerin im Rahmen der Vorteilsausgleichung infolge der dargestellten unmittelbaren Preisverhandlungen als unmittelbare oder aber - infolge der Einschaltung von Baustoffhändlern - als mittelbare Abnehmerin einzuordnen ist und welche Auswirkungen dies auf die Darlegungs- und Beweislast hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI; Kirchhoff, Offenlegung von Dokumenten und Mehrfachinanspruchnahme nach der Schadensersatzrichtlinie, WuW 2015, 952, 954; Art. 12, 13, 14 SE-RL).

  • BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

    Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Zur Ermittlung des hypothetischen Marktpreises kommt dem Gericht - wie nunmehr auch in § 33 Abs. 3 S. 3 GWB n.F. unter Verweis auf § 287 ZPO klargestellt - ein Ermessensspielraum bei der Wahl der entsprechenden Schätzmethode zu (vgl. auch BGH, Urteil vom 19.06.2000, KRB 12/07 - Papiergroßhandel).

    Die Rechtsprechung greift dabei überwiegend auf das so genannte Vergleichsmarktkonzept zurück (BGH, Urteil vom 19.06.2007, KRB 12/07).

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Angesichts des klaren Wortlauts der § 35 GWB a.F 1990 (5. Novelle)/§ 33 GWB a.F. 1998 (6. Novelle) einerseits sowie § 33 GWB a.F. 2005 (7. Novelle) andererseits und der deutlichen Begründung des Gesetzgebers, mit der 7. Novelle den Schadensersatzanspruch gegenüber dem geltenden Recht "aufzuwerten" (BT-Drucksache 15/3640 S. 35), besteht auch kein Raum für die Annahme der Klägerin, § 33 Abs. 1 GWB a.F. 2005 enthielte allein eine klarstellende Regelung und könne entsprechend auf den hier maßgeblichen Zeitraum angewandt werden (vgl. auch BGH, GRUR 2012, 291 [BGH 28.06.2011 - KZR 75/10] -ORWI; LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)).

    Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 30.9.2009, AZ VI U (Kart) 17/08; ähnlich auch LG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, 37 O 200/09 (Kart)) an.

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

    Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Vielmehr werde gem. § 474 Abs. 1 StPO im Regelfall Akteneinsicht gewährt (a.A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.8.2012, V-4 Kart 5/11 (OWi) - allerdings vor dem Urteil des EuGH Pfleiderer/BKartA).
  • EuGH, 14.06.2011 - C-360/09

    Pfleiderer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Gemäß der Entscheidung des EuGH vom 14.6.2011 - C-360/09 (Pfleiderer/BKartA) ist der Zugang Geschädigter zu Akten mit Informationen über Kronzeugen vom jeweils nationalen Gericht unter Wahrung des Effektivität- und Äquivalenzgrundsatzes zu entscheiden.
  • EuGH, 06.06.2013 - C-536/11

    Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Diese Grundsätze hat der EuGH nachfolgend noch vertieft: Demnach entspricht eine nationale Regelung nicht den europäischen Vorgaben, sofern grundsätzlich die Einsichtnahme Dritter in Kartellakten von der Zustimmung aller Parteien des Kartellverfahrens abhängig gemacht wird (EuGH, Urteil vom 6.6.2013 - C-536/11 - Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie).
  • OLG Hamm, 26.11.2013 - 1 VAs 116/13

    Einsichtsrecht von Zivilgerichten in Akten über Kartellordnungswidrigkeiten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Entsprechend hat auch das OLG Stadt5 mit Beschluss vom 26.11.2013 entschieden (III 1 VAs 116/13-120/13), dass allein das Vorhandensein von Bonusanträgen von Kartellanten der Akteneinsicht in Strafakten nicht entgegenstehe.
  • EuG, 15.07.2015 - T-462/12

    Pilkington Group / Kommission

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Der EuG hat ebenfalls jüngst eine Veröffentlichung von Daten, die Unternehmen im Rahmen der Kronzeugen-Kooperation genannt hatten, für zulässig erklärt (Urteil vom 15.7.2015 -T-465/12 - Asahi; EuG, Urteil vom 15.7.2015 -T-462/12 - Pilkington).
  • BGH, 23.10.1991 - XII ZR 144/90

    Erleichterung der Beweisführung und Darlegungslast bei Anspruch auf Ersatz des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Ist mithin nicht feststellbar, dass die Klägerin im Zeitraum 1999-2001 einen kartellbedingten Schaden infolge Zahlung eines überhöhten Kartellpreises erlitten hat, bietet dieser Zeitraum auch keine verlässliche Grundlage (vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1991, XII ZR 144/90) für eine Schadensschätzung für den Zeitraum 1998-1991.
  • BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

    Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
    Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Kartellbeteiligten im Allgemeinen keine Kartellabsprachen eingehen, ohne sich davon einen wirtschaftlichen Vorteil zu versprechen (BGH, NZKart 2015, 101, 105 - Calciumcarbid Kartell II).
  • EuG, 22.05.2012 - T-344/08

    EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

    Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  • EuG, 15.07.2015 - T-465/12

    AGC Glass Europe u.a. / Kommission

  • OLG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 U 118/05
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - U (Kart) 10/12

    Lotto-Gesellschaft aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro

  • OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - U (Kart) 17/08

    Bindungswirkung einer bestandskräftigen kartellbehördlichen oder rechtskräftigen

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

  • EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

    Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2008 - U (Kart) 14/07

    Zulässigkeit der Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, die Ansprüche

  • EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

    Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  • EuGH, 05.06.2014 - C-557/12

    Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Da das deswegen gegen die Beklagte und andere Unternehmen eingeleitete kartellbehördliche Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 7. GWB-Novelle noch andauerte, findet zudem, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend angenommen hat, § 33 Abs. 4 Satz 1 und 2 GWB 2005 Anwendung (OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 2763, 2765; OLG Düsseldorf WuW/E DE-R 4477, 4478; OLG Karlsruhe NZKart 2014, 366, 367; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. November 2015 - 11 U 73/11 [Kart], Juris-Rn. 38).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18

    Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf

    Die Feststellungswirkung greift auch für Altfälle (hier hinsichtlich des vor 2005 stattgefundenen Informationsaustausches), soweit die bindenden Feststellungen nach dem Inkrafttreten der Norm getroffen wurden (vgl. BGH, Grauzement II, a.a.O., Rn. 30, 32; Senat, Urt. v. 17.11.2015 - 11 U 73/11), was vorliegend der Fall ist.
  • LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17

    Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell;

    (2) Ungeachtet einer etwaigen Fortwirkung ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es eine Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns dahingehend geben kann, dass über den in der jeweiligen Geldbußentscheidung festgestellten Zeitraum der jeweiligen Zuwiderhandlung hinaus weiterhin kartellbedingt erhöhte Marktpreise vorgeherrscht und die Kartellanten dafür einzustehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015 - 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018 - 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14).

    Vielmehr spricht - nicht zuletzt angesichts der Dauer des Kartells und der dargelegten Marktabdeckung (s.o.) - eine Vermutung dafür, dass das kartellbedingte Preisniveau nach der Aufdeckung des Kartells noch über eine deutlich längere Zeit, die ungefähr mit einem Jahr zu bestimmen sein dürfte, nachgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10, ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17 - juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018 - U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 - 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015 - 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018 - 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017 - 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016 - 8 O 90/14).

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
    Dieser Zeitraum wird vorliegend einerseits für die Zeit bis Ende 1997 und anderseits bis Ende 2011 angenommen angesichts der genannten bindenden Feststellungen sowie auch angesichts dessen, dass bei der Frage der Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns in der Rechtsprechung eine tatsächliche Vermutung für einen Zeitraum von etwa einem Jahr anerkannt ist (vgl. zur Nachwirkung eines Kartells etwa: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018, U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015, 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018, 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14).
  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 30/19

    Gerichtsstandsbestimmung für Schadensersatzklagen in- und ausländischer

    Jedenfalls wenn - wie hier - die kollektive Anspruchsverfolgung in einer Klage durch aktive Streitgenossen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und von im Wesentlichen einheitlich zu beantwortenden Vorfragen - wie dem hypothetischen Marktpreis (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 17. November 2015, 11 U 73/11 (Kart), juris Rn. 57 ff.; Wurmnest NZKart 2017, 2/5) -abhängen, besteht für eine restriktive Auslegung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO keine Veranlassung.
  • LG Berlin, 07.02.2023 - 61 O 2/23

    Kartell der Schienenfreunde - Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer

    Aus der von der Beklagten zu 3) in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 17. November 2015 - 11 U 73/11 (Kart), juris Rn. 103 ff.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
    Dieser Zeitraum wird vorliegend für die Zeit bis Ende 1997 angenommen angesichts der genannten bindenden Feststellungen sowie auch angesichts dessen, dass bei der Frage der Nachwirkung kartellrechtswidrigen Handelns in der Rechtsprechung ebenfalls eine tatsächliche Vermutung für einen Zeitraum von etwa einem Jahr anerkannt ist (vgl. zur Nachwirkung eines Kartells etwa: BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 28.6.2011, KZR 75/10 - ORWI = GRUR 2012, 291 Rn. 84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2018, VI-U (Kart) 1/17, juris Rn. 223; OLG München, Urteil vom 08.03.2018, U 3497/16 = BeckRS 2018, 6691 Rn. 75; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15, juris Rn. 66; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.11.2015, 11 U 73/11 = NJOZ 2017, 319 Rn. 15; LG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2018, 45 O 1/17 = BeckRS 2018, 17051 Rn. 23; LG Hannover, Urteil vom 18.12.2017, 18 O 8/17, juris Rn. 32 und 46; LG Dortmund, Urteil vom 21.12.2016, 8 O 90/14).
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