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   OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14   

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https://dejure.org/2014,3156
OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14 (https://dejure.org/2014,3156)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.02.2014 - 6 UF 28/14 (https://dejure.org/2014,3156)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 6 UF 28/14 (https://dejure.org/2014,3156)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1775 BGB, § 1779 Abs 2 BGB, § 1797 Abs 2 BGB, § 1909 BGB, Art 6 EUV 604/2013
    Bestellung eines Mitvormunds mit speziellen Rechtskenntnissen für unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    FamFG § 49, BGB § 1693, BGB § 1775, BGB § 1909, RL 2013/32/EU Art. 25 Abs. 1 a
    Sachkundiger Mitvormund, Vormundschaft, Einzelvormundschaft, Ergänzungspfleger, minderjährig, unbegleitete Minderjährige, Asylverfahren, Dublin III-Verordnung, Clearing-Verfahren, spezielle Rechtskenntnisse, asylrechtliche Angelegenheiten, ausländerrechtliche ...

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    BGB 1775, 1779 Abs. 2; BGB 1797 Abs. 2; BGB 1909; EU-VO Nr. 604/2013 Art. 6
    Mitvormundschaft; Ergänzungspfleger; Wirkungskreis asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten; Eignung und Sachkunde; Beschwerdegegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestellung eines Vormundes für einen unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestellung eines Mitvormunds für unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestellung eines Mitvormunds für unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3111
  • FamRZ 2014, 1128
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206 und Beschluss v. 04.12.2013, XII ZB 57/13).

    Ein allgemeiner Rechtssatz dergestalt, dass diese sachkundige Vertretung "grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund gewährleistet" ist (BGH, Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 57/13, obiter dictum Rn. 9), lässt sich deshalb nicht aufstellen, weil insoweit jeweils eine Tatsachenfeststellung zu treffen ist.

    Ob der BGH dies in seinem obiter dictum in der Entscheidung vom 04.12.2013, XII ZB 57/13, ausreichend beachtet hat, kann hier noch dahinstehen.

    Ein allgemeiner Rechtssatz dergestalt, dass die nach dem oben zitierten neuen europäischen Recht vorgesehene sachkundige Vertretung eines unbegleiteten Jugendlichen "grundsätzlich durch das Jugendamt als Vormund gewährleistet" ist (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2013, XII ZB 57/13, in dem obiter dictum Rn. 9), lässt sich deshalb nicht aufstellen, weil insoweit jeweils eine Tatsachenfeststellung zu treffen ist.

    Allerdings hat das Jugendamt als Amtsvormund in der Beschwerdeinstanz konkret dargelegt, dass es - insoweit entgegen der "grundsätzlichen" Annahme des BGH (aaO, XII ZB 57/13, Rn. 9) tatsächlich über keine ausreichenden asyl- und ausländerrechtlichen Kenntnisse verfügt, um die für den Mündel anstehenden ausländerrechtlichen Fragen zu beantworten bzw. notwendige (Asyl-)Anträge zu stellen.

    Zwar ist dem BGH (aaO, XII ZB 57/13) zuzustimmen, dass die ausgewählte Person nicht zwingend Rechtsanwalt sein muss, sondern auch eine andere auf dem Sachgebiet des Asyl- und Ausländerrechts sachkundige Person in Frage käme.

    Der Senat bezweifelt zwar unter diesen derzeit tatsächlich gegebenen Verhältnissen, auch unter Berücksichtigung der insoweit allgemeinen Annahmen des BGH (a. a. O., XII ZB 57/13), weiterhin, dass über die Beratungshilfe dieser umfassende Rechtsschutz gewährleistet werden kann; letztlich kommt es vorliegend nicht darauf an, denn jedenfalls ist das Familiengericht bzw. der Beschwerdesenat als Tatsacheninstanz nach der oben dargelegten europäischen Rechtslage dafür verantwortlich, dass der unbegleitete Jugendliche einen geeigneten Vertreter für die ausländerrechtlichen Angelegenheiten erhält und darf es nicht dem jeweiligen, insoweit nach eigener Einschätzung nicht fachkundigen Vormund überlassen, ob dieser den Beratungsbedarf erkennt und einen entsprechenden Antrag auf Beratungshilfe stellt bzw. im Einzelfall ein Gerichtsverfahren mit Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts initiiert.

    Wie bereits ausgeführt, ist dem BGH (aaO, XII ZB 57/13) zwar zuzustimmen, dass dieser Vertreter nicht zwingend Rechtsanwalt sein müsste; allerdings ist dem Senat aktuell keine geeignete Person bekannt, die die erforderlichen Rechtskenntnisse auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts mitbringt und nicht Rechtsanwalt mit besonderem Schwerpunkt auf diesem Rechtsgebiet ist.

  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11

    Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Eine tatsächliche Verhinderung des Vormunds als Voraussetzung für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB ist bei mangelnder Sachkenntnis auf dem Gebiet der asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten noch nicht anzunehmen (im Anschluss an BGH FamRZ 2013, 1206 und Beschluss v. 04.12.2013, XII ZB 57/13).

    Dem Antrag, einen Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für die asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu bestellen, hat es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 29.05.2013, Az.: XII ZB 530/11, nicht entsprochen.

    Beide Vorschriften sind jedoch vorliegend nicht einschlägig (BGH, FamRZ 2013, 1206, 1207).

    Eine Verhinderung aus tatsächlichen Gründen setzt voraus, dass der Sorgeberechtigte etwa wegen Abwesenheit oder Erkrankung weder theoretisch noch praktisch und auch nicht unter Zuhilfenahme von Dritten in der Lage ist, für den Minderjährigen tätig zu werden (BGH, FamRZ 2013, 1206, 1207).

  • BGH, 15.05.2013 - XII ZR 49/11

    Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Dem unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ist gemäß §§ 1775, 1779 Abs. 2 BGB ein Mitvormund mit speziellen Rechtskenntnissen auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts zu bestellen, wenn das mangels geeignetem Einzelvormund grundsätzlich als Vormund zu bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu besitzen (vgl. Bienwald, FamRZ 2013, 1209).

    Eine tatsächliche Verhinderung ist aber jedenfalls allein wegen fehlender Sachkenntnis des Vormunds noch nicht anzunehmen, da er sich diese theoretisch selbst erarbeiten oder unter Zuhilfenahme Dritter verschaffen könnte (so auch OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214; Bienwald, FamRZ 2013, 1209).

    10 Dem betroffenen Jugendlichen ist jedoch beim gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald, FamRZ 2013, 1209; a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214).

  • OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 2 UF 320/13

    Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. 1 BGB

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Eine tatsächliche Verhinderung ist aber jedenfalls allein wegen fehlender Sachkenntnis des Vormunds noch nicht anzunehmen, da er sich diese theoretisch selbst erarbeiten oder unter Zuhilfenahme Dritter verschaffen könnte (so auch OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214; Bienwald, FamRZ 2013, 1209).

    10 Dem betroffenen Jugendlichen ist jedoch beim gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald, FamRZ 2013, 1209; a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214).

    11 Der Senat ist der Auffassung, dass ihm die Frage, ob gegebenenfalls ein Mitvormund gemäß den §§ 1775, 1779 BGB zu bestellen ist, auch zur Entscheidung angefallen ist (vgl. bereits Beschluss vom 28.01.2014, 6 UF 289/13; a. A. bei gleicher Sachverhaltskonstellation OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214).

  • OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 5 UF 310/13

    Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mit-Vormund für die Betreuung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Zwar wird die Rechtsstellung des Amtsvormundes durch die Anordnung der Vormundschaft gemäß den §§ 1773, 1774 BGB noch nicht betroffen (BGH, NJW 2012, 685; OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215); erst durch die Bestellung des Amtsvormundes werden dessen Rechte tangiert (BGH aaO.).

    Soweit deshalb die Bestellung eines Mitvormundes in Betracht kommt, ist auch seine Rechtsstellung tangiert (OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215).

    10 Dem betroffenen Jugendlichen ist jedoch beim gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald, FamRZ 2013, 1209; a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214).

  • OLG Düsseldorf, 17.04.2013 - 3 UF 106/13

    Zurückweisung der Beschwerde des Jugendamts gegen die Bestellung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    In Übereinstimmung mit der konkreten Selbsteinschätzung des Jugendamtes kann aber jedenfalls gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass die dort als Amtsvormünder zur Verfügung stehenden Mitarbeiter über ausreichende Spezialkenntnisse des Asyl- und Ausländerrechts verfügen (a. A. BGH a. a. O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2013, 3 UF 106/13 - zitiert nach juris - jeweils allgemein festgestellt).
  • BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11

    Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    Zwar wird die Rechtsstellung des Amtsvormundes durch die Anordnung der Vormundschaft gemäß den §§ 1773, 1774 BGB noch nicht betroffen (BGH, NJW 2012, 685; OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215); erst durch die Bestellung des Amtsvormundes werden dessen Rechte tangiert (BGH aaO.).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 6 UF 289/13

    Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund bei unbegleitet

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 6 UF 28/14
    11 Der Senat ist der Auffassung, dass ihm die Frage, ob gegebenenfalls ein Mitvormund gemäß den §§ 1775, 1779 BGB zu bestellen ist, auch zur Entscheidung angefallen ist (vgl. bereits Beschluss vom 28.01.2014, 6 UF 289/13; a. A. bei gleicher Sachverhaltskonstellation OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214).
  • BGH, 13.09.2017 - XII ZB 497/16

    Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines

    Familiensenat] FamRZ 2016, 1597; Rpfleger 2016, 648; JAmt 2014, 166; FamRZ 2014, 1128 [LS]; FamRZ 2014, 2015 [LS]; FamRZ 2015, 1412 [LS]; OLG Bamberg [7. Zivilsenat] FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; vgl. auch AG Heidelberg JAmt 2015, 578), durch die in der Sache dasselbe Ziel wie mit einer Pflegerbestellung erreicht werden soll (vgl. Dürbeck ZKJ 2014, 266).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2016 - 6 UF 121/16

    § 1775 BGB, § 1779 Abs. 2 BGB, § 1797 Abs. 2 BGB, § 1909 BGB, Nr. 604/2013 Art. 6

    Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Beschwerdeführer, der die Beschwerde ausdrücklich als Vormund eingelegt hat, macht eine Verletzung eigener Rechte geltend (vgl. OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, Beschlüsse vom 29.01.2014, 6 UF 289/13, FamRZ 2014, 1128; vom 19.02.2014, 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; vom 11.09.2014, 6 UF 239/14 juris = FamRZ 2014, 2015 LS.; vom 08.01.2015, 6 UF 292/14 juris = InfAuslR 2015, 173).

    Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er auch unter Berücksichtigung der Gründe des angefochtenen Beschlusses grundsätzlich festhält, ist dem betroffenen Jugendlichen beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Beschlüsse des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; 6 UF 239/14 = FamRZ 2014, 2015 Leitsatz; 6 UF 292/14 = InfAuslR 2015, 173; zutreffend auch OLG Bamberg, 7. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; wie hier ferner Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a. A. des OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = NJW-RR 2014, 1222; ebenfalls a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13 = FamRZ 2014, 673; 1 UF 211/14 = FamRZ 2015, 680; ferner Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347; neuerdings a. A. mit allerdings teilweise nicht widerspruchsfreier Begründung auch OLG Nürnberg NJW 2016, 720 [OLG Nürnberg 07.12.2015 - 9 UF 1276/15] ; OLG Bamberg, 2. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2016, 152; kritische Besprechung dieser beiden Entscheidungen Etzold FamRZ 2016, 609 unter Hinweis auf hiesige Argumentation).

  • OLG Frankfurt, 08.01.2015 - 6 UF 292/14

    Bestellung eines Mitvormunds für Betreuung eines Jugendlichen in asyl- und

    Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Beschwerdeführer, der die Beschwerde ausdrücklich als Vormund eingelegt hat, macht eine Verletzung eigener Rechte geltend (vgl. OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, Beschlüsse vom 29.01.2014, 6 UF 289/13, FamRZ 2014, 1128, 1129, und vom 19.02.2014, 6 UF 28/14, NJW 2014, 3111).

    Dem betroffenen Jugendlichen ist allerdings beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländer-rechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Rspr. des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; 6 UF 239/14 = FamRZ 2014, 2015 (Leitsatz); wie hier Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = BeckRS 2014, 12651 = NZFam 2014, 806; ebenfalls a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215 = FamRZ 2014, 673; Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347 f.; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214 = FamRZ 2014, 502).

  • OLG Frankfurt, 20.04.2016 - 6 UF 77/16

    Erforderlichkeit der Bestellung eines qualifizierten Vertreters für unbegleitete

    Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus § 59 Abs. 1 FamFG, denn der Beschwerdeführer, der die Beschwerde ausdrücklich als Vormund eingelegt hat, macht eine Verletzung eigener Rechte geltend (vgl. OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, Beschlüsse vom 29.01.2014, 6 UF 289/13, FamRZ 2014, 1128; vom 19.02.2014, 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; vom 11.09.2014, 6 UF 239/14 juris = FamRZ 2014, 2015 LS.; vom 08.01.2015, 6 UF 292/14 juris = InfAuslR 2015, 173).

    Nach der bereits zitierten ständigen Rechtsprechung des Senats, an der er auch unter Berücksichtigung der Gründe des angefochtenen Beschlusses grundsätzlich festhält, ist dem betroffenen Jugendlichen beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Beschlüsse des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 = NJW 2014, 3111; 6 UF 239/14 = FamRZ 2014, 2015 Leitsatz; 6 UF 292/14 = InfAuslR 2015, 173; zutreffend auch OLG Bamberg, 7. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2015, 682; AG Kerpen JAmt 2016, 105; wie hier ferner Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a. A. des OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = NJW-RR 2014, 1222; ebenfalls a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13 = FamRZ 2014, 673; 1 UF 211/14 = FamRZ 2015, 680; neuerdings mit allerdings teilweise nicht widerspruchsfreier Begründung auch OLG Nürnberg JAmt 2016, 103; OLG Bamberg, 2. Zivilsenat - Familiensenat - FamRZ 2016, 152; ferner Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347).

  • OLG Nürnberg, 07.12.2015 - 9 UF 1276/15

    Keine Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund für unbegleiteten

    Dass deshalb im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Mitvormundschaft nicht gegeben sind, entspricht auch einer zunehmenden Ansicht in den hierzu ergangenen aktuellen Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (so auch: OLG Bamberg, Beschluss v. 13.08.2015 - 2 UF 140/15; OLG Frankfurt, Beschluss v. 23.01.2015 - 3 UF 341/14, = FamRZ 2015, 1119; OLG Frankfurt, Beschluss v. 10.09.2014 - 1 UF 211/14, = FamRZ 2015, 680; OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.06.2014 - 5 UF 112, = NJW-RR 2014, 1222 a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.01.2015 - 6 UF 292/14, = FamRZ, 1412; OLG Bamberg, Beschluss v. 7.01.2015 - 7 UF 261/14, = FamRZ 2015, 682; OLG Frankfurt, Beschluss v. 19.02.2014 - 6 UF 28/14, = FamRZ 2014, 1128).
  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 UF 239/14

    Mitvormund für die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen in

    Dem betroffenen Jugendlichen ist allerdings beim hier gegebenen Sachverhalt ein selbst sachkundiger Mitvormund für die Betreuung in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten als Vertreter zu bestellen (vgl. dazu Bienwald FamRZ 2013, 1209; Rspr. des Senats: 6 UF 289/13 = JAmt 2014, 166; 6 UF 28/14 bei juris und www.hefam.de = FamRZ 2014, 1128 Ls.; wie hier Riegner NZFam 2014, 150; Heiß NZFam 2014, 806 in der Besprechung zur a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 112/14 = BeckRS 2014, 12651 = NZFam 2014, 806; ebenfalls a. A. OLG Frankfurt, 5 UF 310/13, BeckRS 2014, 00215 = FamRZ 2014, 673; Dürbeck ZKJ 2014, 266 ff., 271; Gonzalez Mendez de Vigo JAmt 2014, 170; dazu die Erwiderung Schwamb JAmt 2014, 347 f.; offengelassen von OLG Frankfurt, 2 UF 320/13, BeckRS 2014, 00214 = FamRZ 2014, 502).
  • OLG Köln, 01.08.2016 - 21 WF 82/16

    Bestellung eines Mitvormunds für einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden

    Die abweichende Auffassung einzelner Familiensenate des Oberlandesgerichts Bamberg (FamRZ 2015, 682) und des Oberlandesgerichts Frankfurt (JAmt 2014, 166; FamRZ 2014, 673; FamRZ 2014, 1128; FamRZ 2014, 2015; FamRZ 2015, 682; FamRZ 2015, 1412) erscheint nicht überzeugend (zum Problemkreis vgl. auch Clausius , jurisPR-FamR 2/2016 Anm. 1; Erb-Klünemann / Kößler , FamRB 2016, 160 [164]; Etzold , FamRZ 2016, 609).
  • OLG Nürnberg, 07.04.2016 - 11 WF 413/16

    Verfahrenswert bei gleichzeitiger Regelung von elterlicher Sorge und

    Eine Überschreitung des Werts nach § 45 Abs. 1 FamGKG erscheint deshalb nur gerechtfertigt, wenn auch in einer Kindschaftssache nach § 45 Abs. 1 FamGKG die Billigkeitskorrektur nach § 45 Abs. 3 FamGKG zu einem höheren Wert führen würde (Klüsener a. a. O.; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.02.2014, Az. 6 UF 28/14, juris Rn. 18; Dürbeck in Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, § 80 FamFG Rn. 23).
  • OLG Bamberg, 07.01.2015 - 7 UF 261/14

    Amtsvormundschaft bei Ruhen der elterlichen Sorge für unbegleiteten

    Für die Auslegung des Begriffes der Geeignetheit der Vormunds i.S.d. § 1779 Abs. 2 BGB kann die Richtlinie aber bereits jetzt herangezogen werden (vgl. hierzu OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 1128 und 1129).
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