Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 19 U 210/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GeldwG § 11; GeldwG § 12
Zu den Voraussetzungen einer Geldwäsche-Verdachtsanzeige gemäß § 11 GWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.07.2012 - 21 O 319/11
- OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 19 U 210/12
- OLG Frankfurt, 13.02.2013 - 19 U 210/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05
Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2012 - 19 U 210/12
Jedoch sind die für die Steuerberatung aufgewendeten Kosten nur dann zu ersetzen, wenn sie aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich und zweckmäßig waren (vgl. zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten zum Zwecke der Rechtsverfolgung BGH NJW 2006, 1065 mit weiteren Nachweisen).
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts ist es danach ausreichend, dass objektiv erkennbare Anhaltspunkte dafür sprechen, dass durch eine Transaktion illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen und ein krimineller Hintergrund im Sinne des § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17. Dezember 2012 - 19 U 210/12 -, juris, Rn. 25, und vom 13. Februar 2013 - 19 U 210/12 -, juris, Rn. 3;… Barreto da Rosa, in: Herzog, GwG, 3. Aufl. 2018, § 43 Rn. 22 ff. und 38 m.w.N.).