Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 633 Abs 1 BGB, § 634 Nr 3 BGB, § 649 BGB
  Baupauschalpreisvertrag: Anforderung an die Vergütungsabrechnung nach Kündigung des Bestellers

• Judicialis

  ZPO § 246; ; ZPO § ... 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 209 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 635; ; BGB § 637 Abs. 1; ; BGB § 638 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 644 Abs. 1; ; BGB § 649

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 631 Abs. 1; BGB § 633 Abs. 1; BGB § 635
  Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung in Ausführung eines "Bauerstellungsvertrages für Teilleistungen"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistungen bei Ausführung eines "Bauerstellungsvertrages für Teilbauleistungen"; Voraussetzungen für ein wirksames Angebot eines Subunternehmers gegenüber dem Auftraggeber des Generalunternehmers zur Mängelbeseitigung; ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 06.10.1988 - VII ZR 227/87

  Unterbrechung der Verjährung durch einen Beweissicherungsantrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Alle hier streitgegenständlichen Mängel bzw. Schadensersatzansprüche waren nach der Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens: Im selbständigen Beweisverfahren geltend gemacht (§§ 638 I, 477 II 1) ist ein Mangel im Sinne der "Syptomrechtsprechung" des Bundesgerichtshofs, wenn eines seiner Erscheinungsbilder hinreichend deutlich bezeichnet ist (BGH, BB 1988, 2415).

  Damit werden alle Mängel geltend gemacht, auf die das angezeigte Erscheinungsbild zurückgeht, und zwar im vollen Umfang an allen Stellen ihrer Ausbreitung (BGH, BB 88, 2415; NJW-RR 1997, 1376).

• BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

  Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug vom Gesamtpreis reichen aus, wenn dadurch keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können (BGHZ 144, 242).
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 22 U 70/05

  Zustandekommen eines Architektenvertrages - Beweislast für Unentgeltlichkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der beklagtenseits zitierten Rechtsprechung: Der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil v. 28.10.2005, Az 22 U 70/05) lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Architekt unstreitig über mehrere Jahre (1997 - 2000) ein bestimmtes Projekt kontinuierlich fortentwickeln sollte und er mit Wissen und Billigung der Auftraggeber eine Bauvoranfrage gestellt und nach Genehmigung durch einen Vorbescheid weitere planerische Leistungen erbracht hat.

 
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 24 U 94/05

  Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistungen auf der Grundlage eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Hierbei ist die Grenze der Geringfügigkeit im oben genannten Sinn jedenfalls dann nicht überschritten, wenn der Umfang der noch zu erbringenden Leistungen unter 2 % des Auftragsvolumens liegt (OLG Hamm NJW-RR 06, 1392).
• BGH, 14.01.1999 - VII ZR 277/97

  Darlegung ersparter Aufwendungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Es gilt insoweit der Grundsatz, dass eine Rechnung nur dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers im konkreten Fall genügen muss (BGHZ 140, 263).
• BGH, 16.10.1984 - X ZR 86/83

  Werkmängel: Schadensersatzanspruch des Bestellers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  GA1 in Höhe von insgesamt 17.016,66 DM sind nach § 635 BGB erstattungsfähig, soweit die Mängel berechtigt sind (BGHZ 92, 308).
• BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95

  Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages; Erstattung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Dazu gehört, dass er das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen darstellt (u.a. BGH Urteil vom 30.10.2007, Az. VII ZR 321/95).
• BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97

  Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Hierbei kommt es auf den Stand der anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an (BGH Urteil v. 14.05.1998, Az. VII ZR 184/97).
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

  Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 21 U 25/06

  Diese begann bezüglich der Rohbauarbeiten mit der Abnahme am 18.2.1992 (Bl. 132), bezüglich der übrigen Arbeiten spätestens mit endgültiger Abnahmeverweigerung, die in dem klägerischen Schreiben vom 14.10.1996 (Bl. 68) liegt (vgl. BGH, NJW-RR 1998, 1027: endgültige Verweigerung der Abnahme setzt Verjährungsfrist in Lauf).

• OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 7/10

  VOB/B-Bauvertrag: Fälligkeit der Werklohnforderung bei Fehlen einer wirksamen …

  Denn es sind sämtliche 10 Wohnungen von den Restarbeiten betroffen, was einer Anerkennung des Gesamtwerks als im Wesentlichen vertragsgerecht entgegen steht (zu derartigen Konstellationen auch OLG Hamm, NJW-RR 2006, 1392; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 10.05.2006, 4 U 207/05; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.03.2008, 21 U 25/06).