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   OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13   

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https://dejure.org/2013,75081
OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13 (https://dejure.org/2013,75081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.12.2013 - 6 U 24/13 (https://dejure.org/2013,75081)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Dezember 2013 - 6 U 24/13 (https://dejure.org/2013,75081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Darlegungslast für Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 129 Abs. 1; BGB § 143 Abs. 2 S. 1
    Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Dritten auf fremde Steuerschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

    Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    Darlegungs- und beweispflichtig für die Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners ist der Insolvenzverwalter (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 12, juris).

    Der gute Glaube des Leistungsempfängers muss bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung fortbestanden haben (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 11, juris).

    Der gute Glaube des Leistungsempfängers muss allerdings bis zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung fortbestanden haben (BGH, Urt. v. 15.11.2012 - IX ZR 173/09 Rn. 11, juris).

  • BGH, 12.12.2007 - VII ZB 108/06

    Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    Bezahlt der Verfügende die gegen einen Dritten (hier: B) gerichtete Forderung des Zuwendungsempfängers (hier: Beklagte), liegt dessen Gegenleistung zwar in der Regel darin, dass er mit der Leistung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Widerspruch seines Schuldners (B) ablehnen kann, eine werthaltige Forderung gegen diesen verliert (BGH WM 2008, 411 Rn. 8 [BGH 12.12.2007 - VII ZB 108/06] ).

    Für die Voraussetzungen eines konkurrierenden Anfechtungsanspruchs ist allerdings der Anfechtungsgegner darlegungs- und beweispflichtig (BGH WM 2008, 411 Rn. 49 [BGH 12.12.2007 - VII ZB 108/06] ).

  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    Er soll im Fall der Unmöglichkeit der Rückgabe nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als bösgläubige Bereicherungsschuldner und unrechtmäßige Besitzer (BGH WM 2012, 999 Rn. 34 [BGH 26.04.2012 - IX ZR 74/11] ).
  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10

    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    In solchen Fällen ist die Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung anfechtbar (BGH WM 2013, 1079 Rn. 6 [BGH 18.04.2013 - IX ZR 90/10] ).
  • BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

    Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    Die Formulierung "den Umständen nach wissen muss" deutet auf grobe Fahrlässigkeit hin (vgl. BGH, Urt. v. 19.2.2009 - IX ZR 62/08, Rn. 22 zu § 10 I Nr. 4 GesO).
  • BGH, 16.09.1999 - IX ZR 204/98

    Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 U 24/13
    Ist die Bezahlung rückständiger Beträge sowohl durch den Kläger als auch durch einen anderen Insolvenzverwalter anfechtbar, hat dies nicht zur Folge, dass der Anfechtungsgegner die Beträge doppelt zurückzahlen muss (vgl. BGHZ 142, 284, 289).
  • OLG Hamburg, 08.11.2018 - 6 U 222/16

    Seetransport: Schadensersatz wegen Verlusts einer Decksladung bei Zusammentreffen

    Der Transportschaden war Gegenstand des Verfahrens zum Az. 6 U 24/13 (Urteil des Landgerichts vom 11.02.2013 in Anlage K 4), das vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durch Vergleich beendet wurde.

    Beim Schadenfall im Oktober 2009 (Gegenstand des Verfahrens zur beigezogenen Gerichtsakte 6 U 24/13) war nicht die A. CV, sondern eine andere Reederei beauftragt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.11.2023 - L 6 U 25/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302 -

    Gegen das ihr am 14. März 2013 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 15. April 2013 (Montag) beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) Berufung eingelegt, das diese zunächst ruhend gestellt hat (Beschluss vom 22. Juli 2015 - L 6 U 24/13).
  • LG Hamburg, 11.10.2016 - 415 HKO 42/13

    Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und

    Dieser Transportschaden war Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Hamburg zum Aktenzeichen 419 HKO 89/10 = Hanseatisches Oberlandgericht 6 U 24/13.
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